Hannover - Im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 14.10.2008, in dem der neue Glücksspielstaatsvertrag sowie einzelne Normen des niedersächsischen Glücksspielgesetzes in allen wesentlichen Punkten für verfassungsgemäß erklärt und eine Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Spielvermittlers nicht zur Entscheidung angenommen wurden...

Toto-Lotto Niedersachsen, the state lottery of Lower Saxony, has been told that it can no longer advertise its products via the internet by the Higher Regional Court of Oldenburg. The verdict cites the German State Treaty on Gambling which prohibits advertising of gambling over the Internet and television. The advertisement in question appeared on the company’s website and depicted a swimming pool, palm trees and deck chairs, with a caption reading...

Eine elfköpfige Familie aus dem Raum Wolfsburg hat 2,2 Millionen Euro im Lotto gewonnen. Die Großfamilie hatte bereits am 20. September mit einem Systemschein gewonnen, sich jedoch erst am Montag gemeldet, wie Toto-Lotto Niedersachsen in Hannover mitteilte. Die Großfamilie hätte während eines gemeinsamen Urlaubs auf der Nordseeinsel Norderney vergessen, die Gewinnzahlen mit ihrem Lottoschein zu vergleichen.

Das OLG Oldenburg verbietet unzulässige Internetwerbung von Lotto Niedersachsen. Lesen Sie die Details zum Urteil und der betroffenen Werbekampagne.

Einem Vermittler von privaten Sportwetten wurde vom Land Niedersachsen im Juni 2006 die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000,- € untersagt. Einen neben der Klage am 20.06.2007 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das VG Braunschweig zunächst abgelehnt. Im Herbst 2007 nahm die zuständige Behörde an, dass der Vermittler trotzdem weiterhin tätig sei und setzte das Zwangsgeld gegen ihn fest.

Auch das Niedersächsische OVG reiht sich in die lange Liste der Gerichte ein, die die aufschiebende Wirkung der Rechtmittel gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen wiederherstellen. So hat das OVG mit Beschluss vom 19.05.2008 (AZ: 7 ME 68/08) einen anders lautenden Beschluss des VG Oldenburg vom 01.04.2008 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine gaststättenrechtliche Widerrufsverfügung wiederhergestellt.

Hannover. LOTTO Niedersachsen erfüllt weiterhin höchste Sicherheitsstandards. Das ergab eine Überprüfung nach den neuen, verbesserten Sicherheitsanforderungen (WLS-SCS:2006) der World Lottery Association (WLA). Die Prüfungsgesellschaft „Det Norske Veritas“ bestätigt, dass LOTTO Niedersachsen auf dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard für Lotterieunternehmen arbeitet.

Bundesverband Automatenunternehmer e.V.: In den vergangenen Wochen haben wir mehrfach über Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz informiert, in denen erneut die Europarechtskonformität des § 4 Nr. 9 lit. b) UStG und damit die vollständige Umsatzbesteuerung von Leistungen im Zusammenhang mit Geldgewinnspielgeräten in Frage gestellt worden ist. Verschiedene Finanzgerichte haben in diesem Zusammenhang die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

In Niedersachsen ist der Bereich der Lotterien, Ausspielungen und anderen Glücksspiele außerhalb von Spielbanken, dem Automatenspiel und der Pferdewetten im Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (NLottG) vom 21. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 289) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 597) und dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) vom 18./19. Dezember 2003/19. Januar/09./13. Februar 2004 (Nds. GVBl. 2004 S. 163) geregelt.

Politiker der FDP und CDU aus mehreren Bundesländern haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesländer dafür ausgesprochen, den Weg für ein duales System im deutschen Glücksspielmarkt zu ebnen. Eine duale Marktordnung sähe ein reguliertes Nebeneinander von staatlichen und privaten Wettanbietern vor. Der Lottobereich bleibt erhalten wie bisher, nur der Bereich der Sportwetten würde unter staatlicher Regulierung für private Anbieter geöffnet.

Ein Lottospieler aus Niedersachsen hat allen Grund zum Jubeln. Als einziger Spielteilnehmer bundesweit hatte er die sechs Gewinnzahlen 8, 11, 23, 25, 27 und 34 sowie die richtige Superzahl 7 der vergangenen Samstagsziehung auf seinem Spielschein verzeichnet. Der Glückspilz knackte so den mit rund 17,6 Millionen Euro gefüllten Jackpot und erzielte den bislang höchsten Lottogewinn in diesem Jahr sowie den sechshöchsten Einzelgewinn in der mehr als 50-jährigen Lottogeschichte.

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.02.2007 im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen LOTTO Niedersachsen und RTL entschieden, dass der TV-Sender es zu unterlassen habe, auf dem Gebiet der elf alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht durch dasjenige Bundesland behördlich erlaubt sind, auf dessen Gebiet die Sportwetten beworben werden.