Wien - Das Projekt Eurovegas, eine EU-Version von Las Vegas, sieben Kilometer jenseits der österreichischen Staatsgrenze auf ungarischem Boden, ist in der Zielgeraden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner aktuellen Ausgabe.

Die umstrittene Gesetzesvorlage zur Einführung der Umsatzsteuer für Spielbanken steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts vorgelegt. Der Entwurf enthält nach wie vor noch den unveränderten materiell-rechtlichen Wortlaut, wie er in der ursprünglichen Fas-sung vom 05.04.2005 enthalten war. Danach sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes die Umsätze der Spielbanken umsatzsteuerpflichtig werden.

Im Dezember 2003 war Premiere: Die Spielbank Hamburg lud die chinesische Gemeinde Ham-burgs zum Stelldichein in ihre Spielsäle ein.

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 28.04.2005 (Az. 31 O 600/04) sämtlichen Beklagten - einschließlich der Domaininhaber - das Angebot und die Bewerbung von Sportwetten im Internet wegen eines Verstoßes gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mir § 284 Abs. 1 StGB untersagt. In der Sache selbst bleibt das Gericht auch nach erneuter Überprüfung der Rechtslage nach der Gambelli-Entscheidung des EuGH bei der in ständiger Rechtsprechung geäußerten Auffassung...

Die Kieler FLUXX AG, Spezialist für die Vermittlung von Lotto und Wetten, gibt heute die Kennzahlen für das erste Quartal 2005 bekannt. Demnach stieg der Nettoumsatz gegenüber dem Vorjahresquartal um 35 Prozent von 3,9 Mio. Euro auf 5,2 Mio. Euro und erreichte damit das Niveau des starken vierten Quartals 2004. Das vermittelte Spielvolumen konnte um 21 Prozent von 16,6 auf 20,1 Mio. Euro erhöht werden.

Als erstes Beispiel für eine deutsche Spielbank, die einen Internet-Auftritt riskiert hat, um neue Wege zu beschreiten, wäre die Spielbank in Hamburg zu nennen. Die Spielbank Hamburg kann man getrost als Pionier der Zukunft des deutschen Onlinegamings nennen.
Sie investierte Gelder und neue Arbeitsplätze, um dieses Projekt auf die Beine zu stellen.

Das BVerfG (Beschl. v. 27.04.2005 - Az.: 1 BvR 223/05) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig sein kann. In dem konkreten Fall hatten die Gerichte formal auf § 284 StGB abgestellt, ohne sich näher mit den bisher ergangenen unterschiedlichen Urteilen auseinanderzusetzen. Ein solches Handeln verletzte das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Schon langjährige Tradition hat das alljährliche „Black Jack“ – Turnier im Casino Kleinwalsertal. Auch in diesem Jahr waren wieder viele Glücksspielfreunde mit dabei, um an einen der Preise von insgesamt € 6880,- hohen Preispool zu kommen.

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und Verwaltungsgerichteshofes aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem zugelassenen Buchmacher nun höchstrichterlich einen vorläufigen Rechtsschutz für das Anbieten von Sportwetten garantiert. Somit wurde der Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Buchmachers stattgegeben und Eilentscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben.

Um die Entwicklung und die Umstände zu verstehen, die dahin geführt haben, wo wir heute angelangt sind, sollten wir uns daran erinnern, wie es vor 30 Jahren war. Dass die Zeiten nie stehen bleiben und sich auch nicht mit sinnlosen Verboten aufhalten lassen, beweisen die Fakten, worüber wir Sie in diesem Bericht etwas ausführlicher aufklären werden. Waren das noch Zeiten, als es hieß: „Die Spielbanken/Casinos werden ewig bestehen. Jede Spielbank ist wertvoller als eine Bank und der Beruf des Croupier ist eine sichere Sache, ein Job auf Lebenszeit

Ein weiteres Landgericht hat die Strafbarkeit nach § 284 StGB bezüglich der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ausdrücklich abgelehnt. Das Landgericht Köln weist in dieser Entscheidung auf die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts und die erforderliche Beachtung der „Gambelli-Kriterien“ durch die deutschen Gerichte und Behörden hin (Beschluss vom 21. April 2005, Az. 105 Qs 80/05)

Das Bundesverfassungsgericht hatte – wie wir bereits in unseren letzten Ausgaben unseres Newsletters „Sportwettenrecht aktuell“ berichteten – Ende des letzen und Anfang dieses Jahres in mehreren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Ordnungsbehörden gebeten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht gegen Vermittler von Sportwetten vorzugehen. Trotz dieser klaren Bitten des höchsten deutschen Gerichts wollten viele Ordnungsbehörden (vor allem in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) weiterhin Untersagungsverfügungen gegen Wettannahmestellen...