Es gibt in Deutschland keine einheitliche Praxis zu der Frage, ob bei Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand nicht wahren, zunächst ein Auswahlverfahren durchzuführen und sodann den Unterlegenen gegebenenfalls ein Weiterbetrieb zur Vermeidung unbilliger Härten zu ermöglichen ist…
Die ursprünglich für den 18. September 2014 geplante Vergabe von Konzessionen an zwanzig ausgewählte Bewerber durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist nunmehr auch durch das Verwaltungsgericht Hamburg untersagt worden, nachdem bereits zuvor die hessischen Verwaltungsgerichte Wiesbaden…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in vom Verfasser geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine behördliche Schließungsanordnung für ein Wettbüro angeordnet (Beschl. v. 10.3.2015, 3 L 547/14). Die hiergegen zum Oberverwaltungsgericht Magdeburg gerichtete Beschwerde blieb erfolglos (Beschl. v. 20.4.2015, 3 M 62/15).
Das Landgericht Kleve hat in einem vom Verfasser geführten Klageverfahren mit Urteil vom 23.7.2014 (1 O 444/10) die Verpflichtung einer nordrhein-westfälischen Gemeinde festgestellt, einer ehemaligen Sportwettvermittlerin Entschädigungsleistungen wegen der rechtswidrigen Schließung ihres Wettbüros im Jahre 2006 zu zahlen.
Nachdem bereits das VG Wiesbaden letzte Woche dem Land Hessen aufgegeben hatte, zunächst keine Sportwett-Konzessionen an die im Auswahlverfahren ausgewählten 20 Bewerber zu vergeben, hat nunmehr auch das OVG Hamburg in einem von Rechtsanwalt Dr. Thomas Bartholmes, wuertenberger Partnerschaft von Rechtsanwälten…
Mit insoweit rechtskräftigem Urteil vom 22.08.2013 (1 U 551/12) hat das OLG Koblenz die Stadt Mainz verurteilt, einem vom Verfasser dieses Artikels anwaltlich vertretenen Wettvermittler die von ihm verauslagten Prozeßkosten aus einem im Ergebnis erfolglosen Eilverfahren im Jahre 2007 zu erstatten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Verfahren, in denen Sportwettvermittler durch die Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte vertreten worden sind, die vom Land Rheinland-Pfalz erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des OVG Rheinland-Pfalz betreffend die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in den Jahren 2007 bis 2010…
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in zwei von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Urteilen vom 15.5.2012 (6 A 11452/11.OVG, 6 A 11455/11.OVG) mit Wirkung für die Zukunft Untersagungsverfügungen aufgehoben, die die Stadt Mainz im Jahre 2007 gegen Vermittler von Sportwetten des maltesischen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd. erlassen hatte. Zugleich hat das Gericht festgestellt, daß die Verfügungen bis jetzt rechtswidrig gewesen sind.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in zwei von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte geführten Klageverfahren mit Gerichtsbescheiden vom 25.11.2011 (6 K 1651/11.MZ und 6 K 1654/11.MZ) Untersagungsverfügungen der Stadt Mainz gegen Tipico-Wettvermittler aus dem Jahre 2007 aufgehoben. Die Verfügungen seien bis zum heutigen Tag rechtswidrig. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier kann gegen das Urteil Berufung einlegen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 16.6.2011 (5 K 1718/10) in einem von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte seit nunmehr zwölf Jahren betreuten Rechtsstreit das Thüringer Landesverwaltungsamt verpflichtet, einem deutschen Buchmacherunternehmen, das nicht über eine Erlaubnis aus DDR-Zeiten verfügt, eine Erlaubnis für den Betrieb eines Büros in Jena zur Annahme und Vermittlung von Sportwetten (keine Pferdewetten) mit fester Gewinnquote…
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluß vom 29.07.2011 (3 K 1200/11) in einem von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage einer Sportwettvermittlerin gegen eine am 01.06.2011 erlassene Untersagungsverfügung angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne derzeit nicht davon ausgegangen werden, daß sich die Untersagungsverfügung unabhängig vom Sportwettenmonopol als rechtmäßig erweisen werde.
Die vollständigen Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 (8 C 15.09) sind nunmehr auf der Webseite www.vewu.com/urteile.php veröffentlicht. Der amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet: 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken.