In seiner Rede zu Top 19 und 23 (Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels; Beitritt des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wir beraten heute bereits zum zweiten Mal das Gesetz zur Aufhebung des Glücksspielgesetzes.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagte zum Glücksspielneuordnungsaufhebungsgesetz der SPD sowie zum Antrag der Dänenampel zum Glücksspielstaatsvertrag: „Die Regierungskoalition hält die Tür für ein notifiziertes, europarechtskonformes Glücksspielgesetz von den anderen 15 Bundesländern offen.“

Frankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die das World Regulatory Briefing in Frankfurt bisweilen prägten, eine Veranstaltungsreihe, die die weltweiten rechtlichen Rahmenbedingungen für den Glücksspielsektor unter die Lupe nimmt. Kopfschütteln und Unverständnis über ein Land, das sich aktuell zwei unterschiedliche Glücksspielgesetze leistet, aber vor allem darüber...

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf seiner Sitzung am 23. März 2012 das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz) verabschiedet. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss des Landtages ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP der Gesetzentwurf der Landes-regierung in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung angenommen worden

Sehr geehrte Kollegen, die Teilung zwischen Schleswig-Holstein und den übrigen 15 Bundesländern im Bereich Onlineglückspiele bleibt bestehen. Der mit großer Spannung erwartete Brief der Europäischen Kommission an die deutschen Bundesländer bezüglich des Entwurfes für einen Glücksspielstaatsvertrag bestätigt, dass weiterhin die Möglichkeit besteht, Einfluss auf die Zukunft der Regulierung von Onlineglückspiele in den 15 Bundesländern zu nehmen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den im Internet verbreiteten Programmhinweis des ZDF-Magazins „Frontal21“ über einen Beitrag zur schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzgebung heute (06. März 2012) zum Anlass genommen, die ZDF-Redaktion anzuschreiben:

Kiel. Politik ist kein Mädchenpensionat. In einer Landtagsdebatte geht es nicht zu wie auf einer Kuschelparty. Doch gewisse Mindeststandards der politischen Diskussionskultur sollten eingehalten werden. Zumindest sollten sich politische Kontrahenten nicht gegenseitig absprechen, dass sie um den richtigen Weg ringen. Vor dem Hintergrund der schleswig-holsteinischen Debatte über die von der SPD geforderte Aufhebung der Regulierung des Glücksspielmarktes im hohen Norden...

In seiner Rede zu Top 7 (Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Welche Schreckensereignisse wurden prophezeit, als wir im September das Glücksspielgesetz verabschiedet haben. Hätte man damals den inhaltslosen Aussagen von Herrn Dr. Stegner Gewicht beigemessen, man hätte davon ausgehen müssen, dass die Welt mit Eintritt des Gesetzes untergehen würde."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sagte zum Glücksspielaufhebungsgesetz der SPD: „ Die Regierungskoalition hat im vergangenen Jahr ein eigenes Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Der Weg von CDU und FDP ist bis zum heutigen Tag der einzig richtige, weil europarechtskonforme Weg, den Glücksspielmarkt zu regulieren und einen fairen Wettbewerb in Europa zu ermöglichen.“

Kiel, Februar 2012 - Ob sich die SPD in Schleswig-Holstein mit dem Bumerangwerfen auskennt, ist bislang nicht bekannt. Es wäre ihr zu wünschen, denn ihr Vorgehen in Sachen Glücksspielrecht wird sie wohl recht unangenehm einholen. Mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ im Kieler Landtag dürfte sie nämlich Schiffbruch erleiden...

Düsseldorf/Kiel, Februar 2012 - Die Expertenrunde zum Thema Glücksspielindustrie auf dem Düsseldorfer Sportbusiness-Kongress Spobis war sich einig: Von einer Regulierung und Öffnung des Wettmarktes in Deutschland profitieren vor allem der Staat (durch deutlich höhere Steuereinnahmen) und der Sport (durch wesentlich mehr Geld für die Sportförderung)

Düsseldorf, Februar 2012 - Geht es nach Hans-Jörn Arp, entwickelt sich die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein ab dem 1. März zum Konjunkturprogramm par exellence. Während die übrigen 15 Bundesländer mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages nämlich im europarechtlichen Nebel herumstochern und bis dato nicht einmal wissen, ob die Europäische Kommission ihren so genannten E-15-Entwurf akzeptiert, mehren sich in Kiel die Bewerbungen der Branche um eine Lizenz mit jedem Tag: