Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 27.10.2005 (Az. 6 U 5104/04) die Vorentscheidung des Landgerichts München I (Az. 33 O 10180/03) bestätigt und einen österreichischen Sportwettanbieter zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Angebots von Sportwetten zu festen Gewinnquoten in Deutschland verurteilt, weil die nach § 284 StGB erforderliche Genehmigung einer deutschen Behörde nicht vorlag. Der Wettbewerbssenat des OLG München führt in seiner Entscheidung unter anderem zur Europarechtskonformität des § 284 StGB aus:

Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München vor. Das Gericht bestätigt darin, dass der Quiz-Fernsehsender 9 Live berechtigt ist, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen. 9 Live könne selber bestimmen, ob und mit wem es als Teilnehmer Gewinnspiele durchführe: Zutreffend hat das Landgericht ferner angenommen, dass die aus dem Grundsatz der Privatautonomie, die verfassungsrechtlich in fundiert ist, ...

Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig". Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 21.12.2004 - Az.: 24 CS 04.1101) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz das genaue Gegenteil entschieden und das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für rechtswidrig erklärt. Als Verbotsnorm wendet hier der VGH München § 284 StGB an.

Vor kurzem hatten wir über die Entscheidung des LG München I berichtet. Inhaltlich ging es darum, dass eine Zuschauerin dem Fernsehsender "9 Live" verbieten lassen wollte, seine Telefon-Gewinnspiele im Fernsehen zu veranstalten. Die Klägerin war der Ansicht, der Moderator der Sendung provoziere bewusst die kostenpflichtige Anwahl der 0137-Rufnummer, indem er vorgebe, es habe sich noch kein Teilnehmer gefunden. Wenn man dann aber die umworbene Rufnummer anwähle, so gelange man nur zu einem Band mit einer elektronischen Ansage, das einem mitteile, dass man nicht beim Moderator gelandet sei.

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent. Ende letzten Jahres hat der EuGH eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Seitdem streiten die deutschen Gerichte munter miteinander. Nun hatte das VG München ebenfalls eine Entscheidung zu diesem Themenkomplex zu treffen.

In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender "Neun Live" angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein Besetztzeichen hören würden, würden angeblich dennoch die Einwahl-Entgelte berechnet. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft München (StA München) wegen Betruges. Es war in dieser Angelegenheit auch zu Auseinandersetzungen zwischen "Neun Live" und der Verbraucherzentrale Sachsen gekommen, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.06.2003. Nun hat die StA München das Verfahren eingestellt, weil es keinen Verdacht für eine Straftat gebe.