Schleswig-Holstein wird zum Magneten für die internationale Glücksspiel- und Wettanbieterbranche. Diesen Eindruck vermittelte zumindest die Glücksspielrechtskonferenz in Norderstedt bei Hamburg, zu der über 200 Gäste aus dem In- und Ausland angereist waren. „Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das Online-Glücksspiele zulässt – aber unter strengen Auflagen und Bedingungen“, sagte der internationale Glücksspielrechtsexperte Dr. Wulf Hambach gegenüber der Tagesschau

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Hochaktuelle Informationen aus erster Hand zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein verspricht eine am 16.01.2012 in Norderstedt bei Hamburg stattfindende Konferenz unter dem Titel „Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein“. ISA-Guide hatte bereits auf die Veranstaltung hingewiesen. Nachstehend folgen aktualisierte und ergänzende Hinweise.

Das Bundesministerium für Finanzen gibt bekannt, dass das Recht zum Betrieb von 15 Spielbankstandorten und einem Pokersalonstandort gemäß §§ 21 und 22 Glücksspielgesetz (GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idgF) mit mehreren Konzessionserteilungsverfahren neu übertragen werden soll.

Sie behaupten, einen "neuen Regelungsansatz gewählt" zu haben, den "zielorientierten, prozedural ausgestalteten Ansatz". Von "detaillierten materiellen Verboten", so die Charakterisierung der Werberegeln des geltenden Glücksspielstaatsvertrages, will man künftig nichts mehr wissen. Deutschlands Glücksspielgesetzesmacher offenbaren ihre Vorstellungen für das geplante geänderte Werberecht der neuen Landschaft des Lotteriestaatsmonopols - und demaskieren sich.

Berlin, 07. Dezember 2011. Am 15. Dezember verlieren auch die Medien weitreichende Optionen auf neue Einnahmequellen: Die Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin, um den Staatsvertrag zur künftigen Regelung des Glücksspielwesens auf den Weg zu bringen. Ende Oktober einigten sich 15 Bundesländer auf die Inhalte – Schleswig-Holstein enthielt sich aufgrund einer eigenen, marktgerechteren Gesetzgebung.

In einem durch die Rechtsanwälte G. Bongers und P. Aidenberger geführten Verfahren hat der 13. Senat des OVG Münster, der für die sog. Internetuntersagungsverfahren zuständig ist, einem Eilantrag einer privatrechtlichen Gesellschaft stattgegeben, der seitens der Bezirksregierung Düsseldorf aufgegeben worden war, es zu unterlassen, selbst oder durch Dritte im Internet für öffentliches Glückspiel (Sportwetten, Casinospiele, Pokerspiele) in NRW zu werben.

Die Ministerpräsidentenkonferenz war noch nicht beendet und schon war eine Kompromisslösung zwischen den fünfzehn Ländern und Schleswig-Holstein gescheitert. Stattdessen wird Schleswig-Holstein zum 01. Januar 2012 ein eigenes Glücksspielgesetz haben. So etwas hatte es noch nicht gegeben. Die übrigen 15 Länder werden den neuen Glücksspielstaatsvertrag am 15.Dezember in Berlin während eines Treffens mit der Bundeskanzlerin beschließen.

• Bereits zweites Ordnungsgeld gegen DKLB verhängt - Landgericht Berlin setzt 150.000,00 €, ersatzweise 15 Tage Ordnungshaft fest. Wegen schuldhaften fortgesetzten Verstoß gegen ein als endgültige Regelung anerkanntes Urteil des Kammergerichts (Az.: 24 U 145/08) muss die Deutsche Klassenlotterie Berlin AöR (DKLB) erneut ein sechsstelliges Ordnungsgeld zahlen. Dies ordnet der Beschluss des Landgericht Berlin vom 28.06.2011 (Az.: 103 O 134/08) an.

In einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers & Kollegen geführten Eilverfahren vor dem Hessischen VGH hat dieser mit Beschluss vom 9. August 2011 – 8 B 926/10 – einen zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Betreibers eines Sportwettbüros gegen eine Ordnungsverfügung einer hessischen Kommune vom 30. Dezember 2009 bis sechs Monate nach Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrages angeordnet.

Der Bad Homburger Magistrat hat eine Bewerbung der Kur- und Kongreß-GmbH um den Betrieb der Spielbank in der Kurstadt befürwortet. Der Punkt wird nun voraussichtlich am 25. August 2011 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehen, die ebenfalls zustimmen muss. Danach könnte die Kur- und Kongreß-GmbH die ersten vorbereitenden Schritte unternehmen.

Die Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen staatliche Lottogesellschaften sind rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 17.8.2011 in drei Verfahren abschließend entschieden. Nun müssen die Oberlandesgerichte Hamm bzw. Naumburg in der Sache entscheiden. In einem dritten Verfahren wies der BGH die Revision der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gegen die Verurteilung wegen mangelhaftem Minderjährigenschutz zurück.