ISA-GUIDE
  • ISA-CASINOS
  • ISA-GAMING
  • ISA-LAW
  • ISA-MESSEN
  • ISA-SPIELERSCHUTZ
  • English News
  • Stellenmarkt
  • Ausbildungsbörse
  • Bilder
  • Feedback
  • RSS Feed
  • Newsletter
  • Links
  • Archivsuche

Dienstleistungsfreiheit für Glücksspiele: Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Italien und Österreich

Glücksspieldienstleistungen stellen einen Milliardenmarkt dar. Dieser ist allerdings angesichts rechtlicher Barrieren immer noch sehr stark national und regional fragmentiert und von einem Binnenmarkt derzeit weit entfernt. Für eine Durchsetzung der Dienstleistungsfreiheit auch in diesem Wirtschaftsbereich setzt sich der Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ein. Die Europäische Kommission hatte bei dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung eine umfangreiche Studie hinsichtlich der einen tatsächlichen Binnenmarkt verhindernden Barrieren in Auftrag gegeben

13. Oktober 2006

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten ein

Nachdem das in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Form in der letzten Woche vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, erfolgt nunmehr eine europarechtliche Überprüfung. Die EU-Kommission hat Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden) aufgefordert, Angaben zu den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Sportwetten zu machen.

5. April 2006

Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie

Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen der "Sitzung der Kommission zu Vertragsverletzungen" im Frühsommer angesprochen.

16. September 2005

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland?

Nach einer heutigen Meldung des "Handelsblatts" will die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Nach Ansicht der Kommission verstößt das in Deutschland geltende staatliche Monopol für Sportwetten insbesondere gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 226 des EG-Vertrages geregelt und läuft in mehreren Schritten ab. Erster Schritt ist nach einer informellen Sachverhaltsaufklärung die förmliche Benachrichtigung des betreffenden Mitgliedstaates durch die Kommission, durch die das Verfahren formell eingeleitet wird.

12. Juli 2005

EU: Vertragsverletzungsverfahren wegen deutschem Sportwetten-Monopol

Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb. die Dienstleistungsfreiheit) missachte. Gegen 6 weitere Länder - so die Zeitung - würden ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen. Damit kündigt sich eine Entwicklung an, die spätestens seit der grundlegenden Gambelli-Entscheidung für alle Beteiligten offensichtlich war.

11. Juli 2005
12
Veranstaltungen
Es sind keine anstehenden Veranstaltungen vorhanden.
Stellenmarkt
  • Die Spielbank Feuchtwangen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Angestellte/n im Gästeservice (m/w/d)
  • Das Casino Baden-Baden sucht Croupiers (m/w/d/ohne Geschlechtsangaben)
  • Die Spielbank Bad Wiessee sucht eine/n Angestellte/n im Gästeservice (m/w/d)
  • Das Casino Bad Oeynhausen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine stellvertretende Direktion (w/m/d)
  • Die Spielbank Bad Reichenhall sucht Unterstützungskräfte (m/w/d) im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses

Alle Stellenanzeigen

Englische News
  • Uttar Pradesh Government directed to review Gambling Laws
  • Gaming in Spain Conference announces new speakers, networking opportunities
  • Italy Gambling Reform brings rapid Consolidation to Europe’s largest Market
  • Clarion to introduce ICE Research Institute to industry opinion-formers as part of AI presentation at Gaming In Spain conference
  • Workshops by Chevron Group at Gaming in Spain Conference

Alle News

Most read
  • Bet3000 erhält Online-Sportwettenlizenz zurück – Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit des Lizenzentzugs
  • Kommentar zu den Beihilfeentscheidungen SA.44944 und SA.48580 – Steuerliche Ungleichbehandlung Spielbanken/Spielhallen
  • Jackpot geknackt! Glückspilz aus dem Landkreis Tuttlingen gewinnt mehr als 7,6 Millionen Euro bei LOTTO 6aus49
  • Film ab für die Merkur Group
  • Gewinnzahlen der GlücksSpirale und ihrer Zusatzlotterie „Die Sieger-Chance“ vom 07.06.2025
Jackpots
  • Swiss Jackpot
    2422139.00 CHF
  • Bayern Jackpot
    157069.00 EUR
  • Casino Schleswig-Holstein Jackpot Grand
    107434.00 EUR
  • Spielbank Hamburg / Casino Esplanade Hamburg Jackpot
    61752.00 EUR
  • Grand Casino Baden Mystery Jackpot
    35323.00 CHF

Alle Jackpots anzeigen

Mediapartner
Werbung
All content © 1998 - 2025 ISA-CASINOS
  • Über uns
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • AGB
  • Datenschutz
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.Akzeptieren Mehr erfahren
Datenschutz

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN