In den beiden Fällen hatte die EU-Kommission (KOM) im ausgelaufenen Jahr 2024 zwei Rückforderungsbeschlüsse angenommen.

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern.

„Der DVTM und seine Mitglieder begrüßen ausdrücklich den neuen Glückspielstaatsvertrag 2021, der zum 01.07.2021 in Kraft tritt und bekennen sich zu der obersten Zielsetzung, der Optimierung von Jugend-, Verbraucher-, und Datenschutz...

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen.

Berlin: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden.

Das Finanzgericht Köln hat am 31. Oktober 2012 entschieden, dass Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommenssteuer unterliegen. Da ich zahlreiche Pokerspieler steuerlich vertrete, sehe ich mich veranlasst, einige Gedanken zu äußern: Bisher liegt zwar nur eine Pressemitteilung vor, aus ihr lässt sich jedoch schon entnehmen, dass mehr Fragen entstanden sind als Antworten gegeben wurden.

Der Bayerische Städtetag unter Leitung des Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) unterstützt Innenminister Joachim Herrmann bei dessen Ideen-Vorstoß, eine Sonder-Besteuerung der Umsätze von Spielhallen in Bayern einzuführen. Die Befürworter dieser kommunalen Sondereinnahmen schrecken dabei nicht vor „beleidigendem und irreführendem Wortgebrauch“ zurück.

Bern, 11.09.2009 - Der Schwellenwert, ab dem bei der Spielbankenabgabe die Progression einsetzt, wird für Casinos mit einer Konzession A herabgesetzt. Neu gilt derselbe Wert, der schon heute für B-Casinos angewendet wird. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass diese Neuerung auf Anfang 2010 in Kraft tritt. Der Bundesrat erteilte der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) im März 2007 den Auftrag, das geltende System der Spielbankenabgabe zu überprüfen...

Die niedrigen Steuersätze und liberalen Glücksspielgesetze sind für die Betreiber der Online-Glücksspiele in der britischen Enklave der ideale Standort. Nun ist, nach sechs Jahren, in der Steuerreform für die Körperschaftssteuer über Grossbritannien das Urteil gefällt worden. Drei Steuern hätten eingeführt werden sollen, die für alle Unternehmen gleich gegolten hätten: eine Eintragungsgebühr, eine Lohnsummensteuer und eine Gewerbegrundnutzungssteuer, die beiden Letzteren mit einer Gewinn-Höchstgrenze von 15%.

Bern - Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) überprüfte im Auftrag des Bundesrats, ob das Potenzial für die Spielbankenbesteuerung besser ausgeschöpft werden könnte. Gestützt auf ihren Bericht hat der Bundesrat beschlossen, die geltenden Schwellenwerte, ab denen bei der Spielbankenabgabe die Progression einsetzt, für A-Casinos herabzusetzen. Dadurch erfolgt eine Angleichung des für Casinos A und B geltenden Systems, die Mehreinnahmen zur Folge hat.

Das Spielgerätesteueraufkommen der Freien und Hansestadt Hamburg belief sich im Jahr 2005 auf insgesamt 9.729.985 € und lag damit noch um 22.620 € unter dem Spielgerätesteueraufkommen von 1994. Nach der Erhöhung vom 01. 01. 1995 von DM 300,-- auf DM 600,-- pro Geldspielgerät/Monat in Spielstätten und von DM 80,-- auf DM 200,-- pro Gerät/Monat in Gaststätten, waren – nach dem Höchstaufkommen an Spielgerätesteuer im Jahr 1995 in Höhe von 17.198.243 € - die Einnahmen ständig rückläufig.

Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH). Der BFH sollte ursprünglich beurteilen, ob es rechtmäßig ist, wenn Geldspielautomaten, die in öffentlichen Spielhallen aufgestellt sind, nicht der Umsatz-Steuerpflicht unterliegen, während solche, die in privaten Spielhallen stehen, steuerpflichtig sind. Da inhaltlich europarechtliche Vorschriften (6. Umsatzsteuer-RiL 77/388/EWG) tangiert sind, hat der BFH diese Frage dem EuGH vorab zur Entscheidung vorgelegt (BFH, Beschl. v. 6.11.2002 - Az.: V R 7/02).