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ISA-CASINOS Interview, mit Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU)

Hauptaufgabe des Verbandes ist die Schaffung und Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den privaten Wettanbietern eine ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglichen. Der Verband hat sich zum Ziel gesetzt, den europarechtlichen Vorgaben zur Liberalisierung des Wettmarktes insbesondere in Deutschland zur Durchsetzung zu verhelfen. Großes Interesse hat der Verband an der Zusammenarbeit mit Organisationen in Europa, die ähnliche Ziele und Interessen verfolgen und die zur Erreichung der Ziele des Verbandes von Bedeutung sind.

Chefredakteur Reinhold Schmitt, [key:IC]: Herr Maul, schöpfen Sie neuen Optimismus aus dem Vorschlag der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das Monopol für Sportwetten aufzugeben?

Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer: Ja, denn damit sehen wir, dass wir nicht alleine stehen mit unserem Rechtsverständnis und unseren volkswirtschaftlichen Argumenten. Auch die finanzpolitischen Sprecher haben erkannt, dass eine kontrollierte Öffnung des Wettmarktes dem Staat Mehreinnahmen bringen und der Erhalt des Monopols zu Verlusten führen wird. Wir würden uns freuen, wenn die Rechnung von Herrn Mohring aufginge und die Einnahmen der Länder aus staatlichen und privaten Sportwetten um das Vierfache gesteigert werden und diese zusätzlichen Mittel dem Sport und gemeinnützigen Einrichtungen zugute kommen könnten. Der Vorschlag der finanzpolitischen Sprecher bringt eine win-win Situation für beide Seiten: Die Länderhaushalte und die privaten Wettunternehmer. Auf dieser Grundlage kann eine endlich eine ehrliche Diskussion geführt werden.

Schmitt, [key:IC]: Könnten Sie denn damit leben, dass das Lottomonopol erhalten bleibt und der Sportwettenmarkt über einen separaten Staatsvertrags liberalisiert würde?

Großes Interesse hat der Verband an der Zusammenarbeit mit Organisationen in Europa, die ähnliche Ziele und Interessen verfolgen und die zur Erreichung der Ziele des Verbandes von Bedeutung sind.

Markus Maul: Selbstverständlich. Die Politik selbst hat das Lottomonopol ins Spiel gebracht, nicht die privaten Sportwettanbieter oder Spielvermittler. Die Mitglieder des VEWU sind Buchmacher mit unternehmerischem Risiko und keine Lotterieveranstalter. Wir möchten „nur“ gleiches Recht für alle in Europa und Sportwetten auch auf dem deutschen Markt vertreiben. Dabei kann das Lottomonopol erhalten bleiben, sofern die privaten Lottovermittler wie Fluxx oder Faber auch weiterhin ihr Geschäft betreiben dürfen. Die notwendigen Änderungen in der Struktur und dem Wettbewerb zwischen den Landeslotteriegesellschaften werden vom Bundeskartellamt vorgegeben, dafür benötigt man keinen neuen Glückspielstaatsvertrag.

Schmitt, [key:IC]: Sie haben stets darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Glücksspielstaatsvertrag gegen Europa- und Verfassungsrecht verstößt. Nun hat die Bundesregierung in ihrem Schreiben an Kommissar Verheugen mitgeteilt, dass es keine Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag geben wird. Was sagen Sie hierzu?

Markus Maul: Die EU-Kommission wirft Deutschland anhand konkreter Feststellungen vor, gegen den EG-Vertrag zu verstoßen. Es ist zwar das gute Recht der Regierung, diesen Vorwürfen zu widersprechen, aber inhaltlich überrascht uns die Antwort. Die Bundesregierung weist weder auf Rechtsgutachten noch auf wissenschaftlich haltbare Untersuchungen hin, um ihre Argumente zu begründen. Alle Vertreter privater Wettanbieter und Spielvermittler haben ihre Gutachten stets für jedermann zugänglich gemacht, nur die Politik arbeitet hier mit verdeckten Karten. Wir fragen uns daher, warum die Bundesregierung die Länder nicht dazu anhält, Belege zu liefern. Bei dieser Form der Argumentation muss sich der Verdacht einstellen, dass entweder die notwendigen Untersuchungen nicht angestellt wurden oder aber bewusst zurückgehalten werden.

Schmitt, [key:IC]: Der Vorschlag der CDU finanzpolitischen Sprecher sieht eine Lenkungsabgabe für private Sportwettanbieter vor. Es ist die Rede von bis zu 15% Steuern auf den Wetteinsatz? Wäre das für Sie eine realistische Größenordnung?

Markus Maul: Wir sind zunächst sehr froh, nun auch aus den Reihen der CDU-Finanzpolitiker Unterstützung zu erhalten. Über die Höhe der Steuern müssen wir uns unterhalten. Dabei ist es wichtig, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Risiken bei Sportwettveranstaltungen bzw. Lotterien deutlich zu machen. Wir haben immer betont, dass wir in Deutschland Steuern brauchen, die international konkurrenzfähig sind. Nur dann halten wir die Unternehmen im eigenen Land und verhindern eine Abwanderung ins EU-Ausland, wo es ggf. attraktivere Steuersätze gibt.

Schmitt, [key:IC]: Noch eine ganz andere Frage zum Schluss: In letzter Zeit lesen wir auffallend oft über Verbote, die der Staat dem Bürger auferlegen möchte. Z.B. das Rauchverbot, freiwillige Abgaben auf Flugreisen, Tempolimit oder das Verbot von Werbung für Süßigkeiten. Auch die Diskussion über Lotto und Sportwetten wird über das Thema Spielsucht sehr moralisch geführt. Wie nehmen Sie die Situation wahr?

Markus Maul: Ich teile Ihre Wahrnehmung. Der Staat verfällt aus meiner Sicht tatsächlich immer mehr dem Irrglauben, die Menschen bräuchten eine permanente moralische Bevormundung durch „Vater Staat“. Ich glaube, wir haben sehr wohl mündige Bürger, die ganz alleine entscheiden können, was gut für sie ist und was nicht. Dabei bestreite ich nicht, dass der Staat bestimmte Schutzaufgaben hat und diese auch übernehmen muss. Aber die aktuelle staatliche Verbotswelle ist übertrieben und spaltet die Gesellschaft in „Gutmenschen“ und „Schlechtmenschen“. Der Staat ist nicht die moralische Instanz, der eine solche Bewertung ansteht. Im Übrigen glaube ich, dass viele Menschen davon die Nase voll haben, sich auch noch ihren letzten kleinen Spaß nehmen zu lassen. Ich übrigens auch.

Schmitt, [key:IC]: Wir danken Ihnen für das Gespräch.