Das von Sachsen-Anhalt geführte Erlaubnisverfahren für virtuelle Automatenspiele ist in einer Zwickmühle. Sachsen-Anhalt darf nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 keine Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele an diejenigen Anbieter vergeben, die schon ein Angebot in Deutschland haben.

Wer die Hoffnung hatte, die Bundesländer hätten aus den Fehlern des vergangenen Jahrzehnts bei der Lizenzvergabe nach dem Glückspielstaatsvertrag gelernt, wird durch das für alle Bundesländer mit der Erlaubnisvergabe für virtuelle Automatenspiele betraute Bundesland Sachsen-Anhalt bitter enttäuscht.

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zum NetzDG, welche auf Eilanträge von Google und Meta ergingen (VG Köln, Beschlüsse vom 1. März 2022, 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21), sind auch für den Glücksspielsektor aufschlussreich und sollen daher nachfolgend näher betrachtet werden.

"Was für ein Jahr!" könnte man zusammenfassend sagen. Wer hätte sich letztes Weihnachten schon vorstellen können, wo wir in zwölf Monate später stehen würden? Als es im März zum ersten Lockdown kam, war uns vermutlich noch nicht wirklich bewusst, wie lange uns diese Pandemie noch verfolgen wird.

Das Editorial der 6. Ausgabe (Dezember 2020) der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht aus dem Dezember 2020 trägt den Titel „Zeit der Bewährung“: Prof. Dr. Markus Ruttig äußert darin, dass sich die Glücksspielanbieter vor dem Hintergrund des voraussichtlich zukünftigen 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

Der Umlaufbeschluss sollte ein neues Zeitalter in der unendlichen Geschichte des Glücksspielrechts sein und wurde von Seiten der Chefinnen und Chefs der Länder als auch von Teilen der Glücksspielindustrie als Meilenstein gefeiert.

Der GlüStV 2021 tritt erst voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft und bedarf noch der Ratifizierung durch die Bundesländer. Mit Umlaufbeschluss vom 9. September 2020 haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder...

Wie bei Corona werden nun auch im Bereich des Glücksspiels an den Parlamenten vorbei Regelungen errichtet. Vor wenigen Tagen erblickten ein Umlaufbeschluss und Gemeinsame Vollzugsleitlinien das Licht der Welt und sollen nunmehr das Maß der Dinge sein.

Dieses Jahr soll es die Bescherung schon im Oktober statt im Dezember geben. Zumindest wenn es nach dem Willen der vier Bundesländer Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin geht, die im zähen Ringen einen Umlaufbeschluss auf den Weg gebracht haben...