In einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers & Kollegen geführten Eilverfahren vor dem Hessischen VGH hat dieser mit Beschluss vom 9. August 2011 – 8 B 926/10 – einen zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Betreibers eines Sportwettbüros gegen eine Ordnungsverfügung einer hessischen Kommune vom 30. Dezember 2009 bis sechs Monate nach Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrages angeordnet.

Die Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen staatliche Lottogesellschaften sind rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 17.8.2011 in drei Verfahren abschließend entschieden. Nun müssen die Oberlandesgerichte Hamm bzw. Naumburg in der Sache entscheiden. In einem dritten Verfahren wies der BGH die Revision der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gegen die Verurteilung wegen mangelhaftem Minderjährigenschutz zurück.

Ein wichtiges Urteil zum Jugendschutz aus dem Jahr 2011: Rechtsanwalt Boris Hoeller berichtet über eine Entscheidung des LG Oldenburg, das Toto-Lotto Niedersachsen verurteilte, nachdem in Annahmestellen wiederholt Rubbellose an Minderjährige verkauft wurden.

Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di tagte in der Spielbank in Hannover. Bei einer Aufhebung oder Teilöffnung des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland befürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Entlassungen in den deutschen Spielbanken, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken anlässlich einer Sitzung des Bundesarbeitskreises Spielbanken in Hannover.

29.06.2011 – Heute fand im Kieler Landtag die zweite Lesung zum schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzentwurf statt. Dabei wurde auch ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet, der weitergehende Regelungen des Sozialkonzeptes vorsieht. So sollen Anbieter von Glücksspielen umfangreichere Hilfsmaßnahmen als bislang geplant für spielsuchtgefährdete Spieler bereit stellen.

Die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie und die SKL Süddeutsche Klassenlotterie sollen auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Juni 2011 zur GKL Gemeinsame Klassenlotterie fusionieren. Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum dem Entwurf des dazu notwendigen Staatsvertrages zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt.

Beschäftigte der Spielbanken in Sachsen-Anhalt und die Gewerkschaft ver.di fordern den umgehenden Verkauf der Spielbanken und die Wiederaufnahme des Spielbetriebes in den drei Spielorten. Protestmarsch zur Staatskanzlei mit Übergabe einer Resolution an den Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Herrn Rainer Robra

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern setzen ein Zeichen für die Freiheit. Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von den liberalen Fraktionschefs abgelehnt. Laut einem Beschluss, der auf dem FDP-Parteitag in Rostock gefasst wurde, ist der Entwurf nicht nur illiberal, „weil er das Staatsmonopol unterstützt und damit Marktwirtschaft und Wettbewerb verhindert“.

• Überparteiliche Front gegen Glücksspielregelung der 15 Bundesländer wächst - Experten sagen Scheitern voraus. Es ist ein bundesländerspezifischer Wettbewerb ganz besonderer Art: Während Schleswig-Holstein bereits grünes Licht aus Brüssel bekommen hat für seinen Entwurf für die Neuordnung des Glücksspielgesetzes, haben die anderen 15 Bundesländer ihren im April gemeinsam verabschiedeten Entwurf zur Notifizierung an die Europäische Kommission gegeben

Private Betreiber sind bereit, die Spielbanken zu übernehmen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Betriebsräte der Spielbanken in Sachsen-Anhalt sind besorgt über die die Zukunft der Spielbanken in Sachsen-Anhalt. „Wir wissen von dem Geschäftsführer Herrn Sadeh bereits seit dem Gespräch von ver.di und dem Gesamtbetriebsrat mit dem ehemaligen Staatssekretär vom Ministerium der Finanzen, Dr. Stegmann vom 10.03.2011, dass die Sybilgroup die Spielbanken in Sachsen-Anhalt verkaufen will“, so Bernhard Stracke, zuständiger Betreungssekretär von ver.di

• ein Zwischenruf von AWI-GF Dirk Lamprecht - In der Süddeutschen Zeitung vom 10. Mai 2011 (Seite 25) wird wieder einmal deutlich, dass der Staat kein guter Unternehmer ist – und wenn er dann nicht weiter weiß, greift er oftmals zu Mitteln, die es wert sind hinterfragt zu werden: So auch in der aktuellen Diskussion um den Glücksspielsstaatsvertrag, bei der die staatlichen Spielbanken die private Konkurrenz am liebsten verbieten lassen würden – und dies mit nicht immer feinen Mitteln: