Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im Internet werben darf. Wenig überraschend ist, dass ein Urteil bereits wieder einmal instrumentalisiert wird, um die eigene Rechtsmeinung zu untermauern und sämtliche sonstigen Aspekte geflissentlich ignoriert werden. Siehe hierzu die anschauliche Nachricht der staatlichen Lotterieverwaltung Bayern.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3. März 2008 (Az. VI-Kart 19/07 (V)) Anträge des Landes Rheinland-Pfalz (RP) und der Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gegen ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Das OLG bezweifelt in den Entscheidungsgründen grundlegend die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols und fordert unter Verweis auf die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission die europaweite Ausschreibung der bislang der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH erteilten Glücksspielgenehmigung.

München, 12. März 2008. Die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern darf grundsätzlich über die Höhe auch zweistelliger Jackpots auf Anzeigetafeln vor Annahmestellen sowie in ihrem Kundenmagazin „Spiel mit“ informieren, so die heutige Entscheidung des Landgerichts München I (Az. 33 O 1694/08). Das Gericht wies insoweit entsprechende Verbotsanträge eines gewerblichen Spielvermittlers zurück.

Das Land Rheinland-Pfalz ist mit dem Versuch gescheitert, die private Lottogesellschaft des Landes zu verstaatlichen. Das OLG Düsseldorf wies einen Eilantrag auf Freigabe des vom Bundeskartellamt verbotenen Zusammenschlusses zurück. „Diese erneute Niederlage des Landes illustriert einmal mehr die Rechtswidrigkeit des seit Januar geltenden Glücksspielrechts,“ kommentiert Norman Faber, der Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Jetzt sitzt die Landesregierung in einer selbst verschuldeten Zwickmühle, denn das OLG hat ihr auch noch aufgegeben, die Lottokonzession öffentlich auszuschreiben.“

Hannover. LOTTO Niedersachsen erfüllt weiterhin höchste Sicherheitsstandards. Das ergab eine Überprüfung nach den neuen, verbesserten Sicherheitsanforderungen (WLS-SCS:2006) der World Lottery Association (WLA). Die Prüfungsgesellschaft „Det Norske Veritas“ bestätigt, dass LOTTO Niedersachsen auf dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard für Lotterieunternehmen arbeitet.

Das bewährte deutsche Lotto wird auch nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 in seiner bisherigen Form Bestand haben. Kommerzielle Sportwettenanbieter sieht der Staatsvertrag nicht vor, damit es bei einem begrenzten Sportwettenangebot bleibt. Diese kommerziellen Unternehmen haben in Deutschland keine Erlaubnis und dürfen keine Sportwetten anbieten. Gewerbliche Vermittler staatlicher Lottoprodukte dürfen in 2008 weiterhin tätig sein...

Potsdam, 29. Februar 2008. Der Spieleinsatz der Brandenburger Lottospieler betrug 2007 insgesamt 199,6 Millionen Euro. Mit einem Rückgang um 32,4 Millionen Euro (-14 %) wurde damit nicht an die Ergebnisse der Vorjahre angeknüpft. Dies begründet sich vor allem im Einspielverhalten der Gewerblichen Spielvermittler, die im Vergleich zum Vorjahr allein 23 Millionen Euro weniger Spieleinsätze in der LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH (LBL) abgaben.

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 28.02.2008 (Aktenzeichen: 3 L 14/08) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. In seinem ersten Beschluss nach dem seit dem 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Minden davon aus, dass derzeit bessere Gründe für die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners bestünden.

Berlin - Die jüngste Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europaparlaments verdeutlichte einmal mehr Mängel des Glücksspielstaatsvertrags. Die Vertreter des staatlichen Lottomonopols konnten auf Nachfrage keine Belege für das Ausmaß der Suchtgefährdung durch Lotto und Lotterien vorlegen. Die Ausschussvorsitzende Arlene McCarthy bezeichnete es daraufhin als problematisch, dass die Länder trotz fehlender Beweise ein solches Gesetz verabschiedet haben.

Wiesbaden - Unter der Webadresse http://www.gluecksspielstaatsvertrag.de bietet LOTTO Hessen ab sofort viele interessante Informationen rund um den zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. Hier können eine umfassende Sammlung Gesetze, Urteile und Pressemitteilungen abgerufen werden.

Die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg setzt die Vorgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrages in der Spielsuchtprävention und im Jugendschutz weiter konsequent um. Zusammen mit dem Beratungs- und Behandlungszentrum für Suchterkrankungen der Evangelischen Gesellschaft (eva) wurde in den vergangenen Monaten das bestehende Schulungskonzept für die rund 3600 Lotto-Annahmestellen in Baden-Württemberg ergänzt und überarbeitet.

A speaker of Deutscher Lotto- und Totoblock, Klaus Sattler, confirmed a report by Bild, the biggest German tabloid, about plans to start the largest European lottery ever. Sattler confirmed this weekend: "It is true that several European lottery operators are considering to start a jackpot oriented game." Bild reported that EuroLotto would offer jackpots of much more than 100 million Euros. According to Sattler, these plans will be discussed with the supervisory authorities of the states and the Academic Advisory Board...