Bally Wulff Pressegespräch

Berlin/ Neukölln. Das Berliner Traditionsunternehmen Bally Wulff hat am heutigen Dienstag unter der Überschrift: „Berliner Landesspielhallengesetz – Spielerschutz oder rechtliches Chaos“ Politiker und Vertreter der Automatenwirtschaft zu einer Diskussionsrunde nach Neukölln eingeladen. Dorthin, wo ganze Straßenzüge mit teilweise illegalen Spielstätten das Bild des Bezirks prägen.

Zu den Teilnehmern der Diskussionsrunde gehörten auf Seiten der Automatenwirtschaft neben Tim Wittenbecher, Geschäftsführer der Bally Wulff Entertainment GmbH, der Vorsitzende der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V., Thomas Breitkopf, und Ulrich Schmidt, Vorsitzender des Forum für Automatenunternehmer in Europa e. V.. Die Berliner Politik wurde durch den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), und den Befürworter des Berliner Landesspielhallengesetzes, Daniel Buchholz (SPD), Vorsitzender des Arbeitskreises Stadtentwicklung im Berliner Abgeordnetenhaus, vertreten.

Zu Beginn stellte das Unternehmen Bally Wulff in einem Kurzfilm die Verhältnisse in der Hermannstraße dar, in der es 34 Orte gibt, die wie Spielstätten aussehen. “Aber nur drei davon sind gewerbliche Spielstätten“, betonte Tim Wittenbecher. Die übrigen seien Wettbüros, erlaubnisfreie Gaststätten und Spielcafés, die von außen so anmuteten, als seien sie Spielstätten. „Das ist eindeutig eine Ordnungswidrigkeit, ebenso wie die Wettbüros, und müsste von den Ordnungsämtern, dem BKA und LKA geahndet werden“, so Wittenbecher in seinem Eingangsstatement. Das neue Spielhallengesetz, das am 2. Juni 2011 in Berlin in Kraft getreten ist, trage nach seinen Worten nicht dazu bei, diesem Missstand Einhalt zu gebieten. „Drei Spielstätten werden in der Hermannstraße durch das neue Spielhallengesetz reguliert und die übrigen 31 sind nicht betroffen“, sagte er und betonte, dass er dieses neue Gesetz nicht für geeignet halte, das Spielangebot in Berlin zu regeln.

Daniel Buchholz, MdA (SPD), betonte in seinem Statement, dass die Hermannstraße nicht repräsentativ für Berlin sei. Ihn störten die Spielhallen in seinem Wahlbezirk Spandau. Er sprach von einer ‚Explosion‘ der Spielstätten und Spielgeräte. Dem sei der Senat zum einen durch eine Anhebung der Vergnügungssteuer von 11 auf 20 Prozent und der Verabschiedung des Berliner Spielhallengesetzes entgegengetreten. Es sieht vor, dass es künftig einen Mindestabstand zwischen den einzelnen Spielstätten von 500 Metern geben soll, eine räumliche Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen verboten ist, mehrere Konzessionen verboten sind und eine Spielstätte künftig nur noch acht statt der in der Spielverordnung festgelegten zwölf Geräte haben darf. Darüber hinaus dürfen die Spielstätten von außen nicht einsehbar sein und müssen beklebt werden.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, unterstrich, dass Neukölln die längste Tradition in der Bekämpfung des illegalen Spiels hätte und dafür die Baunutzungsverordnung und den Textbebauungsplan nutze. Darüber hinaus versuche man, über die Beschlagnahmung von zu Unrecht gemachten Gewinnen von bis zu drei Monaten und Bußgeldern, illegales Spiel zu bekämpfen. „Man muss sich z. B. im Bezirk Mitte nicht wundern, wenn 60 bis 80 neue Spielstätten entstehen, wenn man die Möglichkeiten, die das Baunutzungsrecht bietet, nicht nutzt.“ In Neukölln gäbe es eine Spielstätte auf 6.000 Einwohner, was er nicht für bedenklich hielt. Schlimm seien die illegalen Wettbüros, bei denen die Bezirke keine Handhabe besitze: „Das Land schaut diesen illegalen Wettbüros tatenlos zu“, so Buschkowsky. Er betonte, dass das Gesetz nicht erreichen wird, was es erreichen will. „Bekleben zum Beispiel ist falsch, es bietet viel mehr Anreiz, als wenn die Läden einsehbar wären“, so Buschkowsky. Zur Einhaltung der bestehenden Jugendschutzgesetze unterstrich er: „bei keiner Kontrolle in gewerblichen Spielhallen haben wir Jugendliche angetroffen; in der Gastronomie und den Imbissbuden ja.“

