Nun kommt der zweite Aufschlag in Sachen Neuregulierung für Spielhallen im Saarland. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD hat am 15.06.2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des saarländischen Landesspielhallengesetzes in den Landtag eingebracht (Drucksache 17/447).

Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU stellen heute in einer Pressekonferenz eine Gesetzesinitiative vor, mit der das Landesspielhallengesetz weiter verschärft werden soll. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) reagiert darauf mit Unverständnis.

Espelkamp/Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Unternehmens der Gauselmann Gruppe, das neben zehn weiteren Standorten in Berlin seit 30 Jahren einen Spielhallenkomplex am Kurfürstendamm/Lehniner Platz betreibt, abgewiesen. Mit der Klage sollte erreicht werden, dass das Verwaltungsgericht das Landesspielhallengesetz Berlin als verfassungswidrig ansieht und es...

Berlin/ Neukölln. Das Berliner Traditionsunternehmen Bally Wulff hat am heutigen Dienstag unter der Überschrift: „Berliner Landesspielhallengesetz – Spielerschutz oder rechtliches Chaos“ Politiker und Vertreter der Automatenwirtschaft zu einer Diskussionsrunde nach Neukölln eingeladen. Dorthin, wo ganze Straßenzüge mit teilweise illegalen Spielstätten das Bild des Bezirks prägen.

Führende Unternehmer der Unterhaltungsautomatenwirtschaft üben scharfe Kritik an den Konzepten der Landesregierungen zum Glücksspielstaatsvertrag und diversen Landesspielhallengesetzen. Auf der Mitgliederversammlung des Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V. in Mainz haben sie die Ministerpräsidenten aufgefordert, einen neuen Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der nicht gegen Europarecht verstößt und dem gewerblichen Spiel eine faire Marktchance einräumt.