Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 27. April 2020 in der Spielhallenproblematik den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Auslegung des Artikels 56 AEUV angerufen.

Kein Sport, keine Sportwetten, kein Automatenspiel in Spielhallen oder Spielbanken. Corona macht es möglich, dass Grundfreiheiten und Grundrechte auf Null zurückgefahren werden.

Spielhallen dürfen derzeit nicht öffnen. Auch dieser staatliche Eingriff in die Grundrechte und die EU-Grundfreiheiten muss kontinuierlich auf den Prüfstand.

Der Schock des VG Darmstadt-Beschlusses sitzt vielen in den Knochen. Die verbreitete Überraschung ist dabei deutlich größer, als sie sein müsste. Inhaltlich war vieles, was das VG Darmstadt entschieden hat, vorhersehbar. Denn dass das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei gestaltet sein muss, steht schon im Gesetz (§ 4 b Abs. 1 GlüStV).

Mit den §§ 284–287 StGB ist nahezu jeder Umgang mit dem Glücksspiel unter Strafandrohung verboten. Diese Verbote sind heftig umstritten, wenn es um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht geht.

In den Verhandlungen der Bundesländer zum 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der ab dem 01.07.2021 in Kraft treten soll, macht seit Ende November 2019 ein Geheimgutachten von CBH (Prof. Ruttig) die Runde...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 07.01.2020 in einem vom Unterzeichner geführten Berufungszulassungsverfahren die Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29.08.2019 zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 9 C 7/16) den Berechnungsmaßstab der Wettbürosteuersatzung der Stadt Dortmund verworfen, weil die dort vorgesehene Flächenbesteuerung gegen höherrangiges Recht verstieß.

Riga: Auch in Lettland sind Spielhallenbetreiber nicht vor staatlicher Willkür gefeit. Während der staatliche Glücksspielanbieter praktisch an jeder Ecke Glücksspiele anbietet und Geldspielgeräte in jedem Hotel der gehobenen Klasse bereitgehalten werden dürfen, sollen Spielhallen in der Innenstadt von Riga geschlossen werden.

Heidelberg - Glücksspielrecht/Sportrecht Die Kanzlei MELCHERS verstärkt sich zum 1. Januar 2020 mit Dr. Holger Jakob (45), der nach langjähriger Tätigkeit als Legal Counsel bei Unternehmen der Glücksspiel- und Esports-Branche...

Wie uns RA Tim Hilbert, Justiziar des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg e.V., mitgeteilt hat, haben vereinzelt Aufsteller gegen den Abbau des dritten Geldspielgerätes Rechtsmittel eingelegt...

Köln Apellhofplatz: Kurz vor der Narrenzeit hatte die 24. Kammer terminiert. Das Thema: Die Klage gegen die Ablehnung der Konzessionsanträge für eine Mehrfach-Spielhalle.