Ein italienisches Gericht, das Tribunale di Larino, hat die bereits in der Rechtssache Gambelli aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt werden kann, mit Beschluss vom 8. Juli 2004 erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Klärungsbedarf bestand, nachdem der Oberste Kassationsgerichtshof (Corte Suprema di Cassazione) im April 2004 in dem Fall „Bruno Corsi“ (Az. 23271/04) entgegen dem Gambelli-Urteil entschieden hatte (worauf das vorlegende Gericht verweist).

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geht in zwei Entscheidungen vom 22. Dezember 2004 (Az. 3 Bs 405/04 und 3 Bs 28/04) von einer weiteren Anwendbarkeit der Entscheidung des Hessischen VGH vom 9. Februar 2004 hinsichtlich der Ausführungen zur Marktexpansionsstrategie aus. Das OVG führt hierzu aus: „Die Abänderung (Anm.: der Entscheidung des Hessischen VGH vom 9. Februar 2004) durch den Beschluss vom 27.10.2004 – 11 TG 2096/04 – erfolgte lediglich, weil die Vorschrift des EG-Vertrages auf die dortige Veranstalterin der Wetten mit Sitz auf der Isle of Man keine Anwendung finden.“

Während in zahlreichen Gerichtsentscheidungen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Gambelli-Urteil umgesetzt wurden (und sich der deutsche Markt damit für Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich geöffnet hat), versuchten die deutschen Bundesländer das Rad der Zeit noch einmal zurückzudrehen.

Untätigkeitsklage gegen Baden-Württemberg bietet Chance auf Markteintritt. Genehmigung Fehlanzeige: Wenn es um eine Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten geht, haben Anbieter mit Lizenzen aus anderen europäischen Staaten bisher das Nachsehen. Aus gutem Grund: fließen der chronisch klammen Staatskasse doch Milliardenbeträge aus dem Wettgeschäft zu.

Das Gambelli-Urteil zeigt auch außerhalb der EU Wirkung. Parallel zu den Vorschriften im EG-Vertrag sind nämlich auch im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten geschlossen wurde, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit geregelt. Art. 31 des Abkommens garantiert die Niederlassungsfreiheit, Art. 36 die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums.

In der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erzielten Entscheidung des Amtsgerichts München (Abteilung für Strafsachen) vom 28. Oktober 2004 wird umfangreich zur Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB auf diejenigen Wettveranstalter, die im Besitz einer gültigen europäischen Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten sind, eingegangen. Das Gericht lehnte in seiner Entscheidung die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen die Geschäftsführer eines österreichischen Sportwettenanbieter gem. § 408 Abs. 2 Strafprozessordnung ab.

The Federal Court of Justice has found the advertisement slogan used by the Free State of Bavaria (the State Lottery Administration) "Oddset, the sporting bet with fixed quota, only by Lotto" to constitute a misleading unique position advertisement and forbid it (decision of October 28th 2004 – I ZR 59/02).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern den vom Freistaat Bayern (Staatliche Lotterieverwaltung) verwendeten Werbeslogan "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt und verboten (Urteil vom 28. Oktober 2004 – I ZR 59/02). Der BGH stellte damit den Verbotsausspruch des erstinstanzlich entscheidenden Landgerichts München I wieder her. Staatliche Anbieter dürften sich gegenüber den privaten nicht einer Alleinstellung berühmen.

The Federal Constitutional Court's first Decision since "Gambelli" - Consequences in Practice - commented on by Martin Arendts, M.B.L.-HSG, Attorney-at-Law. A few days ago the Federal Constitutional Court rendered its first decision concerning sports betting after the ECJ's Gambelli decision (decision of August 2004, case-no. 1 BvR 1446/04).

County Court of Heidenheim: Art. 284 StGB is not applicable to cross-boarder sports betting offers – commented on by Martin Arendts, M.B.L.-HSG, Attorney-at-Law. The Administrative Court of Heidenheim has recently ruled on the cross-border offering of sports bets in a penal case and dealt with the facts and the legal position extensively (decision of August 19th 2004, case-no. 3 Ds 42 Js 5187/03).

Administrative Court of Kassel: State Licensing Provision on Gambling is unconstitutional - by Martin Arendts, M.B.L.-HSG, Attorney-at-Law. The Administrative Court of Kassel has recently declared the state licensing provisions on gambling to be unconstitutional (decision of June 24th 2004, case-no. 2 G 701/04).

Viele Behörden und Verwaltungsgerichte haben es sich bislang einfach gemacht und trotz des Gambelli-Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf die inzwischen überholte alte Rechtsprechung zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten verwiesen. Eine wirkliche Prüfung der vorgetragenen Tatsachen, hier insbesondere eine Prüfung hinsichtlich der vom Europäischen Gerichtshof nachdrücklich geforderten „kohärenten Politik“ (d. h. keine aggressive Werbung für das staatliche Angebot) und der nur als „erfreuliche Begleiterscheinung“ erlaubten fiskalischen Gründe, wurde tunlichst vermieden.