Der Bremer Senat hat eine neue Gaststättenverordnung erlassen und im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 24. März 2009 veröffentlicht. Ab dem 01. Mai 2009 können Spielhallen im Lande Bremen werktags um 2 Stunden länger geöffnet werden, d. h. die Sperrzeit beginnt um 2.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. In der Zeit von Freitag 6.00 Uhr bis Montag 2.00 Uhr ist die Sperrzeit ganz aufgehoben.

Berlin. Am 23. März 2009 wurde erstmals der Europäische Dienstleistungspreis in der Akademie der Künste am Brandenburger Tor in Berlin verliehen. Laudator war der Bundesminister für Finanzen, Peer Steinbrück, der für den auslobenden Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) den Preis in einer feierlichen Stunde an den Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker übergab.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen bwin mit Beschluss vom 05.03.2009 zur Entscheidung ausgesetzt, um die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portugesa) abzuwarten (OLG Bremen, Beschl. v. 05.03.09 – 2 U4/08). Das Verfahren wurde von den Rechtsanwälten Clifford Chance geführt. Der Senat begründet seine Entscheidung mit der ungeklärten gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gesamtkohärenz im Glücksspielbereich.

Ab sofort bietet die Spielbank Hamburg der Poker-Community täglich die Möglichkeit, sich an einem Single Table Satellite Tisch für das Hauptturnier der Hamburg Poker Masters 2009 vom 19. bis 24. Mai 2009 zu qualifizieren. Im Vorfeld führen zwei Schritte zum Masters:

Hamburg ist das Tor zur Welt, auch zur Poker Welt. Denn die Spielbank Hamburg präsentiert im Rahmen des neuen Pokerturniers „Hamburg Masters“ 2009 eine internationale Innovation: Die Casino-Poker-Championsleague. Das erste "Match" wird ausgetragen zwischen Hamburg und Zürich. Im Team Hamburg stecken fünf kluge Köpfe hinter möglichst guten Karten.

Nachdem am letzten Wochenende in den Brandenburgischen Spielbanken einige Gäste mit dem „Knacken“ hoher Jackpots bedacht wurden – unter anderem ein Cottbuser Gast mit dem Mystery-Jackpot in Höhe von 17.352,84 € – wurde gestern Abend noch eine weitere Gewinnerin in der Spielbank Cottbus beglückt. Um 19:46 Uhr knackte sie die große Ozzy-Jackpot-Challenge. Das richtige Gewinnbild brachte ihr stolze 20.887,64 € ein.

Am Wochenende wurden wieder zahlreiche Oscars in Hollywood verliehen. Während der deutsche Film bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles leer ausging, wurde in den Brandenburgischen Spielbanken die Hoffnung auf einen Gewinn mit dem „Knacken“ vieler Jackpots belohnt: Bereits am Freitagabend zur besten Spielfilmzeit um 21:54 Uhr fiel der Mystery-Jackpot in der Spielbank Potsdam mit 8.547,23 €.

Berlin/Wolfhagen. Der „Golden Jack“ des Monats Februar 2009 ging nach Nordhessen: Die Spielstätte „Gameland“, Otto-Hahn-Straße 6, in Wolfhagen, erhielt am 20. Februar 2009 die begehrte Branchenauszeichnung und damit die Bestätigung als „besonders vorbildliche Spielstätte“.

Laut Pressemitteilung des Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts Bernd Hansen (Jesteburg b. Hamburg) hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 die Umsatzbesteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielgeräte (§ 4 Nr. 9b UStG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH wird nun folgende Frage des BFH zu beantworten haben...

Problematische Präventivaufzeichungen von Glücksspielern - auch Personen, die keinesfalls spielsüchtig sind, werden überwacht - Kontrollen können leicht umgangen werden - fehlerhafte Bonitätsdaten sollen zur Spielerüberwachung dienen - Ziel ist Kontrolle des Freizeitverhaltens von Bürgern - Neue Liste als Scheinaktivität der Behörden. Die "Glücksspielgesetz-Novelle 2008" befindet sich derzeit in Begutachtung.

Die EU-Kommission hat heute in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Dr. Werner Langen, EVP-Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Glücksspielstaatsvertrag erneut als europarechtswidrig bezeichnet. Entgegen öffentlicher Mutmaßungen, u.a. aus den Reihen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, ist keine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beabsichtigt. Die Kommission prüft unter Leitung von Kommissar McCreevy weiter und wird entsprechende Beschlüsse fassen.

Die Arbeitnehmervertretung und die zuständige Fachgewerkschaft ver.di bedauern die einseitige Berichterstattung sowie die unzureichende Recherchen der Presse und sehen darin eine große Gefahr für die ca. 100 Arbeitsplätze in den landeseigenen Spielbanken! Nach Auffassung von der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken in Sachsen-Anhalt werden die Spielbanken durch die negative Berichterstattung in der Presse in den letzten Wochen falsch dargestellt und erwecken somit beim Bürger ein völlig falsches Bild.