Die Überschrift der Pressemitteilung Nr. 78/10 des EuGH hat die privaten Sportwett-Anbieter offenbar in Feierlaune versetzt - die allerdings nur solange anhalten dürfte, bis man den weiteren Text liest und auch das Kleingedruckte am Ende der Pressemitteilung zur Kenntnis nimmt. Unter „Hinweis“ wird ausgeführt, dass der EuGH nicht über den nationalen Rechtsstreit entscheidet, sondern dies vielmehr Sache des nationalen Gerichtes ist.

Espelkamp/Berlin. Ein grandioser sportlicher Triumphzug gelang am vergangenen Wochenende den Herren 65 des TV Espelkamp-Mittwald unter Führung von Teamchef Paul Gauselmann mit dem Sieg der Deutschen Meisterschaft in der Altersklasse 65+. Nach 2008 war es die zweite Teilnahme der Ostwestfalen an der Endrunde, die sich in diesem Jahr ein packendes Finale mit dem LTTC RW Berlin lieferten und sich in neun spannenden Spielen mit 5:4 gegen den viermaligen Titelverteidiger durchsetzen konnten.

Die Sensation ist perfekt. Das EuGH-Urteil trifft die Monopolpolitik der Länder ins Mark. Und die Politik ist in den meisten Ländern auf dieses Ergebnis nicht vorbereitet. Nicht nur das Sportwettmonopol hat der Gerichtshof mit seinem Urteil gekippt, sondern selbst das Lotteriemonopol lässt sich nach diesem Urteil in der derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung nicht mehr halten. Dabei ist dieser Teil des Scherbenhaufens selbst verschuldet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. September 2010 ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass Glücksspielmonopole zur Vermeidung von Risiken, wie etwa der Spielsucht, gerechtfertigt sein können. Entgegen einiger Pressemeldungen wurde das Glücksspielmonopol der Länder nicht „gekippt“. Damit ist auch der Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Januar 2008 weiterhin in Kraft.

uxemburg/München, 9. September 2010 - Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel muss ab sofort neu begonnen werden. „Die Uhren müssen sozusagen auf Null gestellt werden“, sagt der Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach. Seine Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München, die auf EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht spezialisiert sind, hatte das Unternehmen Carmen Media vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht.

Mit drei Urteilen vom gestrigen Tage hat der EuGH weitgehend Klarheit zur Rechtslage in Deutschland geschaffen. Jedoch werden die bisherigen Schnellveröffentlichungen zu den Entscheidungen ihrem Inhalt nur teilweise gerecht. Maßgeblich ist dafür eine Pressemeldung des EuGH, ein nicht amtliches Dokument. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EuGH in Vorlageverfahren Fragen vorlegender Gerichte zur Auslegung des europäischen Rechts beantwortet.

Von sagenhaften einhundertzweiundzwanzig im positivsten Sinne „Pokerverrückten“ wurde die Pokerhochburg Wiesbaden am gestrigen Mittwoch, dem 8. September wieder geradezu überrannt. Das 100erTurnier war erneut mit 60 begeisterten Teilnehmern restlos ausverkauft und an satten fünf (!) Cash-Tables, darunter auch wieder ein Omaha-Tisch, tobte das pralle Pokerleben bis weit in die frühen Morgenstunden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Uwe Woltemath, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland. Dieser hat die bisherige Regelung zu Sportwetten mit dem Hinweis auf eine mangelhafte Suchtbekämpfung und die Ungleichbehandlung mit anderen Spielangeboten für nicht rechtmäßig befunden.

München, 9. September 2010. Die kostenlose Online-Pokerschule FullTiltPoker.net begrüßt Andreas Krause als Neuzugang im erlesenen Kreis der deutschsprachigen Profis. Der 42-jährige Deutsche konnte aktuell einen seiner größten Pokererfolge feiern – er gewann im August die FullTiltPoker.net Merit Cyprus Classics auf Zypern. Hier setze er sich gegen 180 Spieler durch und nahm ein Preisgeld in Höhe von 415.780 Dollar mit nach Hause.

Karibische Rhythmen kombiniert mit südamerikanischem Temperament ergibt die brandheisse Mischung für die kommende Latin & Brasil Night im Grand Casino Baden. Erleben Sie die lateinamerikanische Lebenslust hautnah mit Live-Musik von SON III. Die Carmen Moser Tropicool Band bietet Live-Konzerte mit Son- und Salsa-Rhythmen und sorgt zusammen mit den DJ's Copita, Master Flo und Hot Hands für eine ausgelassene Tropical-Party.

Das österreichische Recht sieht ein staatliches Monopol im Bereich der Glücksspiele in der Weise vor, dass die Berechtigung, Glücksspiele zu veranstalten und zu betreiben, grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist. Mit dem geltenden Bundesgesetz wird insbesondere der Zweck verfolgt, die Glücksspiele zu regulieren, um ihre Ausübung einzuschränken und dem Staat möglichst hohe Einnahmen aus ihnen zu sichern.

Das deutsche Glücksspielmonopol ist nach der Entscheidung des EuGH C-46/08 Carmen Media am Ende. Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil klar, dass das Verwaltungsgericht Schleswig zu Recht in seinem Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 zum Ergebnis kam dass die deutsche Glückspielregulierung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist (vgl. Pressemitteilung vom 31. Januar 2008).