Nach anstrengenden Wochen für die beteiligten Ministerien, den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer, Herr Eraslan, die Betriebsräte und die zuständige Fachgewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte nach vielen Gesprächen eine positive Bilanz gezogen werden, so der zuständige Gewerkschaftssekretär Bernhard Stracke.

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Betriebsräte der Spielbanken in Magdeburg und Halle fordern den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Stahlknecht auf, die Interessenten an einer Übernahme der Spielbanken in Sachsen-Anhalt umgehend zu prüfen…

Nach der Übernahme der drei Casinos in Sachsen-Anhalt durch die Sybilgroup haben Stefan Sadeh die Geschäftsführung und Alfred John James die Funktion des Directors Casino Operation der drei Casino-Standorte in Magdeburg, Halle und Wernigerode übernommen. Der in Frankreich geborene und in Israel aufgewachsene Stefan Sadeh (46) ist auch Geschäftsführer der Sybil Management GmbH, eines Immobilien- und Investitionsunternehmens, das sich mit dem Ankauf und der Entwicklung von Immobilien in Deutschland und Polen befasst.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gesamtbetriebsrat der Spielbanken Sachsen-Anhalt begrüßen die Entscheidung der Verhandlungsgruppe des Finanzministeriums, die Spielbanken Sachsen-Anhalt zum 01.01.2010 an die Sybilgroup zu verkaufen, so Bernhard Stracke, zuständiger Gewerkschaftssekretär von ver.di für die Spielbanken.

Arbeitnehmervertreter und ver.di fordern den Erhalt der Spielbanken in Sachsen-Anhalt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Mitglieder des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken Sachsen-Anhalt haben heute in einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Finanzministerium, Herrn Dr. Stegmann in Magdeburg den Erhalt der Spielbanken in Sachsen-Anhalt und den rund 100 Arbeitsplätze gefordert, so der zuständige Betreuungssekretär Bernhard Stracke.

Enttäuscht, wütend und mit absoluter Verständnislosigkeit haben die betroffenen Mitarbeiter der Spielbanken in Sachsen-Anhalt in der Presse lesen müssen, wie desorientiert, uninformiert und oberflächlich Abgeordnete und Politiker der Linksfraktion aus parteipolitischem Kalkül und in verantwortungslosem Stil 100 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt einstampfen wollen…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über die Aussage des Finanzministers, Jens Bullerjahn, gegenüber der Presse am 06.10.2009, dass es auch zur Schließung der Spielbanken in Sachsen-Anhalt kommen könne, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken und gleichzeitig Betreuungssekretär für den Gesamtbetriebsrat und Verhandlungsführer der Tarifkommission.

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 20. Januar 2009 den Beginn der Veräußerungsphase bei der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH beschlossen. Zugleich wurde das Innenministerium beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH soll auf der Grundlage des derzeit geltenden Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in einem europaweiten Interessenbekundungs- mit anschließendem Bieterverhandlungsverfahren erfolgen.

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Regulierung von öffentlichen Glücksspielen sind nach Maßgabe der Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, S. 1261 ff.) neu zu regeln. Im Hinblick auf einen in allen Ländern möglichst einheitlichen ordnungsrechtlichen Rahmen ist der noch zu ratifizierende Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) erarbeitet worden, der die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfüllt.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat durch Beschluss vom 04.05.2006 (1 N 476/05) die Rechtsbeschwerde eines privaten Sportwettenanbieters zurückgewiesen, mit der dieser im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung begehrte, keiner Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten an einen in Berlin bzw. in Gibraltar lizenzierten Sportwettenveranstalter zu bedürfen.

Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist. Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7 LSA-GlüG. Als einzige Übergangsregelung bestimmt diese Norm (§ 13 Abs. 7 i. V. m. § 24 Abs. 3 LSA-GlüG), dass für die Vermittlung im Auftrag eines landeseigenen Wettunternehmens die Erlaubnispflicht für drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes ausgesetzt ist, während dies für private Unternehmen nicht gilt.

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in derselben Richterbesetzung wie in dem vielzitierten Beschluss vom 27.04.2005 (1 BvR 223/05) am 27.09.2005 in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 757/05 und 1 BvR 789/05) die Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Spielvermittlern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer betreiben Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt, über die sie auch Wetten auf Sportereignisse anbieten, …