Nach der am 08.09.2010 ergangenen Entscheidung des EUGH hat das OVG Saarlouis als erstes deutsches Oberverwaltungsgericht in mehreren durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittlungsunternehmen ging, über die dort eingelegten Berufungen gegen abweisende Urteile des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts des Saarlandes verhandelt.

Mit Urteil vom 24.03.2011 (1 K 4589/07) hat das Verwaltungsgericht in Köln in einem von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs geführten Verfahren der Klage einer privaten Sportwettvermittlerin, die allgemeine Sportwetten an einen EU-Ausland konzessionierten Veranstalter vermittelt, statt gegeben und die Untersagungsverfügung der Stadt Köln vollumfänglich aufgehoben.

Mit drei Urteilen vom 05.11.2010 hat das Verwaltungsgericht Hamburg in mehreren von der Sozietät Redeker Sellner Dahs geführten Verfahren unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nicht nur den Anfechtungsklagen privater Sportwettvermittler stattgegeben und das daraus resultierende Verbot der privaten Sportwettvermittlung aufgehoben...

In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren der Untersagung der Sportwettvermittlung hat das Verwaltungsgericht Klagen privater Vermittler stattgegeben und die entsprechenden Verfügungen aufgehoben. Damit ist das Verwaltungsgericht Hamburg das erste Gericht, dass in Klageverfahren nach den Urteilen des EuGH vom 08.09.2010 seine bisherige Rechtsprechung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes korrigiert.

Generalanwalt Yves Bot legt in seinen Schlussanträgen dar, dass in Deutschland eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bestehender Sportwettmonopole nicht übergangsweise weiter angewendet werden darf, auch wenn nationale Regelungen dies bisher vorsahen. Damit stärkt er die Rechte privater Sportwettenvermittler und betont den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Glücksspielrecht.

Der Bayerische VGH hat mehrere Berufungsverfahren von Sportwettvermittlungsagenturen, in denen diese gegen Untersagungsverfügungen des Freistaates Bayern klagen, bis zur Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart ausgesetzt.

[ARCHIV 2008] OLG Karlsruhe entschied: § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) war in der Übergangsfrist 2006-2007 nicht auf Sportwetten-Vermittler anwendbar.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kippt das Sportwettenmonopol: Mit Urteil vom 15. September 2008 erklärt es das derzeitige System in Baden-Württemberg für inkonform mit der EU-Dienstleistungsfreiheit – ein Signal für private Anbieter.

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich der ständigen Rechtsprechung angeschlossen, wonach die grenzüberschreitende Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit nicht strafbar war. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte einen Sportwettenvermittler, der Wetten für ein in Malta staatlich konzessioniertes Buchmacherunternehmen vermittelt hat, aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die dagegen eingelegte Revision hat das OLG Karlsruhe nunmehr als unbegründet verworfen.

Das OLG München hat mit Urteil vom 17.06.2008 in einen von Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Verfahren die Revision der Generalstaatsanwaltschaft München gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht München hatte zuvor mit Urteil vom 26.09.2007 den Angeklagten vom Vorwurf des § 284 StGB freigesprochen und dies damit begründet, dass während der Übergangszeit aufgrund verfassungswidriger gesetzlicher Regelung § 284 StGB bei der grenzüberschreitenden Sportwettenvermittlung an eine innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher keine Anwendung finden darf.

Das Landgericht München I hat mit Entscheidung vom 29.10.2007 – 5 Kls 307 Js 21714/05 – die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen einen Betreiber einer Annahmestelle für Sportwetten, der an ein lizensiertes Unternehmen in Malta Sportwetten vermittelt hat, aus rechtlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Dabei betont das Landgericht, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB auch in Fällen, welche sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ereigneten, nicht gegeben sei, ...

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten an einem in einen anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Buchmacher festgestellt und damit seine bisherige Meinung geändert (Az. 1 Qs 106/2006 unter ausdrücklicher Aufgabe des früheren Beschlusses vom 14. September 2006, Az. 1 Qs 71/2006). Die von Rechtsanwalt Martin Arendts erwirkte Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf neue Fälle nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006.