Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerbliche Spielvermittler - Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler"
Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus?

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat durch Beschlüsse in mehreren Verfahren (darunter 5 / 6 Qs 10/07) auf die Beschwerde der Betroffenen Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt a. M., die dazu geführt haben, dass zahlreiche Wettannahmestellen im Stadtgebiet Frankfurt Anfang Januar 2007 durchsucht wurden, aufgehoben, weil diese Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig waren.

Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der "Stiftung für Umwelt und Entwicklung" abgewiesen. Mit dieser Klage begehrte die Stiftung die Erteilung einer Genehmigung durch das Innenministerium des Lands NRW für die Durchführung einer privaten Lotterieveranstaltung in NRW (vgl. Pressemitteilung Nr. 16/07 vom 12.03.2007).

Mit Beschluss vom 01.03.2007 hat das Amtsgericht Augsburg in einem gegen einen Wettvermittler eingeleiteten Strafverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Das Amtsgericht Augsburg kommt zu der zutreffenden Auffassung, dass das Verhalten des angeschuldigten Wettvermittlers schon den Tatbestand der Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels nach § 284 StGB nicht erfülle.

In einem heute verkündeten Urteil weist der EFTA-Gerichtshof eine Klage der EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA Surveillance Authority, „ESA“) gegen Norwegen ab. Die Klage betraf die Einführung eines Monopols auf den Betrieb von Automatenspielen im Jahr 2003. Norwegen hatte per Gesetz der Staatsgesellschaft „Norsk Tipping“ das ausschließliche Recht zum Betrieb dieser Spiele eingeräumt.

Der EFTA-Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2007 eine Vertragsverletzungsklage gegen Norwegen abgewiesen (Rechtsache E-1/06). Die für die drei EFTA Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zuständige EFTA-Überwachungsbehörde, das Pendant zu EU-Kommission, hatte am 13. März 2006 Klage eingereicht, nachdem die norwegische Regierung einer Entscheidung der Überwachungsbehörde nicht nachgekommen war. Hintergrund des Verfahrens ist die Einführung eines Monopols für Glücksspielautomaten in Norwegen. Norwegen änderte 2003 sein Glücksspielrecht.

Seit nunmehr 9 Monaten bietet die Spielbank Wiesbaden neben den seit Jahren berühmten „Profi“-Montags-Turnieren zusätzlich dreimal pro Woche Rookie-Turniere an. Das heißt an jedem dieser Tage: 60 Turnierspieler, die zittern, bangen und hoffen – das nächste Blatt könnte ja den erhofften großen Pot bringen.

Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg hat heute Mittwoch, den 14. März 2007, um 14.30 Uhr seine Entscheidung bekannt gegeben, dass der völlige Ausschluss von privaten Glücksspielautomatenbetreibern und die Wiedereinführung eines Monopols auf den Betrieb von Automatenspielen in Norwegen im Jahr 2003 zulässig sei.

Das Verwaltungsgericht Köln hat im letzten Jahr (Beschluss vom 21. September 2006, Az. 1 K 5910/05) einen deutschen Sportwetten-Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gem. Art. 234 EG-Vertrag vorgelegt (vgl. den Bericht in Sportwettenrecht aktuell Nr. 47). Dieses Ersuchen liegt inzwischen dem EuGH vor und wird dort als Rechtssache C-409/06 geführt. Dem Verfahren liegt eine Untersagungsverfügung der Stadt Bergheim zugrunde. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Firma Winner Wetten GmbH, nach der die Entscheidung benannt werden wird.

Von einem riesigen Medieninteresse begleitet, startete am 8. März erstmals ein echtes EPT Turnier in Deutschland. Das Casino Hohensyburg ist Austragungsort dieser prestigeträchtigsten europäischen Turnierserie. Insgesamt 493 Spieler hatten sich für den Event angemeldet, die Veranstaltung war also nahezu ausgebucht. Ich war natürlich extrem gespannt, wie gut die Organisation sich der Herausforderung eines solchen Mammutevents stellen würde.

Ich begann das Turnier in Wien und merkte schon von Anfang an das es nicht sehr rund läuft. Ich gewann einen Pot und den nur weil der Sigminator auf mein Prelop reraise passte. im dritten Level spielte ich nur noch mit dem halben Stake von 7500 und entschied mich mit meinen letzten Chips mit AK preflop All-in zu gehen, mein Gegner überlegte ca. 2 Minuten und entschloss sich dann doch mit einem Paar Könige zu bezahlen, NICE CALL.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem am 13. März 2006 verkündeten Unibet-Urteil noch einmal die Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes gegen europarechtswidrige nationale Maßnahmen hervorgehoben. Der EuGH beantwortete damit von dem schwedischen Höchstgericht (Högsta domstolen) vorgelegte Fragen (Rechtssache C-432/05, Unibet (London) Ltd und Unibet (International) Ltd gegen Justitiekanslern). In dem den britischen Buchmacher Unibet betreffenden Verfahren ging es um die Frage der Rechtsschutzmöglichkeit bezüglich einer gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) verstoßenden nationalen Vorschrift.