The Administrative Court of Schleswig (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht) has raised serious doubts about the justification of the new Interstate Treaty on Gambling (Glücksspielstaatsvertrag) and referred a dispute about the state monopoly regarding sports betting to the European Court of Justice (decision of 30 January 2008, file no. 12 A 102/06). Plaintiff in the main proceeding is a remote gaming operator, licensed in Gibraltar. The gaming operator which wants to offer its services cross-border also in the State of Schleswig-Holstein, filed an application.

Der schleswig-holsteinische CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp, MdL, haben heute (17.10.2007) angekündigt, den Schleswig-Holsteinischen Entwurf eines „Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland“ (Drucks. 16/1566) vor der Verabschiedung im Landtag erneut verfassungs- und europarechtlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.

Historischer Gesetzesentwurf (2007) in Schleswig-Holstein zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dannenberg - Die Nachricht, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nun doch dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmt, war eine Frage der Zeit. Jeder konnte erahnen, wie groß der Druck war, den seine Kollegen und die Lotto-Funktionäre auf ihn gemacht haben. „Die Entscheidung hat uns nicht wirklich überrascht“, kommentierte Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) die Meldung.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp will Schleswig-Holstein dem Glücksspiel-Staatsvertrag nun doch zustimmen, nachdem es bislang den Vertrag als klar europarechtswidrig abgelehnt hat. «Es gibt zur Zeit keine rechtssicheren Alternativen, um die Zweckerträge aus dem Glücksspiel zu sichern», sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) heute im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Mit dem Staatsvertrag soll das staatliche Glücksspielmonopol für mindestens vier weitere Jahre gesichert werden. Es beinhaltet auch das Verbot von Glücksspielen im Internet.

Das am 12. April 2007 vom schleswig-holsteinischen Landtag beschlossene „Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein“ wurde am 26. April 2007 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes verkündet. Mit dem Änderungsgesetz wird die Abgabenstruktur durch eine stärkere Betonung der Zusatzabgabe bei gleichzeitiger Verringerung der Spielbankabgabe geändert und damit insoweit den in den meisten anderen Bundesländern anzutreffenden Bestimmungen angepasst.

The Christian Democratic Party (CDU) in the parliament of the State of Schleswig-Holstein wants to open the market for sports betting to private operators by introducing a new licensing model. With this in mind, the Christian Democratic Party proposed a dual interstate treaty system dealing with lotteries and sports betting separately. According to a proposal elaborated by Hans-Jörn Arp (CDU), private operators are to be licensed on conditions regarding the protection of minors and addiction prevention.

Welche Auswirkungen hat das Placanica-Urteil auf den im Dezember 2006 von 15 der 16 deutschen Länderministerpräsidenten verabschiedeten Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags? Die staatlichen Anbieter geben sich zuversichtlich und sehen sich sogar bestätigt. „Der von den Ministerpräsidenten im Dezember 2006 eingeschlagene Weg kann nun konsequent beschritten und weiterverfolgt werden“, kommentiert Hansjörg Höltkemeier, Vorstand der staatlichen Deutschen Klassenlotterie Berlin, das Urteil.

Hans-Jörg Arp, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kündigte auf dem IIR-Forum "Glücksspielmarkt im Brennpunkt" einen Alternativ-Entwurf zu dem von den anderen 15 Bundesländern geplanten Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser werde nach Beratung in der Fraktion am Donnerstag, den 1. März 2007, der Presse vorgestellt. Dieser Entwurf beziehe sich ausschließlich auf Sportwetten und sehe hierfür ein Konzessionierungsmodell vor, d.h. die Zulassung privater Anbieter.

Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Markt für Sportwetten künftig durch ein Konzessionierungsmodell auch für private Anbieter öffnen. Die CDU-Fraktion hat hierfür ein duales Staatsvertragssystem vorgeschlagen, das Lotto/Lotterien einerseits und Sportwetten andererseits getrennt behandelt. Nach dem von dem CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp ausgearbeiteten Vorschlag sollen private Wettanbieter unter Auflagen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention zugelassen werden. So sollen die Anbieter zum „Aufbringen von Warnhinweisen“ auf den Wettscheinen verpflichtet werden.

Das OVG Schleswig-Holstein hatte zu beurteilen, ob das Vermitteln von Sportwetten in Deutschland erlaubt ist. Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine staatliche Lizenz verfügte, in Deutschland Sportwetten. Im August 2004 verbot die zuständige Behörde die Tätigkeit des Antragstellers und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit Erfolg. Das VG Schleswig-Holstein ordnete die aufschiebende Wirkung der Untersagungsverfügung an, vgl. die Kanzlei-Info v. 18.10.2004. Hiergegen legte die Behörde Beschwerde vor dem OVG Schleswig-Holstein ein und blieb erfolglos.

Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 24.09.2004 - Az.: 12 B 60/04) hat dem andauernden Streit, ob das Anbieten von Sportwetten nur mit einer ínländischen Genehmigung erlaubt ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Es handelt sich um ein einstweiliges Rechtsschutz-Verfahren. Der Antragsteller wendete sich gegen die städische Schließungsverfügung seines Sportwetten-Büros. Er vermittelte für einen österreichischen Anbieter, der in seinem Heimatland über eine entsprechende Lizenz verfügt, die Wetten.