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Kabinett stimmt dem Entwurf zur Änderung des Glückspielstaatsvertrages 2021 zu

Mit der heute vom Kabinett beschlossenen Zustimmung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Änderung des Glückspielstaatsvertrages 2021 wird die Grundlage dafür gelegt, dass die zentrale Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei...

12. Januar 2022
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Umsetzung Glückspielstaatsvertrag 2021: DAW-Vorstandssprecher und weitere Branchenvertreter diskutieren Herausforderungen

Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), hat bei einem hochkarätig besetzten Panel gemeinsam mit Vertretern weiterer Glücksspielangebote die Herausforderungen bei der Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags 2021...

18. September 2020
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Das langsame Lotto

In Deutschland besteht ein Lotteriemonopol, das auch von dem neuen GlüStV beibehalten wird. Demnach dürfen nur konzessionierte Lottogesellschaften Lottospiele veranstalten. Nach dem unverändert fortgeltenden § 10 Abs. 1 GlüStV haben die Länder zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen.

5. September 2020
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Landesregierung leitet Gesetzentwurf zur Neuregelung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes dem Landtag zu

Hannover / Niedersachsen – Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll zu den Regelungen für Spielhallen weitreichend geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die niedersächsische Landesregierung dem Landtag...

23. Oktober 2019
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Durchbruch bei Regelung zum Online-Glückspiel

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.03.2019) zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glückspielstaatsvertrag:

21. März 2019
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Neuregelung des deutschen Glücksspiel- und Wettrechts? – Hessische Landesregierung schlägt grundlegende Änderung des Glückspielstaatsvertrags vor

Das Land Hessen will eine grundlegende Änderung des in der Praxis gescheiterten und in vielen Punkten rechtlich angreifbaren Glücksspielstaatsvertrags 2012 erreichen. Ein diesbezüglicher Kabinettsbeschluss der schwarz-grünen Regierung soll nun den anderen Bundesländern vorgestellt werden.

9. Oktober 2015
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Der Deutsche Lottoverband mit neuem Geschäftsführer und neuem Mitgliedsunternehmen

Hamburg, 05.08.2015 – Der Deutsche Lottoverband (DLV) verstärkt sich. Zum 1. August 2015 wurde Rüdiger Keuchel als geschäftsführender Sprecher eingesetzt. Er will den Fokus in der politischen Diskussion um den deutschen Glückspielmarkt wieder stärker auf das Thema Lotto lenken.

5. August 2015
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Lottostaatsvertrag – Johannes Callsen: Wenn Herr Stegner keine Sachargumente hat, sollte er besser schweigen

CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen sieht in der unverschämten Reaktion von SPD-Landeschef Stegner auf die heutige Pressemitteilung von Hans-Jörn Arp lediglich die späte Einsicht Stegners in das Scheitern seines glücksspielpolitischen Kurses:

18. Juli 2013

Glückspielstaatsvertrag – Hans-Jörn Arp: Wer auf Stegner hört, muss fühlen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die durch die aktuelle Glücksspielgesetzgebung zunehmenden Probleme der Soziallotterien im Land als absehbar bezeichnet. „Das kommt davon...

18. Juli 2013

Wissenschaftlicher Dienst hegt erhebliche rechtliche Zweifel gegen Glückspielstaatsvertrag

Der wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtages hat sich in einem Gutachten v. 11.10.2007 (Umdruck 16/2460) kritisch zur Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glückspielstaatsvertrages geäußert. Hierbei hat er hervorgehoben, dass von der sowohl durch den EUGH als auch das BVerfG geforderten systematischen und kohärenten Begrenzung der Spielsucht solange keine Rede sein könne, wie suchtrelevantere Glückspielformen (Automaten etc.) keine entsprechende Neuregelung erfahren.

25. Oktober 2007

Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp zum Glückspielstaatsvertrag

Der schleswig-holsteinische CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp, MdL, haben heute (17.10.2007) angekündigt, den Schleswig-Holsteinischen Entwurf eines „Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland“ (Drucks. 16/1566) vor der Verabschiedung im Landtag erneut verfassungs- und europarechtlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.

17. Oktober 2007

ISA-CASINOS Interview, mit Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU)

Hauptaufgabe des Verbandes ist die Schaffung und Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den privaten Wettanbietern eine ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglichen. Der Verband hat sich zum Ziel gesetzt, den europarechtlichen Vorgaben zur Liberalisierung des Wettmarktes insbesondere in Deutschland zur Durchsetzung zu verhelfen.

7. Mai 2007
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  • Glückspielgesetz unhaltbar! Verfassungsgerichtshof hebt Spielerschutzbestimmungen betreffend Spielbanken im österr. Glückspielgesetz wegen Ineffektivität unter Verweis auf das Sachlichkeitsgebot auf.
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