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Amtsgericht Fürstenfeldbruck: Vermittlung von Sportwetten nicht nach § 284 StGB strafbar!

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat mit Beschluss vom 20.11.2006 (Aktenzeichen: 3 Ds 35 Js 10169/05) eine gegen zwei Sportwettvermittler erhobene Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Gericht schloss sich ausdrücklich der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 an und betonte, dass eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 284 StGB aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen scheitert.

28. November 2006

Amtsgericht Aue: Vermittlung von Sportwetten nicht nach § 284 StGB strafbar!

Das Amtsgericht Aue hat mit Beschluss vom 14.11.2006 (Aktenzeichen: 2 Ds 360 Js 25477/05) eine gegen eine Sportwettvermittlerin erhobene Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass § 284 StGB wegen Verstoßes gegen die grundgesetzlich gewährleistete Berufsfreiheit und die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unanwendbar sei.

27. November 2006

Amtsgericht Kelheim (Bayern) spricht Betreiber eines Online-Terminals vom Vorwurf des § 284 StGB frei

Mit Urteil vom 14.11.2006 hat das Amtsgericht Kelheim (Aktenzeichen: 2 Cs 125 Js 12872/06) den Betreiber eines Online-Terminals der Marke „Tipomat“, einem Internetterminal, über den auch Sportwetten eines innerhalb der EU konzessionierten Unternehmens angeboten werden können, vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels freigesprochen.

24. November 2006

VG Gelsenkirchen bestätigt das Verbot privater Sportwetten in NRW und weist Klage auf Erlaubniserteilung ab

EU-Lizenzen berechtigen ebenfalls nicht zur Veranstaltung von privaten Sportwetten in NRW. In dem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren eines privaten Wettunternehmens auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW hat die 7. Kammer des VG Gelsenkirchen durch Urteil am 25.10.2006 (Az. 7 K 5569/97) die Klage abgewiesen. Auch der hilfsweise beantragten Vorlage an den EuGH ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt.

26. Oktober 2006

VG Ansbach (Bayern): Gewerbeanzeigen für „Vermittlung von Sportwetten an EU-konzessionierte Unternehmen“ sind zu bestätigen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat durch Urteil vom 13.Okt. 2005 entschieden, dass -ganz unabhängig davon, ob die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Unternehmen zulässig ist oder nicht - jedenfalls die angemeldeten Gewerbe der "Vermittlung von Sportwetten an EU-konzessionierte Unternehmen" entgegen zu nehmen und zu bestätigen sind.

11. November 2005
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