Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 4. Februar 2009, Az.: 1 BvL 8/05) in Bezug auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg (Beschluss vom 26. April 2005, Az.: VII 293/99) mit dem Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 auseinandergesetzt.

Trotz der Finanzkrise und einer sechs monatigen Umbauzeit konnte das Casino Kleinwalsertal im Vorjahr seine Zahlen im Vergleich zum Jahr 2007 halten. Bei einem leichten Besucherrückgang von 2% blieb das Einspielergebnis gleich. „Freilich bleibt ein Unterhaltungsbetrieb wie das Casino Kleinwalsertal von der Wirtschaftskrise nicht unberührt...

Vernissage und Ausstellung zum Gedenken an den Tiroler Freiheitskämpfer. Der bekannte Scharnitzer Künstler Edi Kranebitter präsentierte am Dienstag, den 21. April, im Casino Seefeld seine aktuellen Werke. Anlässlich des Gedenkjahres um Andreas Hofer wurden hier Arbeiten in Aquarell, Kohle und Öl zum Leben des berühmten Tiroler Freiheitskämpfers ausgestellt.

Die Golden Games von Peter Schorno hat sich nach mühsamer Anlaufzeit im Markt der neuen Generation der Geschicklichkeitsautomaten etabliert. „Die Nachfrage nach dem Sputnik, nimmt stets zu“, meint Peter Schorno, der zuvor bereits mit dem „Super Cherry“ sowohl in Spielbetrieben und Gaststätten dann auch in den Casinos ein Erfolgsgerät entwickelte.

Die an der Schweizer Börse kotierte Escor Casino & Entertainment musste 2008 einen Gewinneinbruch von 36% auf 1,8 Millionen Franken hinnehmen. Der Teilhaber am B-Casino Locarno (im Verbund mit Novomatic und der German Management Group) begründet dies durch rückläufige wirtschaftliche Entwicklungen, gestiegene Projektkosten, das Rauchverbot im Kanton Tessin

Neue Produkte und neue Gesichter präsentieren sich bei der kolumbianischen Glücksspielmesse Feria Andina de Juegos de Azar (FADJA) 2009, die vom 22.-23. April in der Hauptstadt Bogotá stattfindet. Austrian Gaming Industries GmbH (AGI), das 100-prozentige Tochterunternehmen der Novomatic AG, wird erstmalig an dieser Messe in der Andenregion teilnehmen.

Mitgliedsunternehmen des Hamburger Automaten Verbandes hatten sich häufig beschwert, dass die Qualität der Geldgewinnspielgeräte und der damit verbundenen Komponenten, wie z.B. Akzeptoren, sehr zu wünschen übrig ließe und zu kriminellen Eingriffen geradezu verleite. Die Häufigkeit und Intensität der Manipulationen an den Geldspielgeräten führte zu hohem Verdruss.

Rechtsanwalt Thibault Verbiest ist für die in Frankreich und Belgien operierende Kanzlei Ulys tätig und auf Medienrecht und neue Technologien spezialisiert. Mit Bulletbusiness.com hat er über die Praxis Kompatibilität und Umsetzung der Online-Glücksspiel Marktliberalisierung von Frankreich gesprochen.

Der Bremer Senat hat eine neue Gaststättenverordnung erlassen und im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 24. März 2009 veröffentlicht. Ab dem 01. Mai 2009 können Spielhallen im Lande Bremen werktags um 2 Stunden länger geöffnet werden, d. h. die Sperrzeit beginnt um 2.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. In der Zeit von Freitag 6.00 Uhr bis Montag 2.00 Uhr ist die Sperrzeit ganz aufgehoben.

Berlin. Am 23. März 2009 wurde erstmals der Europäische Dienstleistungspreis in der Akademie der Künste am Brandenburger Tor in Berlin verliehen. Laudator war der Bundesminister für Finanzen, Peer Steinbrück, der für den auslobenden Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) den Preis in einer feierlichen Stunde an den Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker übergab.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen bwin mit Beschluss vom 05.03.2009 zur Entscheidung ausgesetzt, um die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portugesa) abzuwarten (OLG Bremen, Beschl. v. 05.03.09 – 2 U4/08). Das Verfahren wurde von den Rechtsanwälten Clifford Chance geführt. Der Senat begründet seine Entscheidung mit der ungeklärten gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gesamtkohärenz im Glücksspielbereich.

Ab sofort bietet die Spielbank Hamburg der Poker-Community täglich die Möglichkeit, sich an einem Single Table Satellite Tisch für das Hauptturnier der Hamburg Poker Masters 2009 vom 19. bis 24. Mai 2009 zu qualifizieren. Im Vorfeld führen zwei Schritte zum Masters: