Münster, den 14. September 2011 – Anlässlich der Entscheidung im Landtag Schleswig-Holstein zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes, erklärt der Geschäftsführer der größten deutschen Lotteriegesellschaft WestLotto, Theo Goßner: „In Schleswig-Holstein haben sich die Interessen der kommerziellen Glücksspielindustrie durchgesetzt. Das Land versucht, durch die Ansiedlung privater Wettanbieter und Spielvermittler zu Lasten der anderen Bundesländer Spielumsätze aus ganz Deutschland auf sich zu ziehen.

München – Die EU-Kommission hat sich gestern mit einer ausführlichen Stellungnahme zum Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geäußert, den die Bundesländer im April 2011 bei der EU-Kommission notifiziert haben. Bei der Notifizierung handelt es sich um ein Transparenz- bzw. Informationsverfahren, das bei neuen Gesetzen standardmäßig durchgeführt wird. Es ist kein Genehmigungsverfahren, um Gesetze wie z. B. einen Staatsvertrag zu genehmigen.

Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten „geeignete restriktive Regelungen“ für die „ausufernden Spielhallen“ einzufordern. Dabei werden klar widerlegbare Behauptungen aufgestellt:

Espelkamp. Der Unternehmensgründer Paul Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, sieht sich durch die in der Süddeutschen Zeitung aufgestellten Behauptungen ungerechtfertigt angegriffen – insbesondere deswegen, weil er gerade durch seine politischen Initiativen in erster Linie für die Interessen der Branche mit ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern kämpft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.11.2010 im Revisionsverfahren die Rechtmäßigkeit von Untersagungsbescheiden der Stadt Nürnberg gegen private Wettanbieter bewertet. Eine Revision wurde abgewiesen, zwei Berufungsurteile wurden aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

In dem dem aktuellen Ordnungsgeldbeschluss zu Grunde liegenden Urteil des LG München I vom 06.11.2008 wurde es der SLV verboten, im geschäftlichen Verkehr bei der Bewerbung der Lotterie „Lotto“ die Höhe des Jackpots mitzuteilen, wenn dies wie im Urteil konkret abgebildet bei Anzeigen in Zeitungen, bei Jackpotaufstellern und in der Kundenzeitschrift „Spiel mit“ geschehe. Gerügt wurde die Unausgewogenheit der Größendarstellung der Jackpotzahl im Vergleich zu den Pflichthinweisen zu Sucht, Minderjährigenschutz und Hilfsangeboten bzw. das Fehlen der Pflichthinweise.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass dieses Schlussplädoyer des Generalanwalts in außergewöhnlicher Deutlichkeit die Grenzziehung zwischen europäischem und nationalem Recht hervorhebt. Obwohl der Generalanwalt nämlich offenkundige Zweifel an der Richtigkeit der juristischen Einschätzung des vorlegenden Verwaltungsgerichts Köln äußert und diese im vorliegenden Schlussantrag mit außergewöhnlicher Deutlichkeit hervorhebt, hält er den Europäischen Gerichtshof für veranlasst, die Vorlagefragen unter den fehlerhaften Prämissen des nationalen Gerichts zu beantworten.

In einer Presseerklärung vom 30. Oktober 2009 gibt der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. (BupriS) die Einsetzung eines Beirates bekannt. In diesem Zusammenhang erklärt der Geschäftsführer von BupriS, Martin Reeckmann, dass die Spielbanken sich verstärkt mit fachkundigen Stellungnahmen zu Wort melden werden. Der Anspruch von BupriS ist im Grundsatz sehr zu begrüßen.