Vor einigen Wochen häuften sich beim allseits bekannten Wettanbieter Digibet die Kundenbeschwerden. Login-Probleme, verschwundene Wetten und Auszahlungsschwierigkeiten - viele Digibet-Kunden machten sich zurecht Sorgen um ihr Geld und befürchteten, dass der Wettanbieter Zahlungsprobleme hat.

Urteile des EuGH sollen den Gerichten und Behörden der Mitgliedstaaten die zutreffende Auslegung des Unionsrechts aufzeigen, damit das Unionsrecht richtig angewendet wird. Diese Aufgabe kann der EuGH nur erfüllen, wenn ihm die entscheidungserheblichen Fragen und der zutreffende Kontext vorgelegt werden.

Mit diesen klaren Worten leitet der europäische Gerichtshof seine Pressemitteilung Nr. 85/14 vom 12. Juni 2014 in Sachen Digibet Ltd und Albers gegen Westdeutsche Lotterie (Rechtssache C-156/13) ein. Zum Sachverhalt: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit Urteil vom 12.06.2014 (Az. C- 156/13) in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.01.2013 (Az. I ZR 171/10) entschieden...

Interview zum Urteil des Bundesgerichtshofes in der Sache WestLotto gegen digibet Ltd.: Herr Goßner, der BGH hat heute die zu entscheidende Fragestellung zur Klärung beim Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Sie wollten mit Ihrer Klage gegen einen privaten Wettanbieter bereits 2008 dessen Angebot von Sportwetten und Casinospielen im Internet verbieten.

Berlin, 15. Dezember 2011. Heute haben 15 Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein bleibt bei seinem eigenen praxisgerechten Gesetz, das im September auf den Weg gebracht wurde. „Nun ist die Rechtsunsicherheit in Deutschland in puncto Glücksspiel auch für die nächsten Jahre festgeschrieben“, so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd.

Berlin, 12. Dezember 2011. Der 15. Dezember erzeugt bei Wettanbietern gemischte Gefühle: Die Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin, um den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV) zu unterzeichnen. Ausgenommen ist Schleswig-Holstein mit einer eigenen, marktgerechten Regelung. „Wir freuen uns zwar einerseits über den grundsätzlich eingeschlagenen Weg hin zu einer Liberalisierung in der Gesetzgebung“, so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd.

Berlin, 07. Dezember 2011. Am 15. Dezember verlieren auch die Medien weitreichende Optionen auf neue Einnahmequellen: Die Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin, um den Staatsvertrag zur künftigen Regelung des Glücksspielwesens auf den Weg zu bringen. Ende Oktober einigten sich 15 Bundesländer auf die Inhalte – Schleswig-Holstein enthielt sich aufgrund einer eigenen, marktgerechteren Gesetzgebung.

Berlin, 02. November 2011. Es ist ein Durchbruch in einer jahrelang währenden Diskussion: Das Sportwettenmonopol in Deutschland wurde mit den am Donnerstag letzter Woche durch die Ministerpräsidenten getroffenen Rahmenentscheidungen zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages beendet. Aber was bedeuten die Bestimmungen, auf die sich die Bundesländer – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – geeinigt haben, für die Wettanbieter?

Berlin, 28. Oktober 2011. Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag auf eine Öffnung der bisherigen Festlegungen geeinigt. Für den Sportwettenanbieter digibet geht das jedoch nicht weit genug. „Wir begrüßen, dass die Länder sich der EU beugen und anfangen, die Vorgaben umzusetzen“, so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd.

Berlin, 25. Oktober 2011. Am Mittwoch gehen die Beratungen der Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in eine neue Runde. Das Ergebnis soll eine Einigung bei der gesetzlichen Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes bringen. Doch worauf läuft es hinaus? Laut letztem Stand der Debatte gehen die Pläne an den Marktbedingungen immer noch vorbei: Die angedachten überhöhten Steuersätze würden Anbieter zwingen, nur geringe Gewinne auszuschütten, um finanziell rentabel zu bleiben.

Berlin, 14. Oktober 2011. In der Sache digibet wetten.de AG gegen das Land Sachsen-Anhalt (8 C 17.10), die gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden sollte, hat der Sportwettenvermittler unter Zustimmung der Gegenseite seine Klage zurückgezogen. Bereits 2005 hatte sich die digibet wetten.de AG unter anderem auch in Sachsen-Anhalt darum bemüht, Sportwetten vermitteln zu dürfen. Aufgrund einer Untersagungsverfügung der dortigen Behörden wurde ihr das seinerzeit verboten.