Eine breit angelegte Studie zur zulässigen Grenze der Vergnügungssteuerbelastung von Spielstätten kommt zu dem Ergebnis, dass Steuersätze ab 8,82 % der Kasse (= 10,5 % auf den Umsatz) eine erdrosselnde Wirkung haben. Bisher ist bei Prozessen gegen eine zu hohe Vergnügungssteuer in Urteilen immer die Erdrosselung verneint worden, weil man die Höhe der Erdrosselung auf breiter Ebene noch nicht nachgewiesen habe.

Borken/Coesfeld. Es ist erst einige Wochen her, dass der Borkener Rat eine Verdoppelung der Vergnügungssteuer beschloss. Eine Entscheidung, die auch die Coesfelder Schmidt Gruppe als Betreiber moderner Entertainment Center hart trifft. „Was uns aber noch mehr enttäuschte, war, dass sich die Entscheidungsträger der Borkener Kommunalpolitik zuvor nicht bei den betroffenen Unternehmen vor Ort informiert haben, sondern ‚am grünen Tisch’ entschieden wurde“...

Berlin, 10.12.2010 – Am gestrigen Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition bei Enthaltung der CDU und der Grünen sowie Gegenstimmen der FDP als Dringlichkeitsentscheidung eine Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes von 11 auf 20 % beschlossen. Diese Änderung tritt schon zum 01.01.2011 in Kraft und ist damit, nachdem die Steuer erst zum 01.01.2010 neu festgesetzt wurde...

Wer derzeit durch Bremen geht oder fährt, der entkommt der offensiven Werbung der neuen Spielbank „An der Schlachte“ definitiv nicht. Doch wo bleibt die Finanzsenatorin, die sich vordergründig den Kampf gegen Spielsucht auf die Fahnen geschrieben hat? Hier hat sie keine Bedenken. Nach ihrer Auffassung ist das staatliche Spielvergnügen ein gutes und scheinbar ungefährliches Vergnügen, denn die Spielbankabgabe lässt grüßen. Daran verdient Bremen!

Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus wollen den Vergnügungssteuersatz von derzeit 11% auf 20 % nahezu verdoppeln. Damit gefährdet der Senat nicht nur mittelständische Existenzen, sondern riskiert Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellunternehmern und Gastronomen. „Bevor die Steuerschraube uns wirtschaftlich erdrückt, werden wir dagegen vor Gericht ziehen“, erklärte Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute in Berlin und Ostdeutschland e.V.

Pfullendorf, 6. Dezember 2010 – Die EXTRA Games Entertainment GmbH, Pfullendorf, fordert von der Stadt Mengen Schadensersatz in Höhe von genau 141.911,53 Euro. „Durch die Anhebung der Vergnügungssteuer von 20% auf 25% auf die Bruttokasse zum 1. Januar 2010 hat die Stadt die vier Betreiber von Spielstätten in Mengen gezwungen, ihre Betriebe im Mai 2010 vorübergehend zu schließen“, erklärt Martin Moßbrucker

Die Auseinandersetzung um die Vergnügungssteuererhöhungen in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde (AWI berichtete am 29.01.10): Am heutigen 03.05.10 wollen die in der Stadt Mengen ansässigen gewerblichen Spielstättenbetreiber ihre Spielhallen für ein Jahr schließen, nachdem es auf ihr Schreiben vom 18.01.10 an den Bürgermeister,

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009, Az. 9 C 12.08 und 9 C 13.08, zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt. Am 16.03.2010 wurden die Urteilsgründe veröffentlicht.

In ungewohnter Einigkeit haben alle vier in der Stadt Mengen in Baden-Württemberg miteinander im Wettbewerb stehenden Automatenaufstellunternehmen bei einer Zusammenkunft unter Führung des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg e. V. festgestellt, dass die im Dezember 2009 beschlossene und zum 01.01.2010 in Kraft getretene Erhöhung der Vergnügungssteuer auf nunmehr 25 % (!) wirtschaftlich nicht mehr tragbar erscheint.

Am 17.12.2009 will der Rat der Stadt Hannover im Rahmen seines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) eine Erhöhung der Vergnügungsteuer auf 12% beschließen, um damit Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen. Diese Vergnügungsteuer wird gezahlt von den Aufstellern von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten. Derartige Geräte sind traditionell in Gaststätten und gewerblichen Spielstätten aufgestellt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Vergnügungssteuersatzung (VStS) der Stadt Sankt Augustin für unwirksam erklärt und einen darauf basierenden Vergnügungssteuerbescheid gegen eine Spielautomatenaufstellerin aufgehoben (Urteil vom 13. Mai 2009, Az. 23 K 3425/06). Die Satzung sei aus drei Gründen rechtswidrig: Der Spieleinsatz ist nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend bestimmt. Auch sei der Steuersatz willkürlich festgesetzt. Im Übrigen verstoße die Wahlmöglichkeit (Besteuerung nach der Apparatezahl als Option) gegen den Gleichheitssatz.

In einem vorläufigen Rechtschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 29.01.2008, Az.: 9 ME 451/07, die Spielgerätesteuersatzung einer Kommune als rechtmäßig beurteilt, die das Spielen an Internet-PCs der Vergnügungsbesteuerung unterworfen hat. In der Spielgerätesteuersatzung wird ausdrücklich die entgeltliche Nutzung von Computern und elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen und an allen anderen Aufstellorten, .....