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender der Automatenkaufleute in Berlin und Ostdeutschland sprach als Vertreter der Interessen des legalen Spiels. „Wir halten uns strikt an die Regeln. Aber durch das neue Spielhallengesetz wird der gewünschte Effekt nicht eintreten“, so Breitkopf. Nach seinen Worten sei die Hermannstraße symptomatisch für Berlin und er stimmte Buschkowsky zu, dass die Baunutzungsverordnung ausgenutzt werden muss, um ein Überangebot an gewerblichen Spielstätten in vernünftige und verträgliche Bahnen zu lenken. Zudem betonte er, dass seit dem Jahr 2000 die inzwischen illegalen Fun-Game-Geräte abgebaut wurden, so dass von der Geräteanzahl her heute der Stand vom Jahr 2000 wieder erreicht sei, es aber keinesfalls eine Explosion an Geräten gäbe. „Unser Problem mit dem Spielhallengesetz und der medialen Berichterstattung ist noch ein anderes“, so Breitkopf. „Wir bekommen keine Mitarbeiter mehr und unsere Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden, weil wir als Branche kriminalisiert und diskreditiert werden“. Die Unternehmer hätten Investitionen in fünf- oder sechsstelliger Höhe getätigt und Breitkopf zeigte sich sicher: „Wir werden nicht alle das Jahr 2016 erreichen, weil dafür die finanzielle Grundlage nicht gegeben ist.“

Ulrich Schmidt, Vorsitzender des FORUM für Automatenunternehmer in Europa e. V., sprach für die Bundesebene und legte dar, dass durch die verschiedensten Gesetzesvorhaben in den einzelnen Bundesländern das Unterhaltungsangebot „kaputt gemacht werde“. „Wir wollen nicht, dass das Spiel unattraktiv gemacht wird, wir bauen unsere Unternehmungen nicht für diejenigen auf, die ein Problem mit dem Spielen haben, sondern für die, die zum Vergnügen spielen“, so Schmidt. Jedem, der ein Problem mit dem Spielen habe, solle geholfen werden und diese Personen gehörten nicht in die Spielstätte. „Als Branche bieten wir gern an, mit der Politik zusammen zu arbeiten, um Regelungen zu finden, die für beide Seiten in Ordnung sind.“

Buschkowsky stellte im Verlauf des Gespräches klar, dass der Mensch bestimmte Urtriebe besitze. Dazu gehört u. a. auch das Spielen und der Mobilitätsdrang. Man könne zwar versuchen, Deutschland automatenfrei zu machen, „aber an dem Vorhaben, eine reine Gesellschaft zu schaffen, sind schon andere gescheitert. Ich bin nicht glücklich mit diesem Gesetz, ich hätte mir etwas anderes gewünscht“, sagte er und betonte, dass er auf das Baunutzungsrecht setze. „Wenn das in Neukölln funktioniert, dann wird es sehr schnell eine Bereinigung vom illegalen Spiel geben“, so Buschkowsky.

„Das neue Gesetz schadet den Legalen und hilft den Illegalen“, betonte auch Thomas Breitkopf. Die Probleme seien nicht die sozial schwachen Bezirke, sondern die unzureichende Anwendung der Baunutzungsverordnung.