Die Sendung Frontal21 und der darin enthaltene Beitrag: „Verzockt – Wie dem Staat Millionen bei Pferdewetten entgehen“, veranlasst den Verband Europäischer Wettunternehmer – VEWU – zu folgender Stellungnahme. Der Inhalt der tendenziösen Berichterstattung und die Art und Weise, mit der der Eindruck erweckt werden soll, dass die Anbieter von Pferdewetten in Deutschland keine Steuern zahlen…

Der EuGH hatte erneut die glückspielrechtlichen Regelungen in Deutschland zu beurteilen. In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof erstens darauf hin, „dass das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls wie die in der deutschen Regelung genannten gerechtfertigt sein kann.

Am 1. Juli trat der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland in Kraft. Nach der darin enthaltenen Experimentierklausel sollen maximal 20 Unternehmen eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet sowie – zahlenmäßig je Bundesland beschränkt – auch Erlaubnisse zum Betrieb von stationären Wettvermittlungsgeschäften und Annahmestellen erhalten.

Am 13.04.2011 fand in Kiel im Vorfeld zu einer mündlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Neuordnung des Glückspiels eine Pressekonferenz führender Verbände und Unternehmen aus der Glückspielindustrie statt. Der Verband Europäischer Wettunternehmer war vertreten. „Ich bin erfreut über die Einigkeit der Glücksspielindustrie und deren Erklärung. Die im VEWU organisierten Unternehmen, Cashpoint, Tipico, Primebet und Digibet sind bereit, in Schleswig-Holstein Lizenzen beantragen…

Morgen werden die Cheffinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Zukunft des Glückspielwesens in Deutschland beraten. Zur Entscheidung standen bislang drei Vertragsmodelle für eine Änderung des Glückspielstaatsvertrages: Weiterentwicklung des derzeitigen Monopols mit Öffnung des Internetvertriebsweges für staatliche Glückspielangebote.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen vom 24.11.2010 Urteile des Bayrischen VGH aus Dezember 2008 aufgehoben. Nach einer über 4-stündigen mündlichen Verhandlung berieten sich die Richter des 8. Senats bis in den späten Abend hinein. In der Verhandlung wurde vor allem heftig darüber gestritten, wie die Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010 auszulegen seien.

Mit dem Ziel der Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages hatten die Bundesländer das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung (ISDC) damit beauftragt, eine Studie zur Analyse des Glückspielwesens zu erstellen. Unter der Federführung von Rheinland-Pfalz luden die Länder im Mai alle Beteiligten des Marktes dazu ein, auf der Grundlage dieser Studie über den zum Ende 2011 auslaufenden Glückspielstaatsvertrag – ergebnisoffen – zu diskutieren.

Generalanwalt Yves Bot hat am 26. Januar 2010 seine Schlussanträge in der Rechtssache Winner Wetten (C-409/06) verkündet. Spätestens seit seinen Schlussanträgen in der Rechtsache Liga Portuguesa weiß man, dass Bot kein Freund von liberalisierten Sportwettmärkten ist. Von daher ist es ihm sicherlich schwer gefallen, bei der Beurteilung der Frage,

Einem Vermittler von privaten Sportwetten wurde vom Land Niedersachsen im Juni 2006 die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000,- € untersagt. Einen neben der Klage am 20.06.2007 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das VG Braunschweig zunächst abgelehnt. Im Herbst 2007 nahm die zuständige Behörde an, dass der Vermittler trotzdem weiterhin tätig sei und setzte das Zwangsgeld gegen ihn fest.

ISA-CASINOS ist auf der Suche nach Antworten auf die Frage „Der Kampf um das Glücksspiel – wie geht es weiter in 2008?“. Nach dem gestrigen Interview mit Dr. Friedhelm Repnik haben wir heute die Vertreter der privaten Wettanbieter befragt: Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands, Jörg Wacker, Geschäftsführer Bwin Deutschland. ISA-CASINOS, Chefredakteur Reinhold Schmitt: 2007 war kein Jahr für schwache Nerven.

Dannenberg – Die Nachricht, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nun doch dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmt, war eine Frage der Zeit. Jeder konnte erahnen, wie groß der Druck war, den seine Kollegen und die Lotto-Funktionäre auf ihn gemacht haben. „Die Entscheidung hat uns nicht wirklich überrascht“, kommentierte Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) die Meldung.

Hauptaufgabe des Verbandes ist die Schaffung und Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den privaten Wettanbietern eine ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit ermöglichen. Der Verband hat sich zum Ziel gesetzt, den europarechtlichen Vorgaben zur Liberalisierung des Wettmarktes insbesondere in Deutschland zur Durchsetzung zu verhelfen.