Zu Top 9 (Gesetzentwurf zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Schleswig-Holstein setzt mit dem Entwurf zum Spielhallengesetz nach den umfangreichen Regelungen im Glücksspielrecht ein weiteres Zeichen für die Bekämpfung der Glücksspielsucht." Die FDP-Fraktion habe die Entwicklung der Spielhallen, insbesondere die Eröffnung von Spielhallen in regionaler Häufung und sogenannter Mehrfachkomplexe...

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold: Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen. Der ehemalige Fußball-Profi René Schnitzler beschreibt die vermeintliche Ausweglosigkeit des pathologischen Spiels wie folgt: "Wenn ich gewonnen habe, hatte ich wieder Geld für den nächsten Tag. Wenn ich verloren habe, musste ich am nächsten Tag wieder gehen, um die Schulden einzuspielen."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in dem Karriereweg des neuen Pokerweltmeisters Pius Heinz eine Bestätigung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes. Heinz wird in den Medien damit zitiert, sich irgendwann „mit ein paar Euro Startguthaben“ bei einer Poker-Plattform im Internet angemeldet und dort seine Fähigkeiten ausgebaut zu haben. Dies ist laut geltendem Glücksspielrecht in Deutschland verboten.

Zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag planen die Bundesländer auch eine Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Zukünftig sollen alle Anbieter von Sportwetten − inländische wie ausländische – steuerpflichtig werden. Bisher waren nur Anbieter mit Sitz im Inland steuerpflichtig.

Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem das Glücksspielgesetz aufgehoben werden soll. Dazu erklärt der Sprecher für Glücksspiel, Andreas Beran: Mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) machen wir den Weg frei, dass Schleswig-Holstein dem Kompromiss der 15 anderen Bundesländer beim Glücksspielstaatsvertrag beitreten kann.

Mehr Jugend- und Spielerschutz in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung hat am 1. November den Entwurf eines Spielhallengesetzes gebilligt, um die Zunahme von neuen Spielhallen zu begrenzen und Spieler zugleich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Automatenspiel anzuhalten. Mit diesem Entwurf bringen wir das so genannte gewerbliche Spiel wieder in geordnete und maßvolle Bahnen...

The present Interstate Gambling Treaty expires at the end of 2011. Therefore and since the present legislation has been criticized severely by the European Court of Justice the Federal States of Germany have to establish a new gambling law (for further details please see my article http://www.isa-guide.com/law/articles/33481.html). The Federal State of Schleswig-Holstein made the first step in September and passed a new gaming legislation.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD-Spitzkandidat Torsten Albig heute (28. Oktober 2011) aufgefordert, seinen parteiinternen Führungsanspruch im Hinblick auf den Wahlkampfstil der SPD auch gegenüber dem SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Dr. Stegner deutlich zu machen:

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 14. September 2011, wie in der letzten Ausgabe unseres Newsletters berichtet, das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels – Glücksspielgesetz (GlückG SH) beschlossen. Dieses Gesetz tritt nach Auslaufen des Glücksspielstaatvertrags zum Jahresende zum 1. Januar 2012 in Kraft (§ 49). Es enthält u. a. eine Konzessionsmöglichkeit für Sportwettenanbieter und Veranstalter von Online-Casinospielen und stellt das Lotto-Monopol auf eine neue Grundlage.

Von Dr. Jörg Hofmann, Melchers Rechtsanwälte, Heidelberg. Das am 14.09.2011 im Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein hat beachtliche Diskussionen ausgelöst. Insbesondere Analysten aus dem Ausland, die den deutschen Glücksspielmarkt beobachten, stoßen auf missverständliche Interpretationen. Vor allem die folgenden drei Aspekte werden unterschiedlich ausgelegt: 1. Geltungsbereich der in Schleswig-Holstein erteilten Lizenz,

Ein historisches Zeitdokument zur deutschen Glücksspielregulierung: Dieser Artikel aus dem Jahr 2011 dokumentiert die positive Reaktion des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) auf den damaligen "Sonderweg" Schleswig-Holsteins, das ein eigenes, liberaleres Glücksspielgesetz verabschiedete.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben Kritik aus der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion am Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz in aller Schärfe zurück gewiesen: „Vom 16.-24. Juli 2011 haben in Hamburg die bet-at-home.com-Open stattgefunden, das frühere Tennisturnier am Hamburger Rothenbaum.