Drei Verwaltungsgerichte in Bayern hatten jüngst über die Werbung für bwin durch einen im Internet tätigen Sportinformationsdienst zu entscheiden. Auf dessen Internetseite war über eine als „Anzeige“ gekennzeichnete Werbefläche eine Verlinkung auf die Homepage von bwin geschaltet, auf der man unmittelbar an den Sportwetten von bwin teilnehmen konnte. Auf der Anzeigenfläche des Sportinformationsdienstes befand sich ein Disclaimer mit dem Hinweis, dass das nachfolgende Angebot nur für Personen ab 18 Jahren freigegeben sei...

Das VG München hat mit Beschluss vom 19.05.2008 die aufschiebende Wirkung der durch Rechtsanwalt Pawlik erhobenen Klage gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung der Landeshauptstadt München unter folgenden Auflagen angeordnet: Der Antragsteller vermittelt keine Sportwetten an Minderjährige und verweigert Minderjährigen, auch in Begleitung von Aufsichtspersonen, den Zutritt zum Geschäftslokal. Der Antragsteller bringt in seinem Geschäftslokal einen gut sichtbaren Hinweis auf die Gefahren der Glücksspielsucht an.

Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren in drei Fällen Jackpotwerbung für Lotto untersagt (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig). Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen „Spiel mit“ und „Lotto … Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. €…“, stellte die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns Blickfang mäßig in den Vordergrund

The Bavarian Adminstrative Court of Munich (Verwaltungsgericht München) has once again granted relief from judicial execution to a sports betting agent, this time against a prohibition order of the Free State of Bavaria (decision of 7 April 2008, file-no. M 16 08.1128). The agent, represented by Arendts Anwälte law firm (www.wettrecht.de), can therefore continue to transfer sports betting wagers to a privately owned bookmaker, licensed in the EU. As already mentioned in German Gaming Law updated no. 99, the Administrative Court of Munich has recently changed its existing line of reasoning

In a new decision, the Bavarian Administrative Court of Munich (Verwaltungsgericht München) granted a sports betting agent relief from judicial execution of a prohibition order issued by the city of Munich (decision of 7 April 2008, file-no. M 16 08.851). The sports betting agent, who’s case was pleaded by Arendts Anwälte law firm (www.wettrecht.de), can thus keep operating his business and transferring sports bets to a privately owned and state licensed bookmaker in the EU. The Administrative Court of Munich has thus changed its previous line of reasoning, after having refused to grant relief from judicial execution in similar cases in recent years.

Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im Internet werben darf. Wenig überraschend ist, dass ein Urteil bereits wieder einmal instrumentalisiert wird, um die eigene Rechtsmeinung zu untermauern und sämtliche sonstigen Aspekte geflissentlich ignoriert werden. Siehe hierzu die anschauliche Nachricht der staatlichen Lotterieverwaltung Bayern.

München, 12. März 2008. Die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern darf grundsätzlich über die Höhe auch zweistelliger Jackpots auf Anzeigetafeln vor Annahmestellen sowie in ihrem Kundenmagazin „Spiel mit“ informieren, so die heutige Entscheidung des Landgerichts München I (Az. 33 O 1694/08). Das Gericht wies insoweit entsprechende Verbotsanträge eines gewerblichen Spielvermittlers zurück.

Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2007, 7 Qs 18/07, die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen als unbegründet verworfen. Das AG Wolfratshausen hatte eine Anklage gegen einen Sportwettenvermittler mangels Strafbarkeit nicht zugelassen. Maßgeblicher Tatzeitpunkt war die Übergangszeit. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine Strafbarkeit solange zu verneinen sei, "solange es an einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für ein staatliches Wettmonopol fehle".

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 16.05.2007, Az. M 16 S 07.1783, entschieden, dass die Veranstaltung eines kostenlosen Roulette-Turniers in ei-ner Spielhalle, bei dem die Teilnehmer keine finanziellen Risiken eingehen, gegen das Ver-günstigungsverbot des § 9 Absatz 2 SpielV verstößt. Nach dieser Vorschrift ist die in Aus-sichtstellung sonstiger Gewinnchancen oder Gewährung von Zahlungen oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß § 33 c und § 33 d GewO zugelassene Geldspielgeräte oder andere Spiele unzulässig.

Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist. In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.07.2006.
Inhaltlich enthält die Entscheidung nichts Neues, da es sich um ein sog. Anerkenntnis-Urteil handelt und somit keine Entscheidungsgründe vorliegen.

Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist. Die Münchener Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen: "Entgegen der Meinung der Klägerin ist § 4 Nr. 6 UWG nicht verletzt. Die genannte Vorschrift greift nur dann ein, wenn die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift muss es sich demnach um ein gesondertes Preisausschreiben oder Gewinnspiel im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer anderen Dienstleistung handeln.

Der schon vor kurzem erwähnte Aufsatz von RA Dr. Bahr. TSV 1860 München hat einen neuen Sponsor angekündigt, nämlich den privaten Sportwetten-Anbieter BetandWin. Die Reaktion der staatlichen Stellen hat erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen: In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das Bayerische Staatsministerium des Innern: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 entschieden, dass die Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, verboten ist und die Verbote durchgesetzt werden können.