Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat sich in einer Stellungnahme an den Landtag in Kiel gegen ein gesondertes Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der hierzu von den Fraktionen der CDU und FDP vorgelegte Gesetzesvorschlag laufe auf eine regionale Sonderwirtschaftszone für Internet-Glücksspiele hinaus und sei abzulehnen. Dies teilte der geschäftsführende Vorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken, Martin Reeckmann, am Freitag in Berlin mit.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Ankündigung von Tipp24, im Falle einer vernünftigen und zukunftsweisenden Glücksspielrechtsnovelle nach Deutschland zurück zu kehren, begrüßt: "Die Glücksspielanbieter sind bereit, sich unter strengen Vorgaben konzessionieren zu lassen. Sie sind auch bereit, durch Steuern und Zweckerträge hier in Deutschland ihren Beitrag dazu zu leisten, dass soziale und kulturelle Einrichtungen sowie der Breitensport gefördert werden.

Mit Beschluss vom 21. März 2011 hat der Bayerische VGH in einem durch die Kanzlei Bongers geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag den europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Insbesondere wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten hätten, werde das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt.

Das EPT Snowfest in Saalbach-Hinterglemm ist bereits in vollem Gange und mit mir sind natürlich auch zahlreiche weitere deutsche Pokerspieler angereist, um ihrem Hobby nachzugehen. Für uns Deutsche ist Österreich pokertechnisch immer noch der Garten Eden und das gelobte Land in Einem, zumindest was die gesetzlich praktizierten Rahmenbedingungen bei der öffentlichen Veranstaltung von Pokerfestivals betrifft. Hier wird mit „österreichischen“ Lösungen gearbeitet und die Spieler fühlen sich weder durch staatliche Autoritäten ans Gängelband genommen, noch fühlen sie sich bedroht,

Zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Neuordnung des deutschen Glücksspielwesens erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp:

Argumente von West-Lotto waren für die Richter unerheblich. Die Frage kann ja auch nicht sein, wie Lotto sicherstellen kann, dass Hartz IV-Empfänger nicht Lotto spielen, sondern was der Glückspielstaatsvertrag vorschreibt. Endlich mal eine Entscheidung, die nicht von politischen Einflüssen geprägt ist, wie wir es so oft bei Oberverwaltungsgerichten erleben." kommentiert Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU), die Entscheidung.

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin. Das Thema: Die Zukunft des Lotteriemonopols und die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages. Dabei geht es immerhin um ein 20 Milliarden Euro Paket, die es gilt für den Staat zu sichern. Alle Beteiligten, die Bundesländer sowie die privaten Sportwetten- und Lottoanbieter, haben sich wie immer mit ihren Argumenten in Presse und Medien in Position gebracht. Meine Prognose dazu ist: „Es wird kein endgültiges Ergebnis herauskommen und die „unendliche Geschichte“ wird vertagt".

Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem durch die Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 24. Januar 2011 (Az. 3 L 18/11.KS) entschieden, dass die behördliche Untersagung des Aufstellens und des Betriebs eines Wettterminals für Sportwetten nicht auf § 3 a und § 9 Abs. 2 SpielV gestützt werden kann.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch die Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Urteil vom 09. Februar 2011 (Az. 1 K 2979/07) entschieden, dass die Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter nicht auf die Nichterfüllung der Erlaubnispflicht und damit auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt werden kann.

Wenige Wochen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspiel-Staatsvertrag kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Sportwetten und Lotterien sind eine tragende Säule der Finanzierung des deutschen Sports. Daher verwundert es nicht, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Deutsche Fußball Liga (DFL) und die Sporthilfe mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags Wege aus der verworrenen Situation weisen wollen, weil sie sich massive Sorgen um die künftige Sportförderung machen.

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Bußgeldverfahren der Stadt Kiel gegen den Europäischen Handballbund: Glücksspielstaatsvertrag schadet Spitzenhandball in Schleswig-Holstein ebenso wie dem Breitensport. Mit Empörung haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki heute (25. Februar 2011) die Berichterstattung des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages über ein Bußgeldverfahren der Stadt Kiel gegen den Europäischen Handballbund EHF zur Kenntnis genommen:

6, 16, 22, 27, 39 und 40; diese Zahlen brachten einem Hamburger LOTTO-Spieler bei der Ziehung gestern Glück und lassen ihn ordentlich abräumen: einmal sechs Richtige, zwölf mal fünf Richtige und 15 mal vier Richtige summieren sich für den Glückspilz zu 627.785,50 Euro. Für den Jackpot fehlte nur die Superzahl – die 1 – auf der Spielquittung. Der glückliche Gewinner hat noch in der Nacht von seinem Gewinn erfahren und sich gleich am nächsten Vormittag in der Hamburger LOTTO-Zentrale gemeldet.