Böser Brief aus dem Capitol für Finanzminister und Zentralbankchef – ISA-GUIDE.de

Böser Brief aus dem Capitol für Finanzminister und Zentralbankchef

Der US-amerikanische Finanzminister Henry Poulsen und der Chef der Zentralbank, Ben Benanke, bekamen mal wieder unangenehme Post in Sachen Poker. Genauer gesagt: wegen Onlinepoker. Der Grund für dieses weitere Beschwerdeschreiben: Der Unlawful Internet Gaming Enforcement Act (UIGEA). Die Absender: Pete Domenici und John Sununu. Und die Verfasser dieser Zeilen sind nicht irgendwer. Die zwei Senatoren sitzen im Capitol in Washington. Domenici und Sununu gehören der republikanischen Partei an und beide Politiker vertreten den US-Bundesstaat New Hampshire im Parlament.

Nach dem „lieber Minister Poulsen und lieber Präsident Bernanke“ sind die Freundlichkeiten auch zu Ende. Klar und unmissverständlich wird den oben genannten Behörden vorgeworfen, das Gesetz (UIGEA) nicht sinnvoll umgesetzt zu haben. Stattdessen wurden seit der Verabschiedung 2006 nur immense Kosten verursacht, Banken, Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen und viele andere finanzielle Dienstleister verunsichert. Außer Ärger und Ratlosigkeit hat das Gesetz nichts Positives ausgelöst. Im Gegenteil: Es würden die Bürger, die eine Überweisung an ein Unternehmen tätigen, das möglicherweise auch im Bereich Onlineglücksspiel tätig ist, kriminalisiert.

Am Ende des Briefes üben die Senatoren Domenici und Sununu noch einmal heftige Kritik an den Behörden, weil „sie bis jetzt keine schlüssige Regelung, keine schlüssigen Bestimmungen erlassen haben, nach denen sich die Menschen tatsächlich richten können“. Sie werfen Finanzministerium und Zentralbank vor, in diesem Bereich des Onlinecasinospiels aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit einfach alle Transaktionen für illegal erklärt zu haben. Die Senatoren beenden ihr Schreiben mit der Erwartung, dass es zukünftig „klare Bestimmungen gibt, die mit der Rechtssprechung und den notwendigen Durchführungsverordnungen“ im Einklang stehen.