Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler" Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus? Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in elf Fällen mit Urteilen vom 5.3. 2007 (bekanntgegeben am 20.3.2007, Az.: 23 K 1704/03 u.a ) Steuerbescheide der Stadt Köln aufgehoben, mit denen die Stadt Betreiber von Geld-Gewinnspielgeräten zur Vergnügungssteuer herangezogen hatte. Die zugrunde liegende Satzung der Stadt sei unwirksam, entschieden die Richter.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sich in einem Beschluss vom 16. Januar 2007 (Az. 8 TG 1753/06) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Verbot von Fun Games gemäß § 6 a Spielverordnung (SpielV) geäußert und dieses unter formellen und materiellen Gesichtspunkten für zulässig gehalten.

EU-Kommission entscheidet sich in Form von begründeten Stellungnahmen in drei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren zur Einleitung der nächsten Stufe

Klarer und unmissverständlicher kann das Signal aus Brüssel an alle Regierungschefs in Europa nicht sein: Mit der heutigen Entscheidung der EU-Binnenmarktkommission macht Kommissar McCreevy tatsächlich ernst mit seiner Forderung nach „gleichem Recht für alle“ im Glücksspielmarkt. „Wir begrüßen die Entscheidung Brüssels sehr, da sie die deutliche Rechtsprechung durch den EuGH konsequent berücksichtigt.

Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen, erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. „Noch können die Ministerpräsidenten einen offenen Verstoß gegen Gemeinschaftsrechts verhindern, indem sie dem Entwurf grundlegend überdenken oder ihn in den Papierkorb werfen“, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands.

Die Europäische Kommission bekräftigte heute offiziell ihre Auffassung, dass die Glücksspielgesetze in Dänemark, Finnland und Ungarn die Regeln des EU-Binnenmarkts verletzen und hat an diese drei Mitgliedstaaten eine sog. begründete Stellungnahme verschickt.

Wiesbaden, den 21. März 2007. Es war mal wieder soweit: Der gestrige Gewinner, Herr Michael Murmann, spielte zum ersten Mal unser Rookie-Turnier und ging gleich als Sieger von den „grünen Tischen“. Trotz heftigster Attacken der Gegner konnte sich der spätere Sieger gegen eine Flut von tollen Händen durchsetzen

Hamburg, 21. März 2007. Pünktlich zur 100-Tage-Bilanz des neuen CASINO ESPLANADE hat die Spielbank Hamburg ihren Web-Auftritt von Grund auf neu gestaltet. Die Website www.spielbank-hamburg.de wurde konsequent dem neuen Corporate Design der Spielbank und des CASINO ESPLANADE angepasst.

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen getroffen, um in Dänemark, Finnland und Ungarn bestehende Hindernisse für das freie Sportwettenangebot zu beseitigen. Nach Prüfung der Stellungnahmen dieser Mitgliedstaaten zu den im April 2006 versandten Aufforderungsschreiben (siehe IP/06/436), mit denen geklärt werden sollte, ob die fraglichen Beschränkungen mit dem in Artikel 49 EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind, hat die Kommission dieselben offiziell zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften aufgefordert.

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.11.2006 (Az.: V R 67/05) das vom Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) unterstützte Musterverfahren zur Durchbrechung der Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden als unbegründet abgewiesen hat (BA-Nachricht vom 7.2.2007), wurde mit Schriftsatz vom 02.03.2007 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

Miss Austria Wahl 2007 live auf www.live.casinos.at. Schönheiten am laufenden Band präsentieren sich heuer am 31. März im Casino Baden, wenn das Finale zur Miss Austria ausgetragen wird.