Das von dem Staatsunternehmen Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (LOTTO Niedersachsen) angebotene Spielsystem "Quicky" ist rechtwidrig. Dies entschied das Landgericht Hannover in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit Urteil vom 15. März 2007 (Az. 23 O 99/05). Bei „Quicky“ handelt es sich um ein Lotteriespiel mit der Formel "8 aus 20" + Jokerzahl "1 aus 4", welches nicht in herkömmlichen Lotto-Verkaufsstellen, sondern seit Mai 2005 in einer Testphase auch in 19 ausgewählten Gastronomiebetrieben gespielt werden kann.

Der Poker-Markt in Deutschland boomt. Die Lizenz für das Glücksspiel liegt bei den staatlich konzessio-nierten Spielbanken. Mehrere Casinos bieten Poker an, allerdings in mehr oder weniger starker Ausprä-gung. Sehr erfolgreich hat beispielsweise schon frühzeitig die Spielbank Wiesbaden auf den Boom rea-giert. Sie präsentiert einen umfangreichen Turnierkalender mit wachsendem Zulauf. Pokerfreunde strö-men aber nicht nur in die Spielbanken.

Die Europäische Kommission hält den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, der am 13. Dezember 2006 von 15 der 16 Ministerpräsidenten der deutschen Länder (gegen Schleswig-Holstein) abgesegnet worden war, für europarechtswidrig. Angesichts der nunmehr vorliegenden klaren Stellungnahme der Kommission (im Anhang anbei) ist die Ratifizierung des Staatsvertrags gescheitert. Es bleibt damit offen, wie das Glücksspielrecht in Deutschland zukünftig geregelt werden wird.

Ver.di fordert die Einbindung in die Diskussion zum neuen Standortkonzept, keinen Abbau des Tischspiels in Osnabrück sowie eine Beschäftigungssicherung für die Arbeitnehmer.

Vier maskierte und bewaffnete Gangster haben bei einem Überfall auf das Brüsseler Spielcasino 820.000 Euro erbeutet. Wie der Leiter der Spielbank, Tim Cullimore, der Nachrichtenagentur Belga sagte, mussten sich Angestellte und rund 50 Spieler auf den Boden legen, nachdem sie von der Bande bedroht worden waren.

Nach dem 1. Juni 2007 bleiben in Moskau noch 22 Casinos und 344 Spielsäle bestehen, teilte der Moskauer Vize-Bürgermeister für internationale Beziehungen und Außenhandel, Josif Ordschonikidse, RIA Novosti mit. "Derzeit sind in Moskau 49 Casinos und 822 Spielsäle in Bertieb. Bis zum 1. Januar diesen Jahres haben wir schon um die 2 000 Säle mit Spielautomaten geschlossen, da ihre Tätigkeit nicht den Normen der Moskauer Gesetzgebung entsprach", sagte Ordschonikidse.

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 15. März 2007, Az.: 23 O 99/05, die von Toto-Lotto Niedersachsen GmbH unter der Bezeichnung „Quicky“ betriebene Lotterie als wettbewerbswidrig beurteilt. In der Folge darf das Land Niedersachsen das Glücksspiel „Quicky“ nicht mehr außerhalb von Toto-Lotto-Annahmestellen anbieten.

Am 21. Dezember 2006 hat die Kommission den oben genannten Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen erhalten. Die Prüfung dieses Entwurfs veranlasst die Kommission zur Abgabe der folgenden ausführlichen Stellungnahme, gemäß Artikel 9, Absatz 2, der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG. Die Kommission beschränkt ihre Reaktion auf diejenigen Bestimmungen des notifizierten Entwurfs, die „Vorschriften betreffend Dienste der Informationsgesellschaft“ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, enthalten.

Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag bedeutet das Ende des geplanten Vertragswerks der Bundesländer. Im Rahmen des so genannten Notifizierungsverfahrens wurde das Verbot des Internetlottos auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht geprüft. Dabei stellte die Kommission erhebliche Mängel fest, die ein Festhalten am Vertrag unmöglich machen. Darüber hinaus kündigte die Kommission an, dass weitere Regelungen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Einen Tag nach der Entscheidung, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fortzusetzen, hat Brüssel zum zweiten Mal in dieser Woche den deutschen Länderchefs die rote Karte gezeigt. In einer so genannten „detailed opinion“ beanstandet die EU-Kommission das Internetverbot als europarechtswidrig.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Notifizierungsverfahrens erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags geäußert. Insbesondere sei das generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit europäischem Gemeinschaftsrecht. In der Kritik heißt es, dass das vollständige Verbot von Lotterien und Sportwetten im Internet keine geeignete Maßnahme zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes sein könne.

Die Europäische Kommission verlangt von der Bundesregierung weitere Informationen über die geplante Regulierung von Sportwetten und Lotterien im Internet. Am Freitag sei ein entsprechender Brief nach Berlin geschickt worden, hieß es in der Kommission. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, das im geplanten Staatsvertrag der Bundesländer zum Wettmonopol vorgesehene vollständige Verbot von Lotterien und Sportwetten privater Anbieter im Internet zu überdenken.