Heute wird das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den Rheinland-Pfälzischen Landtag eingebracht. Es sieht Mindestabstände zwischen staatlich konzessionierten Spielhallen...
Heute wird das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den Rheinland-Pfälzischen Landtag eingebracht. Es sieht Mindestabstände zwischen staatlich konzessionierten Spielhallen...
Durch Urteil vom 3. Dezember 2020 hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-311/19 (Bonver Win) in Übereinstimmung mit dem Generalanwalt klargestellt, dass sich Spielhallenbetreiber auf die Dienstleistungsfreiheit gegenüber nationalen Beschränkungen berufen können.
Berlin - In einer Mitte November durchgeführten Online-Befragung unter den Mitgliedsunternehmen des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) konnte ein aktuelles und interessantes Stimmungsbild gezeichnet werden.
Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zeichnet sich ab, dass der Teil-Lockdown weiter bestehen bleiben könnte.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen (Az.: 2 B 313/20 und 2 B 316/20).
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom gestrigen Tag die Eilanträge mehrerer Betreiber von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einer Betreiberin von Spielhallen...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt...
Wie bereits im Artikel des Unterzeichners vom 10.08.2020 berichtet, sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht seit geraumer Zeit zahlreiche Beschwerdeverfahren von Spielhallenbetreibern anhängig.
Nach langem Ringen befindet sich die Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrags auf der Zielgeraden. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einigen sich auf einen modernes Regelungswerk.
Mit Blick auf die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hat der DAW sich mit unten zitiertem Schreiben an die an die Teilnehmer bzw. Entscheider gewandt...
Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), hat bei einem hochkarätig besetzten Panel gemeinsam mit Vertretern weiterer Glücksspielangebote die Herausforderungen bei der Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags 2021...