Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) veröffentlicht ab sofort die Beiträge und Aufsätze zu den Schwerpunkten Betrug und Glücksspielrecht der Kanzlei Dr. Bahr innerhalb der Struktur ihres polizeilichen Intranets für alle Polizeidienststellen in NRW.

Das Casino Schaffhausen wirbt mit einer wenig bekannten Steuerregelung. Im Casino gewinnen und das Geld danach nicht als Einkommen versteuern. Genau dies verspricht das Casino Schaffhausen in einem Werbespot, der bei Radio Munot, Radio Top und Radio 24 geschaltet wird. Ist das ein unverhohlener Aufruf zur Steuerhinterziehung? Die Antwort der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist eindeutig: Nein, es ist tatsächlich so, dass Casinogewinne nicht unter die Einkommenssteuer fallen.

Das parlamentarische Verfahren rund um die Einführung einer Spieleinsatzsteuer - anstatt einer Änderung der Umsatzsteuer - nimmt schwer zu durchschauende Züge an. Zwar liegt dem Bundesrat ein entsprechender Antrag des Landes Niedersachsen zur Behandlung des Themas am 17. Juni 2005 vor. Wie die Fachzeitschrift games & business meldet, haben nun aber die Länder Niedersachsen, Bayern und auch Brandenburg beantragt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln. Diese Länder haben dafür einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Gerichtsentscheid erkennen lassen, dass er die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unzulässigkeit der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldgewinn-Spielgeräten teilt. Wie das Fachmagazin games & business erfahren hat, wird in dem Gerichtsentscheid die Auffassung vertreten, die bisherige deutsche Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten sei mit der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft nicht vereinbar.

Am Dienstag 14. Juni 2005 ist im erfolgreichen Zürcher Grand Casino in Baden zum sechsten Mal in diesem Jahr der Lucky 14 Jackpot gefallen.

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsprechung einiger anderer Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts an und erklärt die Anordnung der sofortigen Vollziehung von gegen private Sportwettvermittler gerichteten Verbotsverfügungen für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel daran, ob die einschlägigen Strafvorschriften des deutschen Rechts sich mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbaren lassen. Besonderen Bedenken begegnet der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz ein staatliches Monopol zugunsten eines Privatunternehmens besteht und andere Unternehmen deshalb keine Konzession erhalten. Dies verletze möglicherweise auch die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Sportwettvermittlers.

Die BETandWIN.com Interactive Entertainment AG setzt mit Stichtag 22. Juni 2005 die von der Hauptversammlung am 10. Mai 2005 beschlossene Grundkapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ("Kapitalberichtigung") mit Ausgabe von Gratisaktien im Verhältnis 1:1 an der Wiener Börse um.

Per Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz vorerst die private Vermittlung von Oddset-Wetten erlaubt. Die Richter gaben der Beschwerde zweier privater Sportwetten-Anbieter statt.

Besucher gewinnt in der Spielbank Cottbus am Einarmigen Banditen über 15.000,- Euro!

Insgesamt beteiligten sich 219 Teilnehmer aus Österreich, Schweiz und Deutschland an dem ISA-CASINOS Gewinnspiel. Unsere Leser konnten in einer freien Verlosung 15 Fachbücher von Dr. Bahr „Glücks- und Gewinnspielrecht“, gewinnen.

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist: Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners (...) kommt es nicht darauf an, ob er selbst ein unerlaubtes Glücksspiel auf seiner Webseite veranstaltet. Wie schon das LG zutreffend ausführt, geht es nach dem Streitgegenstand allein um das Werben für ein unerlaubtes Glücksspiel.

Die Kongress + Kursaal Bern AG spürt in der Hotellerie die Konkurrenz von Accor. Dafür bringt das Spielcasino viel Geld ein. Das Ergebnis des Jahres 2004 sei «befriedigend», sagte Verwaltungsratspräsident Daniel Frei gestern an der Generalversammlung der Kongress + Kursaal Bern AG. Die Muttergesellschaft der Hotel Allegro Bern AG und der Grand Casino Kursaal Bern AG konnte im vergangenen Jahr den Reingewinn beinahe verdoppeln, und zwar auf 664 206 (Vorjahr: 349 411) Franken.