Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.04.2009 – 11 ME 399/08 – einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom September 2008 aufgehoben und dem Eilantrag der bwin Interactive Entertainment AG gegen eine Untersagungsverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration stattgegeben und diese vorläufig als rechtswidrig beurteilt.

Hannover/Lüneburg. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.04.2009 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Untersagungsverfügung vom 21.06.2007 des niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration gegen die bwin Interactive Entertainment AG entschieden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen bwin mit Beschluss vom 05.03.2009 zur Entscheidung ausgesetzt, um die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portugesa) abzuwarten (OLG Bremen, Beschl. v. 05.03.09 – 2 U4/08). Das Verfahren wurde von den Rechtsanwälten Clifford Chance geführt. Der Senat begründet seine Entscheidung mit der ungeklärten gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gesamtkohärenz im Glücksspielbereich.

In den meisten Ländern der Erde ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. In Deutschland ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist… und vielleicht auch noch etwas mehr! Die EPT Dortmund hätte ein wahres Fest werden können; rein vom deutschen Pokergesichtspunkt aus war sie das auch. Mit Sandra Naujoks als Siegerin können wir uns kaum eine bessere Botschafterin wünschen, die die positiven Aspekte des Spiels so glaubwürdig und authentisch wie kaum ein anderer übermitteln kann.

Der weltweit führende Online-Gaming-Anbieter, bwin Interactive Entertainment AG, setzt die dritte EU-Geldwäscherichtlinie mit der Software S/Monitor der Cellent Finance Solutions AG um. Damit kommt bwin als eines der ersten Unternehmen der Branche der durch die Richtlinie ausgeweiteten Sorgfaltspflicht zur Prüfung von Kundendaten auf Terrorismusverdacht oder Embargoverstöße nach.

Die Deutsche Bank soll die Aktienkurse des börsenkotierten Sportwettenanbieters bwin massiv manipuliert haben, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Format“ . In diesem Zusammenhang werde dem Deutsche-Bank-Chef-Aktienhändler Roman Eisenschenk im neuen Jahr der Strafprozess gemacht. Martin Begsteiger (bwin-Investor) und Eisenschenk haben in Wien am 28./29. Juni 2006 „im gemeinsamen Zusammenwirken die Insider-Information, dass der Kurs der bwin-Aktien durch einen von ihnen inszenierten Im-Kreis-Verkauf künstlich hoch gehalten wurde, mit dem Vorsatz ausgenützt, sich und der Deutschen Bank Vermögensvorteile zu verschaffen“.

Eine klare Leitlinie für die europarechtliche Beurteilung von Glücksspielmonopolen hat die Generalanwaltschaft bei dem Europäischen Gerichtshof mit den kürzlich bekannt gewordenen Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vorgegeben. Angesichts der weitgehenden Ähnlichkeit der rechtlichen Regelungen in dem zugrunde liegenden Verfahren mit dem deutschen Glücksspielmonopol können die Ausführungen des Generalanwalts zur Zulässigkeit auf die Europarechtskonformität des Staatlichen Glücksspiels in Deutschland übertragen werden.

Neugersdorf - Der Freistaat Bayern als Veranstalter der Sportwette Oddset darf bwin nicht untersagen, Sportwetten im Internet anzubieten und zu bewerben. Das ist die Kernaussage eines Donnerstag verkündeten Berufungsurteils des OLG München. Schon in erster Instanz hat das Landgericht München bwin Recht gegeben.

In response to a 2.25 million euros charge incurred as a result of its failed attempt to obtain a Turkish sports betting license in mid-2007, bwin confirmed that it has filed charges with the Austrian authorities for alleged fraud against the consultants responsible for obtaining the license. In seeking its Turkish sports betting license, bwin took advice from the firm of Bachler & Partners.

Betting website Bwin.com lost a case before the regional court in Germany, in which it had demanded to revert the strong measures of the European country against Internet gaming, according to German estate lottery. In the trial, held in a court in Colonia, Bwin had asked the suspension of the immediate execution of an online betting ban issued by some German states while it expects the sentence of the Federal Court on the matter.

Münster, 11. September 2008. Das Landgericht (LG) Köln hat heute die Klage von bwin International Ltd. (bwin.com) gegen die Zwangsvollstreckung zur Unterbindung seines in Deutschland illegalen Glücksspielangebotes im Internet abgewiesen (Az. 31 O 605/04 SH I). Damit kommen auf bwin.com nun Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu, falls es sein in Deutschland illegales Internetangebot nicht einstellt.

In Österreich gibt es am 28. September 2008 vorgezogene Neuwahlen der Bundesregierung. Eine neue Regierung, das heißt auch neue Chancen für neue Gesetze. Für das österreichische Glücksspielunternehmen bwin eine gute Gelegenheit auf seine Wunschliste aufmerksam zu machen. Die Zeiten für private Glücksspielunternehmen in Europa sind nicht gerade einfach, die einzelnen Staaten haben zum großen Teil Gesetze, die wiederum dem Europarecht widerspricht.