Der belgische Schiedshof (Cour d’arbitrage de Belgique/Arbitragehof van België, entspricht dem Bundesverfassungsgericht) hat mit Urteil vom 10. März 2004 entschieden, dass das aus Art. 7 des Gesetzes vom 19.04.2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie zu deren Gunsten bestehende Monopol, Glücksspiele über das Internet anzubieten, mit den durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten im Einklang steht.

Der österreichische OGH hat in seinem Beschluss vom 11.08.2005 (Az. 4 Ob 147/05d) das Urteil des OLG Linz bestätigt, welches festgestellt hatte, dass es einem österreichischen Unternehmen ohne Erlaubnis der deutschen Behörden nicht gestattet ist, in Deutschland Sportwetten anzubieten oder zu bewerben. Damit hat das höchste Gericht der Republik Österreich die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Berufungsurteil rechtskräftig zurückgewiesen.

Landeseigene Lotteriegesellschaften geben vor, das in den Sportwettengesetzen der Länder vorgesehene staatliche Sportwettenmonopol sei gerechtfertigt, weil es zur Kanalisierung und zur Eindämmung des Glücksspiels diene. Private Anbieter, die derzeit vermehrt auf den deutschen Markt drängen, geißeln dieses Argument seit langem als scheinheilig. Ein Beispiel für diese Scheinheiligkeit sei im Folgenden vorgeführt. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 wirbt der nordrhein-westfälische staatliche Sportwettenanbieter Westlotto.

Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. In dem Sachverhalt, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch in der 2. Instanz durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, entschied das Gericht mit klaren Worten, dass hier ein deutlicher Fall des Abmahnungsmissbrauch vorliege, da der Klägerseite alleine bzw. überwiegend daran gelegen sei, die anwaltlichen Abmahnkosten einzustreichen.

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 03.06.2005 über die Vorinstanz (AG Lübbecke) berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. In dem Sachverhalt des AG Lübbecke, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch in der 2. Instanz durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, entschied das Gericht mit klaren Worten ..

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig ist. Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg und das VG Münster bejahen die Haftung für eine Verlinkung auf eine Webseite. Das LG Deggendorf und das LG München II dagegen verneinen dies. Vor kurzem hatte der BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) die besondere Konstellation zu entscheiden, ob die Verlinkung im Rahmen eines journalistischen Artikels als rechtswidrig anzusehen ist und hat dies verneint, weil dies die Pressefreiheit gebiete.

Nicht nur leere Staatskassen beflügeln die Länder, ihre staatlichen Spielbanken zu veräußern, sondern auch wirtschaftliche Vernunft. Zum Jahresende 2003 waren in 15 deutschen Bundesländern an 75 Standorten Spielbanken konzessioniert. Eine Aufstellung ist auf der Homepage der DeSIA (Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft) zu finden: www.desia.de/spielbanken5.html. Neben der Konjunkturflaute macht den deutschen Spielbanken, die sich noch immer zumeist in öffentlicher Hand befinden, insbesondere der Konkurrenzdruck von Anbietern aus dem Internet schwer zu schaffen.

Auf Ihrer Eröffnungsrede der diesjährigen GIGSE zog Sue Schneider, CEO der River City Group (Konferenzveranstalter), eine Zwischenbilanz für die weltweite Internet-Glücksspielindustrie, deren Existenz sich in diesem Jahr zum zehnten Mal jährt. Im Vergleich zum Jahr 1995, als die ersten Glücksspielseiten im Internet auftauchten, habe sich das Internet-Glücksspiel zu einem globalen Industriezweig entwickelt, der hinsichtlich seines Wachstumscharakters seinesgleichen suche.

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist: Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners (...) kommt es nicht darauf an, ob er selbst ein unerlaubtes Glücksspiel auf seiner Webseite veranstaltet. Wie schon das LG zutreffend ausführt, geht es nach dem Streitgegenstand allein um das Werben für ein unerlaubtes Glücksspiel.

Das AG Lübbecke hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten unterschiedlich bewertet. Das OLG Hamburg und das VG Münster bejahen die Haftung für eine Verlinkung auf eine Webseite. Das LG Deggendorf und das LG München II dagegen verneinen dies

Wie schon vor kurzem das LG Ellwangen (vgl. den ISA-CASINOS - Bericht "LG Ellwangen: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar") hat nun auch das AG Landshut entschieden, dass Sportwetten mit einer europäischer Lizenz nicht strafbar sind.
Einer Strafbarkeit nach § 284 Abs.1 StGB steht (...) entgegen, daß der Angeklagte nicht "ohne behördliche Erlaubnis" diese Einrichtungen bereitgestellt hat.

Spiele mit Mehrwertdienste-Nummern (0137, Premium SMS), allen voran TV-Gewinnspiele, erfreuen sich sowohl bei den privaten als auch bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zunehmender Beliebtheit. Dabei ist die rechtliche Problematik dieser Spiele nach wie vor weitestgehend ungeklärt. Nun hat das LG Freiburg ein wenig Licht in die Dunkelheit gebracht und entschieden, dass "Deutschlands 1. Quizsender", 9 Live, kein Glücksspiel iSd. veranstalte.