Bezugnehmend auf meinen Artikel „Konzessionsverfahren in der Sackgasse“ vom 26. Februar 2022 hat der Referatsleiter des LVA Sachsen-Anhalt, Herr Sebastian Buchholz, eine „Richtigstellung der Sach- und Rechtslage“ am 07.03.2022 veröffentlicht. Er schreibt: Mein Artikel beruhe auf falschen Annahmen.

Bezugnehmend auf den Artikel „Konzessionsverfahren in der Sackgasse“ von Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi vom 26. Februar möchten wir für eine Richtigstellung der Sach- und Rechtslage sorgen.

Am gestrigen Tage hat das Unternehmen Playpearls Germany eine Falschmeldung veröffentlicht, welche eine umfassende Zusammenarbeit mit BALLY WULFF deklariert.

Am gestrigen Sonntag hat die Polizei in Berlin-Tempelhof in einer Shisha-Bar illegales Glücksspiel sowie schwere Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgestellt.

Noch im Dezember soll ein Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den Rheinland-Pfälzischen Landtag eingebracht werden.

Legales Glücksspiel: Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., nimmt zu den aktuellen Vorwürfen, die Automatenindustrie ignoriere gesetzliche Vorgaben, wie folgt Stellung:

Baden-Baden - Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein.

Im Artikel von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein vom 8. Dezember ist heißt es: „In der Hamburger Wirtschaftsbehörde wird aktuell erwogen, von dem unionsrechtswidrigen Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem GlüÄndStV und dem Hamburger Spielhallengesetz abzusehen.

In einer ersten Stellungnahme kommentiert Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes "Die Deutsche Automatenwirtschaft", das heute bekannt gewordene Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Glücksspielgesetzgebung des Landes: "Das Urteil des Staatsgerichtshofs rückt aus unserer Sicht einige Fehlentwicklungen...

Espelkamp. Zu wiederholten Meldungen in der Presse, dass die Gauselmann Gruppe ab 2015 Namenssponsor der „Schalke Arena“ werden könnte, nimmt das Unternehmen Stellung: „Ohne Frage haben sich die Schalke-Fans unter unseren Kunden und unseren mehr als 8.000 Mitarbeitern riesig über...

Die EU Kommission war bislang oft zurückhaltend wenn es um Deutschland und das Glücksspiel ging. Es gab zwar durchaus Kritikpunkte, aber die wurden viel zu oft zurückhalten geäußert. Doch nun gibt es eine ausführliche Stellungnahme zum E15 Entwurf der restlichen Bundesländer, aber auch zu der Idee von Schleswig Holstein die Lizenzen aufzuheben und sich den anderen anzuschließen.

Mit Datum vom 26. März 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses seine Einschätzung der Beihilfeproblematik des Gesetzesentwurfes des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten dargelegt. Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist zwar nur die Absenkung des Steuersatzes in Bezug auf Pferdewetten.