„Das ist ein besonderer Tag für mich – seit nunmehr 16 Jahren beschäftigen wir uns in der Fraktion mit diesem Thema. Die FDP hat sich angeschlossen, dann der SSW und später Bündnis 90 /Die Grünen.
„Das ist ein besonderer Tag für mich – seit nunmehr 16 Jahren beschäftigen wir uns in der Fraktion mit diesem Thema. Die FDP hat sich angeschlossen, dann der SSW und später Bündnis 90 /Die Grünen.
In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist.
In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Gegenstand des Verfahrens...
Auf dem stationären Wett-Markt ist bet90 seit Jahren eine etablierte Größe. Jetzt erweitert bet90 sein Online-Angebot: Ab sofort ist auf www.bet90.com die Sportwette in dem Umfang spielbar, wie ihn die Kunden aus den Shops kennen. Jetzt erweitert bet90 sein Online-Angebot: Ab sofort ist auf...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 – Digibet - wirksam zurückgenommen worden ist. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach...
Zum heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 - Verfahren I ZR 171/10 – Digibet, nimmt WestLotto wie folgt Stellung:
Ahrensburg / Salzburg, 24.01.2013. Die RULEO Alpenland GmbH, die eine der letzten Sportwetten-Lizenzen in Schleswig-Holstein erhalten hat und die insic GmbH haben ein gemeinsames Konzept zum erweiterten Jugendschutz entwickelt. Dieses Konzept ist auch Bestandteil in der 2. Phase des Antragsverfahrens zur Vergabe von bundesweiten Sportwettlizenzen (E-15) in Hessen.
[ARCHIV 2009] Nach Druck der EU-Kommission legt Frankreich einen Entwurf zur Öffnung des Online-Glücksspielmarktes vor. Mehr zu den neuen Regeln ab 2010.
Mit Beschluss vom 22.05.2007 (Aktenzeichen Qs 62/07) hat die erste Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg einen zuvor ergangenen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Obernburg vom 16.02.2007 aufgehoben und die Herausgabe eines sichergestellten Cashpoint-Wettspielautomaten der Marke „Tipomat“, sowie die Herausgabe des sichergestellten Bargeldes an den zu Unrecht Beschuldigten veranlasst. Der Beschuldigte hatte im Januar 2007 in seiner Gaststätte einen Internet-Terminal der Marke Tipomat betrieben.