Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach zum EU-Wettrecht. Gemeinschaftliche Vorgaben gibt es nicht, nur Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In dem Vorabentscheidungsurteil des EuGH zum Fall "Gambelli" 2003 wurde der Gesetzgeber nicht angesprochen. Vielmehr müssen nationale Gerichte nun das Urteil auslegen. Im Grunde genommen macht jedes Mitgliedsland das, was es will.

Untätigkeitsklage gegen Baden-Württemberg bietet Chance auf Markteintritt. Genehmigung Fehlanzeige: Wenn es um eine Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten geht, haben Anbieter mit Lizenzen aus anderen europäischen Staaten bisher das Nachsehen. Aus gutem Grund: fließen der chronisch klammen Staatskasse doch Milliardenbeträge aus dem Wettgeschäft zu.

In unserem letzten Newsletter berichteten wir über die neue Entscheidung des Hessischen VGH. Im Ergebnis widerrief der VGH nicht seine Rechtsauffassung zum Gemeinschaftsrecht, die er in Entscheidung aus dem Februar getätigt hat. Dennoch verkündet Lotto Hessen auf seiner Webseite frohlockend: "(Die) durch illegale Sportwettenanbieter gesteuerte Kampagne mit dem Ziel, eine Rechtsunsicherheit im Sportwettenmarkt zu schaffen, ist gescheitert.

"Interdicting procuring Oddset-sporting bets by private operators is legal – Hessian Administrative Court of Appeal revises its Jurisdiction" - What is the background of this information?

Hessischer VGH korrigiert seine Entscheidung aus dem Februar 2004: Ein Rückschlag für die Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes? Kommentiert von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach. "Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch private Anbieter ist rechtmäßig – Hessischer Verwaltungsgerichtshof korrigiert Rechtssprechung" – was steckt hinter dieser Presseinformation? Um es vorweg zu nehmen: Die Presseabteilung des VGH hätte die Überschrift für den mit 20 Seiten erneut sehr umfangreichen Beschluss sicherlich geschickter wählen können.

After the “ghost of Gambelli” showed up in Badem-Württemberg the last time (we reported on both decisions of the Administrative Court of Karlsruhe in edition No. 10 of our newsletter), the requirements set forth by the “Gambelli-decision” were now implemented by a state of the northern part of the republic.

Nachdem sich der Geist von „Gambelli“ zuletzt in Baden-Württemberg gezeigt hatte (wir berichteten über die beiden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in der 10. Ausgabe unseres Newsletters), wurden die Vorgaben der Gambelli-Entscheidung nunmehr auch von einem Bundesland aus dem nördlichen Teil der Republik umgesetzt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 2 B 60/03) hat sich in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2004 umfangreich zur Anwendbarkeit des verwaltungsakzessorischen § 284 StGB auf private Veranstalter und Vermittler von Sportwetten geäußert:

The state gambling providers (especially the Deutscher Lotto- and Toto-Block) will probably say “finally”. According to a press release of the German Lotto- and Toto block (www.lotto.de) of June 30th 2004 the state treaty on lotteries became effective on July 1st 2004. The press release reads as follows

„Endlich“ werden sich die staatlichen Glücksspielanbieter (allen voran der Deutsche Lotto- und Toto-Block) sagen. Laut Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Toto- Blocks (www.lotto.de) vom 30. Juni 2004 ist am 1. Juli 2004 der Staatsvertrag zum Lotteriewesen (StVL) in Kraft getreten. In der Pressemitteilung heißt es: „Die von allen 16 Bundesländern ratifizierte Vereinbarung führt zu einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen der Bundesländer über die Zulassung und Veranstaltung von Lotterien und Wetten (…)."

In his recent decision of April 1st 2004 (case no. I ZR 317/01), published today, the Federal Court of Justice expresses doubts on the compatibility of German sporting bet and lottery regulations as well as of Art. 284 German Penal Code with Community Law.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 1. April 2004 (I ZR 317/01, Vorinstanz: Kammergericht LG Berlin) das heute veröffentlicht wurde, die Vereinbarkeit der deutschen Sportwetten- und Lotteriegesetze sowie des § 284 StGB mit dem Gemeinschaftsrecht bezweifelt.

With two decisions the County Court of Bremen respectively the County Court of Recklinghausen have denied to open main (penal) proceedings arguing that Art. 284 StGB was not applicable to the procurement of sporting bets to a bookmaker established in another Member State (of the EU)