Seit Wochen wird darüber diskutiert, im Rahmen der Pokermesse Berlin gab es ein erstes Treffen. Poker braucht eine starke Lobby in Deutschland und deshalb soll ein unabhängiger Dachverband gegründet werden. „Gemeinsam sind wir stark“ soll es nun auch in der deutschen Pokerwelt heißen.

Mit Beschluss vom 25. August 2008 hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass der im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Auskunftsanspruch der Glücksspielaufsicht in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine auf Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften gerichtete Ordnungsverfügung des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport mit Androhung von Zwangsgeldern wurde antragsgemäß angeordnet.

Ver.di ist in großer Sorge um den Erhalt des Spielbankstandortes Aachen und somit auch um die rund 160 Arbeitsplätze, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. In einer Mitarbeiterversammlung wurde den Beschäftigten von der Geschäftsleitung mitgeteilt, dass aus wirtschaftlichen Gründen der Standort Aachen geschlossen werden soll.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13.08.2008 Eilanträge von Sportwett-Vermittlern abgelehnt (Az.: 7 B 716/08 u.a.). Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfragen, die der Glücksspielstaatsvertrag aufwirft, ganz überwiegend im Sinne der von den Sportwetten-Unternehmen vertretenen Positionen beantwortet. Das betrifft vor allem drei Punkte:

Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages zum Spielerschutz, wie Identitätskontrollen im Automatencasino und Werbeverbot erfüllen das vom Staat gesetzte Ziel, das Glücksspielangebot zu begrenzen. Die Casinos verzeichnen immer weniger Besucherzahlen.

In Österreich gibt es am 28. September 2008 vorgezogene Neuwahlen der Bundesregierung. Eine neue Regierung, das heißt auch neue Chancen für neue Gesetze. Für das österreichische Glücksspielunternehmen bwin eine gute Gelegenheit auf seine Wunschliste aufmerksam zu machen. Die Zeiten für private Glücksspielunternehmen in Europa sind nicht gerade einfach, die einzelnen Staaten haben zum großen Teil Gesetze, die wiederum dem Europarecht widerspricht.

In den letzten Jahren wurde es still um ihn, nur wenige ausgesuchte Poker-Turniere besucht der gebürtige Mannheimer noch. Dabei war Matthias Rohnacher der erste Deutsche Pokerspieler, der ein WSOP-Bracelet gewinnen konnte und galt in den 1990er Jahren als einer der ersten europäischen Pokerspieler, die regelmäßig und erfolgreich bei Groß-Events in Übersee teilgenommen hatte.

Der republikanische Abgeordnete Pete Sessions (R-TX) hat einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, den Unlawful Internet Gambling Enforcement Clarification and Implementation Act of 2008 (H.R. 6663), durch welchen versucht werden soll einige der vielen unklaren Punkte des UIGEA zu klären. Der Gesetzentwurf hat sich jedoch schon jetzt den Zorn der Pokergemeinde zugezogen...

In einer neuen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen hat nun auch der 4. Senat mit ausführlicher Begründung festgestellt, es spreche alles dafür, dass sich die Ordnungsverfügungen gegen private Sportwettenanbieter im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden. Dementsprechend haben die Richter den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer privaten Sportwettenanbieterin abgelehnt.

Seit letztem Freitag bin ich in Hamburg. Der Grund ist ausnahmsweise nicht pokertechnischer Natur, sondern die mittelbare Konsequenz meines siebenwöchigen WSOP-Trips, von dem ich vier Wochen krank war. Die längst überfällige Nasennebenhöhlenoperation hatte ich schon einige Jahre vor mir her geschoben, aber jetzt war Schluss mit lustig.

Nachdem auf ISA-Guide bereits am 10.07.2008 über die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu seinem Beschluss vom 08.08.2008 (11 MC 71/08) berichtet wurde, liegen nunmehr die ausführlichen Entscheidungsgründe vor. Hierin führt der für Glücksspielangelegenheiten zuständige 11. Senat aus, dass auch nach der Änderung der Rechtslage seit dem 01.01.2008 die Abwägung zwischen den staatlichen Monopol- und den privaten Wirtschaftsinteressen zu Lasten der privaten Glücksspielanbieter ausgehe.

Die Landesregierung hat dem Entwurf eines Staatsvertrages über die Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL) zugestimmt. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Anschluss an die Kabinettsitzung in Potsdam mit. Der Staatsvertrag muss noch durch Gesetz in Landesrecht überführt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.