09.06.2010 – Heute haben die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung einen Bericht zur Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein vorgelegt. Dafür möchte ich mich bei den Grünen bedanken. Auch wir haben durch den vorliegenden Koalitionsvertrag von der Absicht der Regierungskoalition Kenntnis genommen, den Glückspielstaatsvertrag in der jetzigen Form über den 31.12.2010 hinaus nicht zu verlängern.

Das Land Schleswig-Holstein will entsprechend dem kürzlich zwischen CDU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag den umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag kündigen. Nach Presseberichten soll die Kündigung spätestens Anfang 2010 erfolgen. Die Kündigung dürfte allerdings erst Ende 2011 mit dem regulären Auslaufen des Glücksspielstaatvertrags wirksam werden, wenn sich nicht die Länder vorher auf eine einvernehmliche Änderung einigen

Hamburg, 21.10.2009 – Ende vergangener Woche besiegelten die CDU und FDP in Schleswig-Holstein mit einer 57-seitigen Koalitionsvereinbarung ihr künftiges Regierungsbündnis – und das Ende des Glücksspielstaatsvertrages. Auf Seite sieben heißt es unter anderem: „Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage...

Kiel/Germany – According to the coalition agreement between the Christian-Democratic Party (CDU) and the Liberal Party (FDP), published on 17 October 2009, Schleswig-Holstein, one of the 16 German states (Länder), will cancel the Interstate Treaty on Gambling (Glücksspielstaatvertrag) and thereby end the state monopoly on gambling. According to Jürgen Koppelin, leader of the Liberal Party Schleswig-Holstein, other German states might follow the example of Schleswig-Holstein. If the Germans states can not agree on a new uniform regulation, CDU and FDF announced to consider a licensing system.

As already mentioned in our press release of 31 January 2008, the Administrative Court of Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) decided to stay the main proceedings brought by Hambach & Hambach Law Firm, its subject matter being the validity of a European license for a sports betting offer in Schleswig-Holstein and to refer the relevant Community Law questions for a preliminary ruling by the ECJ. In the course of the oral hearing the Administrative Court of Schleswig Holstein already voiced its legal opinion that a sports betting monopoly can only be justified by the goal of fighting compulsive gaming...

Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 31.1.2008 berichtet, hat das VG Schleswig-Holstein in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Hauptsacheverfahren, das die Geltung einer europäischen Lizenz für das Sportwettenangebot in Schleswig-Holstein zum Gegenstand hatte, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und entscheidungserhebliche Fragen zum Europarecht im Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären zu lassen. Das VG Schleswig-Holstein äußerte bereits in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung...

As already reported in German Gaming Law updated no. 93, the Administrative Court of Schleswig (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht) raised considerable doubts as to the conformity of the new Interstate Treaty on Gambling (Glücksspielstaatsvertrag) with EU law and referred a case regarding the state monopoly on sports betting and gambling to the European Court of Justice (ECJ). The 19 page reference for a preliminary ruling, including the four questions submitted to the ECJ, was recently published (decision of 30 January 2008, file no. 12 A 102/06).

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig (VG Schleswig) hat – wie bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 berichtet - durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Der 19-seitige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts mit den dem EuGH gestellten vier Fragen (s. u.) ist nunmehr veröffentlicht worden.

Das VG Schleswig-Holstein Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen: Leitsätze: 1. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, ob das deutsche Glücksspiel-Monopol mit dem EU-Recht vereinbar ist. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 Abs. 1 a EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

The Verwaltungsgericht (Administrative Court) of Schleswig – like the EU Commission – thinks that EU laws are being violated and has decided to refer questions relating to European law issues in the context of the new sports betting monopoly to the ECJ. The 30th day of the new year 2008 was, from the legal point of view, definitely anything but a good day for the advocates of the State Treaty on Gambling, which is only a few weeks old. This is because on Wednesday this week, the young Treaty was not only sharply attacked by the European Commission...

Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspiel Staatsvertrag. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackiert, auch das VG Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor.