Der VII. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die pauschale Erhebung der Spiel-gerätesteuer in Hamburg wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz) für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage mit einem Beschluss, der den Prozessbeteiligten Ende der vergangenen Woche zugestellt wurde, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit diesen Worten eröffnete der bayerischen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Falthauser seine Rede anlässlich der Eröffnung des neuen Spielcasinos in Bad Wiessee. Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung, sowie Herbert Fischhaber, der erste Bürgermeister, schlossen sich den Worten an. Wenn auch die Festredner voll des Lobes über die gesamte Zusammenarbeit mit den Gemeinden und sämtlichen Mitarbeitern waren, so war es dennoch ein langer Weg und ein schwerer Kampf mit vielen Schauplätzen, Problemen und Aktionen, um das neue Casino in Bad Wiessee zu erstellen.

ISA-CASINOS hat ein neues Fungame entwickelt und online gestellt. Es ist ein Casino Puzzle -Memory, bei dem es gilt, in kürzester Zeit alle Karten auf zu decken. Als Symbole wurden Casino- und Spielbankensymbole verwendet. Dieses Funspiel ist nun das dritte Spiel, nach Poker und Black Jack, bei dem die User kostenlos mitspielen können.

Mit dem Aufkommen der sogenannten Poker-Clubs in Kalifornien und der Poker Rooms, sowohl in den meisten größeren Casinos von Las Vegas wie auch verstreut auf der ganzen Welt, gewann Poker in den vergangenen Jahren unglaublich viel an Popularität und Beliebtheit zurück. Was einst ein Hinterzimmer-Spiel war, welches offiziell zwar verboten, jedoch in Wahrheit geduldet wurde, entwickelte sich mit den Jahren zu einer Art Volkssport, der heute nicht mehr wegzudenken ist.

Es droht neues Ungemach für Städte und Gemeinden. Die Länder Bayer und Niedersachsen haben in den Bundesrat ein neues „ Spieleinsatzsteuergesetz“ eingebracht. Dieses Gesetz sieht eine „Ländersteuer“ für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit vor. Im Finanzausschuss des Bundesrates haben sich bereits 14 Länder für diesen Vorschlag ausgesprochen.

Valkenburg. Ein Mann aus Sittard hat im Casino von Valkenburg den Mega-Jackpot von fast 460.000 Euro gewonnen. Ob der Gewinner, der anonym bleiben will, das mit dem Mindesteinsatz von 30 Cent geschafft hat, war nicht zu erfahren.

"Völlig entsetzt" und "hochgradig irritiert" zeigen sich Andy Meindl und Uwe Lücker, die Vorsitzenden der Automatenverbände Bayern und Niedersachsen, über die Spieleinsatzsteuer-Initiative ihrer Bundesländer. "Wie sollen unsere Betriebe eine Steuererhöhung von 450 Prozent überleben?", fragt Andy Meindl aus Bayern. "Ich bin entsetzt darüber, wie hier leichtfertig nicht nur unsere Betriebe, sondern vor allem auch unsere Mitarbeiter in größte Sorge um ihre Existenz getrieben werden."

Nach Informationen des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA) haben die Länder Niedersachen und Bayern beantragt, den Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes doch auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 zu setzen (Bundesrat Drucksache 479/05 vom 9. Juni 2005).

Bad Zwischenahn. Der charmante österreichische Akzent do-minierte gestern in der Spielbank Bad Zwischenahn. Elf Redak-teure der führenden österreichischen Medien waren der Einla-dung des neuen Gesellschafters der niedersächsischen Casi-nos, Casinos Austria International (CAI) nach Niedersachsen und damit natürlich auch ins Ammerland gefolgt.

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten Spielhallen und stellt unter anderem dort Spielautomaten auf. Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Automaten) in Spielhallen, Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen. Grundlage hierfür ist ihre Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten vom 24. April 1989 – im maßgeblichen Zeitraum – in der Fassung der 6. Nachtragssatzung vom 23. Dezember 1994 (Vergnügungssteuersatzung – VStS). Steuerschuldner ist derjenige, der Automaten aufstellt (§ 3 Abs. 1 VStS).

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich am 3. Juni 2005 mehrheitlich für ein Spieleinsatzsteuergesetz entschieden. Der von dem Bundesland Niedersachsen am 20. Juni 2002 dem Bundesrat zugeleitete Entwurf (BR-Drs. 584/02) zur Spieleinsatzsteuer sieht eine 20 % Steuerbelastung ( effektiv 16,667 % unter Herausrechung der Steuer) vor.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine Grundsatzentscheidung zur Veranstaltung von Sportwetten mit alter DDR-Gewerbeerlaubnis gefällt. Der klagenden Sportwetten-Gesellschaft war kurz vor der deutschen Einheit durch die Stadt eine Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten – Buchmacher – erhalten. Von dieser Erlaubnis macht sie weiterhin Gebrauch und beruft sich dabei auf Artikel 19 des Einigungsvertrages. Damit haben die Stadt Gera und der Vertreter des öffentlichen Interesses vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen ebenso verloren wie zuvor vor dem Verwaltungsgericht Gera.