Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (15. September 2011) den Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern, Dr. Erwin Horak, zum Rücktritt von seiner Position als Federführer des Lotto- und Toto-Blocks aufgefordert. Hintergrund ist Horaks gestrige Drohung, Schleswig-Holstein bei einer Zustimmung des Landtages zum Glücksspielgesetz aus dem Deutschen Lotto- und Toto-Block auszuschließen.
(Hamburg, 14. September 2011) Die Vermittlung von staatlichem Lotto im Internet ist ab Anfang 2012 wieder möglich, auch für private Unternehmen. Dies ist die Konsequenz des heute im Kieler Landtag in dritter Lesung verabschiedeten Glücksspielgesetzes. Tipp24, bis Ende 2008 Markführer in der Vermittlung von staatlichem Lotto im Internet, will ab 1. Januar 2012 wieder in Deutschland tätig werden.
Münster, den 14. September 2011 – Anlässlich der Entscheidung im Landtag Schleswig-Holstein zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes, erklärt der Geschäftsführer der größten deutschen Lotteriegesellschaft WestLotto, Theo Goßner: "In Schleswig-Holstein haben sich die Interessen der kommerziellen Glücksspielindustrie durchgesetzt. Das Land versucht, durch die Ansiedlung privater Wettanbieter und Spielvermittler zu Lasten der anderen Bundesländer Spielumsätze aus ganz Deutschland auf sich zu ziehen.
München - „Wir nehmen die Kommerzialisierung des Glücksspiels mit großer Sorge zur Kenntnis“, sagt Erwin Horak, Präsident von Lotto Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), in einer ersten Reaktion auf die Verabschiedung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes heute im Kieler Landtag.
Hamburg, 14.09.2011 – Der Kieler Landtag hat heute in 3. Lesung ein Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) verabschiedet. Der Deutsche Lottoverband (DLV) begrüßt diese Entscheidung. „Durch dieses Gesetz ist es den unabhängigen Lotterievermittlern künftig endlich wieder möglich, vollumfänglich tätig zu werden“, so DLV-Präsident Norman Faber.
Kiel - Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet, das eine weitreichende Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein ab 2012 vorsieht. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft zum Ende dieses Jahres aus. Während der Vorschlag der anderen 15 Bundesländer zur Neuregelung von der EU-Kommission als europarechtswidrig eingestuft worden ist, erteilten die Brüsseler Kommissare dem schleswig-holsteinischen Modell bereits grünes Licht.
In der Debatte des Landtages erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es hat ein hartes Ringen um das Gesetz gegeben, gerade auch in den vergangen 14 Tagen. Es gibt deutliche Veränderungen, aus meiner Sicht Verbesserungen. Ein Ergebnis, dass nicht jedem gefallen muss, mit dem man aber leben kann.
Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte und reguliert den Glücksspielmarkt. In der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Top 2) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte: Die Koalition aus FDP und CDU schafft als erstes Bundesland eine Regelung des Glücksspielwesens, die auch europarechtlich nicht zu beanstanden ist.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat das von CDU und FDP eingebrachte Glücksspielgesetz in seinem heutigen Debattenbeitrag als richtigen Weg bezeichnet, um einen unregulierter Markt aus der Grauzone oder Illegalität über eine Lizenzierung unter staatliche Kontrolle zu bringen: „Wir sind das erste Land, das die Realität des Internet anerkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht“, erklärte Arp in Kiel.
Kiel/Berlin, September 2011 - Schleswig-Holstein macht ernst. In ihren Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, dass der schleswig-holsteinische Entwurf für ein liberales Glücksspielgesetz noch im September vom Landtag verabschiedet werden soll. Der Landtag wird vom 14. bis 16. September zusammenkommen. „CDU und FDP sind sich einig, dass die abschließende dritte Lesung des Entwurfs für ein Glücksspielgesetz in der Septembersitzung stattfinden wird"...
Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Erhaltung des Glücksspielstaatsvertrages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion ,Hans-Jörn Arp, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Katharina Loedige: „Bei der Begründung seines Antrages hat Herr Stegner vergessen, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag von Gerichten in der Luft zerrissen wurde und darüber hinaus die Ziele der Suchtprävention nicht im Ansatz erreicht hat.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen nach der ersten Reaktion aus Brüssel auf den Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zum Jahreswechsel das Lottomonopol des Staates in Deutschland akut bedroht. Gleichzeitig kündigten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an, in Kürze die "technische Notifizierung" des schleswig-holsteinischen Weges vorzunehmen.
