Wie gelingt der Kampf gegen illegales Glücksspiel? WestLotto-Geschäftsführer und WLA-Vizepräsident Andreas Kötter erläutert in unserem aktuellen Interview, warum er IP-Blocking und Payment-Blocking für richtige Maßnahmen hält, weshalb die Einigkeit legaler Anbieter so wichtig ist und mahnt rasches Handeln an.
Herr Kötter, als Geschäftsführer von WestLotto sowie 1. Vizepräsident der World Lotterie Association (WLA) setzen Sie sich für den grenzüberschreitenden Kampf gegen illegale Lotterie- und Wettangebote ein. Zuletzt gab es nach einem Eilentscheid des OVG Rheinland-Pfalz zu IP-Blocking wieder Diskussion um das Thema Vollzug. Wie schätzen die aktuelle Situation ein?
Jeder Schritt im Kampf gegen illegale Glücksspielangebote ist ein guter Schritt. Aber wenn Neuland betreten wird, kann es natürlich passieren, das Verfahren nicht so laufen wie gewünscht. Dann ist es wichtig, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Zentral für einen erfolgreichen Kampf gegen illegale Angebote ist eine klare Abgrenzung des illegalen vom legalen Glücksspiel. Da macht es keinen Unterschied, ob wir über staatliche oder private Anbieter reden. Die Legalen müssen zusammenstehen und sich auch öffentlich dazu bekennen. Nur wenn diese Einigkeit gegeben ist, können wir erfolgreich gegen Illegale etwas erreichen. Deshalb gehe ich davon aus, dass alle legalen Anbieter das IP-Blocking weiterhin als richtige Maßnahme ansehen. Die Intention des dahinterstehenden politischen Willens sowie der damit verbundenen Umsetzung bleibt auch in Zukunft richtig. Jetzt müssen die Bundesländer die richtigen Schlüsse aus der Urteilsbegründung ziehen und gegebenenfalls den Glücksspielstaatsvertrag anpassen. Ein anderes Verfahren, nämlich die Möglichkeit des Payment-Blockings, erweist sich übrigens als durchaus scharfes Schwert, um den Illegalen den Nährboden zu entziehen.
Sie haben Verantwortung der legalen Anbieter für eine Abgrenzung von den Illegalen betont. Haben Sie Zweifel, dass sich alle dieser Verantwortung bewusst sind?
Ich stelle leider fest, dass die Diskussion in Deutschland eher sehr kleinteilig um Erlaubnisse und Regelungen für einzelne Lizenzen geführt wird. Da verliert sich die Branche manchmal im Kleinklein. Aber es geht doch eigentlich um etwas viel Größeres: Die Schaffung eines geregelten Marktes, der Regelungen für erlaubte Anbieter schafft und illegale Anbieter vom Markt fernhält. Damit werden die legalen Anbieter und vor allem die Verbraucher geschützt. Das ist für mich der Kern beim Kampf gegen illegale Anbieter. Und deshalb müssen wir als lizenzierte Anbieter gemeinsam mit der GGL diskutieren: Wie können wir die Regelung des Marktes verbessern? Was können auch wir Anbieter tun, um den Vollzug zu optimieren? Auch die aktuellen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum IP-Blocking sollten daran nichts ändern. Alle Marktteilnehmer die legal agieren wollen, sollten zudem konkrete eigene Maßnahmen gegen illegale Anbieter prüfen und umsetzen. Sie sollten die regelmäßige Überprüfung der Legalität von Mitgliedern in den Verbänden unterstützen und nicht bei jeder Diskussion reflexartig auf die Erweiterung der eigenen Spielräume verweisen.
Sie stehen also zum Weg der GGL, IP-Blocking und Payment-Blocking als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen illegale Anbieter einzusetzen.
Nicht nur wir finden diesen Weg richtig. Das ist auch der ausdrückliche Wunsch der Gesetzgeber. Andere Länder wie Dänemark, Belgien, Österreich zeigen sehr effektiv, wie das Blocking funktioniert. Und ich betone noch einmal: Im Glücksspielstaatsvertrag ist dieser Wille festgeschrieben. Wenn nach dem Entscheid des OVG Rheinland-Pfalz nun im Gesetz nachgebessert werden muss, sollte man rasch handeln.
„Die Legalen müssen zusammenstehen und sich auch öffentlich dazu bekennen.“
Andreas Kötter, Geschäftsführer WestLotto
Quelle: WestLotto