Bei den Betreibern der Spielcasinos am Strip in Las Vegas schrillen die Alarmglocken. Denn den Unternehmen drohen höhere Steuern. Dabei geht es um ein Thema, das in der Bevölkerung mit breiter Zustimmung rechnen kann: Bildung und Ausbildung der Kinder. Die Lehrer-Gewerkschaft geht jetzt auf die Barrikaden und fordert eine Erhöhung der Spielsteuer um drei Prozent. Nachdem einige Anträge abgelehnt wurden, wollen Schulen und Universitäten den Weg über einen Volksentscheid nehmen.

Berlin - Die jüngste Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europaparlaments verdeutlichte einmal mehr Mängel des Glücksspielstaatsvertrags. Die Vertreter des staatlichen Lottomonopols konnten auf Nachfrage keine Belege für das Ausmaß der Suchtgefährdung durch Lotto und Lotterien vorlegen. Die Ausschussvorsitzende Arlene McCarthy bezeichnete es daraufhin als problematisch, dass die Länder trotz fehlender Beweise ein solches Gesetz verabschiedet haben.

Macau meldet imposante Zahlen. Laut Statistiken des Gaming Inspection and Coordination Bureau beliefen sich die Glücksspiel-Einnahmen der ehemals portugiesischen und heute chinesischen Stadt im Jahr 2007 auf rund 10,4 Milliarden US-Dollar (rund 83,8 Milliarden Pataca). Dies entspricht einem Plus von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Stolze 257 Prozent Zuwachs sind es, vergleicht man mit den Zahlen von vor fünf Jahren.

Die Global Poker Strategic Thinking Society (GPSTS) nimmt immer mehr Fahrt auf. Nachdem in diesem Monat schon GPSTS-Gründer Professor Charles Nesson auf einer Podiumsdiskussion in London zu Gast war, finden auch an amerikanischen Hochschule weitere Vorträge im Rahmen der GPSTS statt. Gestern hatte die Harvard Law School den Journalisten Vin Narayana eingeladen, um über den Massachusetts Casino Gambling Bill zu diskutieren. Vin Narayana arbeitet als Kolumnist für USAToday.com, CNN und Capital News Service.

Am 14. und 15. Februar 2008 veranstaltete die Forschungsstelle Glücksspiel in Hohenheim ihr bereits 5. Symposium zum Thema Glücksspiel. Über 160 Besucher aus Forschung, Wirtschaft und Politik nahmen an dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung der Universität Hohenheim teil. Am ersten Tag widmete sich der Veranstalter ganz dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland.

Heute legt Casinos Austria-General Karl Stoss die Karten auf den Tisch. In einer Mit­arbeiterversammlung, die ab neun Uhr in den Räumlichkeiten der Lotterien-Zentrale am Wiener Rennweg an­gesetzt ist, wird die neue ­Unternehmensstrategie präsentiert. Eingeladen sind sowohl die rund 200 Mitarbeiter der Casinos-Zentrale als auch die rund 500 bei den Lotterien Beschäftigten. Es ist damit der erste Auftritt von Casinos-Boss Stoss vor komplett versammelter Mannschaft.

Der seit fast drei Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen dem Staat und dem Londoner Gutshot Poker Club ist nun endgültig beendet. In der letzten Verhandlung wurde Poker erneut als Glücksspiel deklariert und damit braucht jeder Kartenklub nun eine staatliche Glücksspiellizenz. Im Jahre 2004 wurde der Klub in der Clerkenwell Road von Derek Kelly eröffnet. Die Kartenklubs haben in Großbritannien eine lange Tradition und schnell gab es Tausende von Mitgliedern. Bereits im folgenden Jahr drohte jedoch schon die Schließung.

Das VG Weimar Beschl. v. 19.10.2007 - Az.: 5 E 1520/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist: Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Auch wenn die Eintrittsgelder bei einem Pokerturnier mit zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet werden, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass ein strafbares Glücksspiel vorliegt.

Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als auch mit dem EU-Recht vereinbar ist: Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nationalen Verfassungsrecht und dem EU-Recht vereinbar.

Das VG Schleswig-Holstein Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen: Leitsätze: 1. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, ob das deutsche Glücksspiel-Monopol mit dem EU-Recht vereinbar ist. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 Abs. 1 a EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Dannenberg - Die EU-Kommission prüft auch weiterhin hartnäckig die neuen Regelungen des Glücksspiels in Deutschland auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht. In einem Schreiben fordert sie die Bundesrepublik Deutschland nun erneut auf, bis Ende März 2008 Auskunft über die Angebotsbeschränkungen bei Glücksspielen zu geben. Bereits in ihrer Stellungnahme vom Mai 2007 hatte sich die EU-Kommission äußerst kritisch zu den geplanten Neuregelungen im Glücksspielstaatsvertrag geäußert.

Wenn sich die Freizeitgewohnheiten ändern, müssen sich auch diejenigen danach richten, die Unterhaltung und Entspannung anbieten. Das Casino Reeperbahn passt daher seine Öffnungszeiten dem Trend an, dass die Besucher den Hamburger Kiez immer später aufsuchen. Ab 1. Februar 2008 steht das Haus auf der „sündigsten Meile Hamburgs“ von 15:00 Uhr bis 05:00 Uhr offen.