Wie bereits berichtet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 06. April 2011 in zwei durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren den Klagen zweier Sportwettvermittler in Hauptsacheverfahren stattgegeben. Die Ordnungsverfügungen wurden aufgehoben. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor.

Dr. Christian von Boetticher, Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp zum Notifizierungsverfahren des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes: Europa sagt Ja zu unserem Glücksspielgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat gestern (09. Mai 2011) dem Innen- und Rechtsausschuss die Bemerkungen der EU-Kommission zum Schleswig-Holsteinischen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels zur Kenntnis gegeben

WestLotto legt Berufung beim Oberlandesgericht ein. Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Urteil seine einstweilige Verfügung vom 10. März 2011, wonach WestLotto nicht zulassen darf, dass Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen. Damit wies das Gericht den Widerspruch von WestLotto gegen diese Entscheidung zurück.

Der FC Bayern München könnte sich am Samstag vorzeitig Platz drei in der Endabrechnung der Bundesliga-Saison 2010/11 sichern. Voraussetzung hierfür ist freilich, dass der Rekordmeister beim rechnerisch noch nicht abgestiegenen Schlusslicht FC St. Pauli gewinnt. Für ODDSET gehen die Bayern als Favorit ins Match. Der staatliche Wettanbieter zahlt bei Auswärtssieg für zehn Euro Einsatz 12 Euro aus (aktuelle Quote 1,20)

Der Entwurf der Länder zum neuen Glücksspielstaatsvertrag hat heftige Reaktionen hervorgerufen: Rechtsexperten sind entsetzt, viele private Wettenanbieter wenden sich mit Grausen ab. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf Schleswig-Holstein. Die Lösung klingt einfach und ein wenig nach Wildem Westen: „Wenn die Ministerpräsidenten der Länder nicht von ihrem Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag abrücken, gehen wir eben nach Schleswig-Holstein und beantragen dort zu besseren Bedingungen eine Lizenz, um legal Sportwetten anzubieten.“

• Doppelmoral bei Behandlung gewerblichen und staatlichen Spiels - Automatenwirtschaft schlägt neue Ansätze für Spielerschutz vor. Neue Regelungen für gewerbliche Spielstätten könnten für Tausende Betreiber das Aus bedeuten. In ihrem aktuellen Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom 14. April sehen die Bundesländer vor, dass die Gewerbeerlaubnis, die nach dem 6. April 2011 erteilt worden ist, nach einem Jahr erlischt.

Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die damals zuständige Kreisverwaltung untersagte der Klägerin im November 2006 den Betrieb ihre Annahmestelle für einen in Malta ansässigen Sportwettenanbieter.

Das Landgericht Bamberg hat in durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Strafverfahren die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Amtsgericht Bamberg zurückgewiesen (Az. 1 Qs 33/2011).

Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di lehnt weiterhin Glücksspiele im Internet ab. „Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind über den heutigen Kompromiss der Ministerpräsidenten zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag enttäuscht“, so Bernhard Stracke.

Ver.di vermisst eine Regelung zum gewerblichen Automatenspiel, das unter das Bundesrecht fällt. Hier ist dringender Handlungsbedarf, so der Gewerkschafter.

Die staatlichen Lotterieunternehmen in Deutschland werfen wieder einmal Nebelkerzen, um die Verbraucher zu verunsichern. In großformatigen und sicher nicht billigen Anzeigen in auflagenstarken Tageszeitungen warnen sie im schrillen Ton: „Deutschland hat (noch) die Wahl!“ Nein, es geht nicht um Grundsatzentscheidungen wie darüber, ob Deutschland weiterhin auf Kernenergie setzt oder nicht.

Jahrestagung 2011 für Betriebs- und Personalräte von ver.di tagte in Bremen. In der Nachbereitung des bundesweiten Seminares für Betriebs- und Personalräte in Bremen, an dem 30 Betriebsräte teilgenommen haben, hat der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken sich nach einem intensiven Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur aktuellen Situation der Spielbanken in Deutschland erneut positionier

„Die Bundeskoordinierung Spielbanken hat in einer Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein heute den gesonderten Entwurf eines Glücksspielgesetzes entschieden abgelehnt“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).