Berlin, 21.3.2012. Die Mehrheit der Experten sagte am Mittwoch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten müssen stärker kontrolliert werden. Einige Sachverständige würden nach vorliegender Faktenlage am liebsten die Geldgewinnspielautomaten aus den Gaststätten ganz verbannen.

Berlin, 1./11.12.2011. Klarheit verschafft oder Tribunal veranstaltet? Hoch her ging es Anfang Dezember bei der 23. Jahrestagung des gemeinnützigen Fachverbandes Glücksspielsucht im Hotel Aquino in Berlin. Die Mehrheit der 226 Zuhörer lehnte lautstark einen Teil des neuen Berliner Gesetzespakets des Glückspielmarktes ab.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD-Spitzkandidat Torsten Albig heute (28. Oktober 2011) aufgefordert, seinen parteiinternen Führungsanspruch im Hinblick auf den Wahlkampfstil der SPD auch gegenüber dem SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Dr. Stegner deutlich zu machen:

Knapp jeder Zweite in der Altersgruppe der 16- bis 65-Jährigen in Deutschland (46,5 Prozent) hat in den vergangenen zwölf Monaten eines oder mehrere öffentlich angebotene Glücksspiele um Geld gespielt. Damit ist der Anteil der Glücksspielenden in Deutschland seit 2007 nur geringfügig zurückgegangen. Das zeigen erste Ergebnisse der neuen repräsentativen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Glücksspielverhalten in Deutschland.

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion will die Glücksspielsucht wirksamer bekämpfen. In einem Antrag (17/6338) drängen die Abgeordneten die Bundesregierung, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern müsse die Regierung zudem die Sperrdatei mit der Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige auch auf den Bereich der Geldspielautomaten ausweiten.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat am 4.12.2008 den Antrag „Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten“ im Bundestag eingebracht (BT-Drs.-Nr. 16/10878). Mit dem Antrag sollen massive Einschränkungen des gewerblichen Geldgewinnspiels erreicht werden. Der Antrag ist an folgende Bundestagsausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen worden:

Der VDSD e.V. hat bereits über die rechtlichen Bedenken gegen den GlStV berichtet. Erhebliche Zweifel bestehen dahingehend, ob die Ansätze des Staatsvertrages geeignet sind, tatsächlich den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 gerecht zu werden. Ein Totalverbot von Sportwetten und Lotto per Internet gegenüber der bislang unangetasteten Rechtslage zu Geldspielautomaten und Pferdewetten erscheint weder nachvollziehbar noch der Intention des BVerfG zu entsprechen.